Die im Entwurf des Haushaltes 2012 enthaltenen Teilergebnispläne für die Produkte

 

03      Gleichberechtigung von Frau und Mann

07      Städtepartnerschaften

16      Kulturveranstaltungen und -förderung

19      Gemeindliche Kinder-, Jugend- und Familienförderung

20      Sportanlagen

21      Sportförderung

22      Öffentlicher Personennahverkehr

37      Bürgerbüro

38      Standesamt

41      Leistungen nach dem SGB II

42      Leistungen nach dem SGB XII

43      Unterhaltsleistungen

44      Leistungen für ausländische Flüchtlinge

45      Sozialversicherung und -versorgung, Seniorenangelegenheiten

47      Wohngeld

49      Unterkünfte für Aussiedler, Flüchtlinge, Asylbewerber und Wohnungslose ^¬

50      Friedhöfe

52      Kinderspiel- und Bolzplätze

 

werden dem Rat unter Berücksichtigung der sich aus Einzelbeschlüssen ergebenden Veränderungen sowie Einbeziehung der sich hieraus ergebenden Anpassungserfordernissen zur Beschlussfassung im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2012 empfohlen.

 

^¬ Die vormaligen Produkte 48 und 49 wurden unter der lfd. Nr. 49 zusammengefasst.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                         7 Ja Stimmen

                                                              1 Nein Stimme

                                                              1 Enthaltung

 

 

Ausschussvorsitzende Everding verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/365.

 

 

Produkt 16 – Kulturveranstaltungen- und förderung

 

Fraktionsvorsitzender Weber teilte mit, dass nach Ansicht der Fraktion Bündnis90/Die Grünen Kultur zur Pflichtaufgabe einer Gemeinde gehöre und ein bestimmter Betrag im Haushalt für die Kulturarbeit festgeschrieben werden müsse. Bei der fraktionsinternen Diskussion zum Haushalt sei aufgefallen, dass nicht klar sei, was tatsächlich unter den Bereich Kulturarbeit falle. Er werbe auch bei den anderen Fraktionen um Unterstützung für einen Antrag, eine Aufstellung aller Kosten für Kulturarbeit und -förderung in den verschiedenen Produkten durch die Verwaltung vorlegen zu lassen.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf stellte fest, dass es eine Erhebung dieser Art doch bereits im Zusammenhang mit den Beratungen zur Einrichtung einer Bürgerstiftung gegeben habe. Der eigens dazu eingerichtete Arbeitskreis habe doch entsprechende Zahlen vorgelegt.

 

Frau Roters bestätigte, dass die durch den Arbeitskreis geleistete Vorarbeit zur Einrichtung einer Bürgerstiftung ihrer Meinung genau das sei, was Fraktionsvorsitzender Weber fordere. Ein komplettes Kulturkonzept mit genauer Aufschlüsselung aller Bereiche, die der Kultur zuzuordnen seien, sei da natürlich viel aussagekräftiger. Die Erstellung eines solchen sei aber ohne Auftrag von der Verwaltung nicht zu leisten.

 

Fraktionsvorsitzender Weber erklärte, dass z.B. die Volkshochschule ein Beispiel dafür sei, wie viele Facetten der Begriff Kultur haben könne. Gewünscht sei eine haushaltstechnische Definition des Kulturbereichs, um genau zu definieren, welche Kosten für die Kultur zu veranschlagen seien.

 

Die Frage der Ausschussvorsitzenden Everding, ob das von Seiten der Gemeinde geleistet werden solle, bejahte der Fraktionsvorsitzende Weber.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf wies darauf hin, dass Kultur auch beim geplanten Gemeindeentwicklungskonzept Thema sei. Die Verabschiedung des gemeindlichen Haushalts sei für den 22. Februar 2012 geplant und er gehe davon aus, dass die vom Fraktionsvorsitzenden Weber geforderte Aufstellung nicht für diesen Haushalt umgesetzt werden könne.

 

Fraktionsvorsitzender Weber erklärte, dass er die Aufstellung über Kulturbereiche als Planungsgrundlage für den Haushalt 2013 wünsche.

 

In den sich anschließenden Wortbeiträgen der Ausschussmitglieder wurde deutlich, dass es noch einiger Diskussionen und Beratungen auch im Rahmen des Gemeindeentwicklungskonzeptes bedürfe, um festzustellen, was dem Bereich Kultur zuzuordnen sei.

 

Fraktionsvorsitzender Weber war der Ansicht, dass die Verwaltung Profi für die haushaltsrechtliche Zuordnung von Etats sei.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil forderte von den Ausschussmitgliedern, zunächst zu bestimmen, was alles unter den Begriff Kultur falle.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf forderte daraufhin den Fraktionsvorsitzenden Weber auf, bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses selbst zu formulieren, was seiner Meinung nach unter den Begriff Kultur falle.

 

Fraktionsvorsitzender Weber erklärte, dass er diesen Auftrag gerne annehme.

 

Produkt 20 – Sportanlagen

 

Ausschussmitglied Espelkott fragte, warum bei diesem Produkt unter dem Punkt 12 des Teilfinanzplanes (Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen), Position 08001.721100 (Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen), HH-Plan S 159, das Ergebnis in 2010 3.826,68 € betrage und die Ansätze für 2011 und 2012 sowie die weitere Planung mit 14.000 € veranschlagt seien.

 

Bürgermeister Niehues sagte eine Beantwortung über das Protokoll zu.

 

Antwort:                      Die Ansatzbildung orientiert sich am zu erwartenden Aufwand bzw. den zu erwartenden Auszahlungen im Planjahr. Zu dessen Festlegung wird i.d.R. der Aufwand des letzten abgelaufenen Jahres herangezogen. Zusätzlich wird diese Ansatzermittlung aufgrund einer mehrjährigen Betrachtung gestützt bzw. angepasst. Im 5-jährigen Mittel (2006 - 2010), d.h. unter Einbeziehung des geringen Aufwandes in 2010, betrug der Aufwand jährlich rd. 14.870 €. Vor diesem Hintergrund wurde ein voraussichtlicher Bedarf von 14.000 € zugrunde gelegt.

 

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt fragte, warum unter dem Punkt 28 des Teilergebnisplans (Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen), Position 09001.581100, HH-Plan S. 158, der Ansatz für das Jahr 2012 deutlich höher sei als in den vorangegangenen Jahren und in der Planung für die Folgejahre.

 

Bürgermeister Niehues sagte eine Beantwortung über das Protokoll zu.

 

Antwort:                      Die erhöhten Aufwendungen für interne Leistungsverrechnungen entstammen einer Weitergabe aus dem Produkt "10 / 01.015 - Gebäudemanagement". Als interne Leistungserbringung durch dieses Produkt werden insbesondere erhöhte Unterhaltungsaufwendungen (+38.000 €) für die Sporthallen und die Lehrschwimmhalle weitergegeben (s. auch Seite 113 des Haushaltsentwurfes 2012). Es handelt es sich hierbei insbesondere um zusätzliche Unterhaltungs- und Wärmedämmmaßnahmen an der Lehrschwimmhalle .

 

 

Ausschussmitglied Espelkott fragte, ob bei den auf der im HH-Plan S. 160 dargestellten Leistungsmengen und Kennzahlen im Jahr 2015 nicht ein Kunstrasenplatz mehr und ein Ascheplatz weniger dargestellt werden müsse.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil erklärte, dass die Umwandlung des Ascheplatzes in einen Kunstrasenplatz erst im Jahr 2015 beginne und daher die Darstellung im Haushaltsplan erst im Jahr 2016 geändert werde.

 

 

 

Produkt 21 – Sportförderung

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt bat um eine Erläuterung der Begriffe „allgemeine“ und „übrige“ Sportvereine.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil erklärte, dass es sich bei den allgemeinen Sportvereinen um die drei großen Sportvereine und zwar „Turo Darfeld e.V“, „Schwarz-Weiß Holtwick e.V.“ und „Westfalia Osterwick e.V.“, handele. Zu den übrigen Sportvereinen gehörten z.B. die Sportschützen und Reitervereine.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt verwies auf das Haushaltssicherungskonzept (HSK) wonach doch insbesondere bei den Zuwendungen an die Sportvereine auch gespart werden sollte.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass die hier aufgeführten Zuwendungen schon halbiert seien.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf wies an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass nicht der Eindruck entstehen solle, dass die CDU-Fraktion sich der Haushaltsdiskussion verweigere. Da es sich aber um die Fortschreibung des HSK handele, sehe man hier aktuell keinen neuen Diskussionsbedarf.

 

 

52 - Kinderspiel- und Bolzplätze

 

Ausschussmitglied Espelkott betonte mit Verweis auf die vorangegangene Diskussion ausdrücklich, dass bestehende Gefahren im Bereich der Kinderspielplätze umgehend beseitigt werden müssten. Gespart werden dürfe aber nicht nur in diesem Bereich sondern auch an anderen Stellen müssten weitere Sparmöglichkeiten gesucht werden.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass er den Spielplatz „Kleikamp“ dahingehend überprüfen lassen werde, ob der Hügel eine Gefahrenstelle sei.

 

Ausschussmitglied Eimers fragte, ob man prüfen könne, die Pflegearbeiten für die Spielplätze an Fremdfirmen zu vergeben.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass es dazu keinen Ansatz im Haushalt gebe.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf wies darauf hin, dass momentan der Entwurf des Haushaltes beraten werde und demnach auch noch eine neue Ansatzbildung möglich sei.

 

Bürgermeister Niehues fragte Ausschussmitglied Eimers, ob er bereits abschätzen könne, in welchem Umfang die Arbeiten am Generationenpark Darfeld geleistet werden könnten, da man die Haushaltsansätze für diese Position dann evtl. ändern sollte. Momentan seien im Teilfinanzplan (Einzelinvestitionen), S. 303 unter der Position 45212020 (Anlegung Generationenpark Kulturbahnhof Darfeld), Sachkonto 681100 (Zuschuss LEADER-Programm) für das Jahr 2012 15.000 € und das Jahr 2013 42.000 € als Zuschuss bzw. Einnahmen veranschlagt.

Unter dem Sachkonto 785300 (Anlegung Generationenpark Kulturbahnhof Darfeld) seien für das Jahr 2012 37.000 € und für das Jahr 2013 50.000 € für Sachausgaben veranschlagt.

 

Ausschussmitglied Eimers erklärte, dass er sich durchaus vorstellen könne, in diesem Jahr bereits genügend Leute zu mobilisieren, um einen großen Anteil der geplanten Arbeiten noch in diesem Jahr zu realisieren.

 

Bürgermeister Niehues schlug daraufhin vor, unter der Position 45212020 (Anlegung Generationenpark Kulturbahnhof Darfeld), Sachkonto 681100 (Zuschuss LEADER-Programm) für das Jahr 2012 42.000 € und das Jahr 2013 15.000 € anzusetzen.

Unter dem Sachkonto 785300 (Anlegung Generationenpark Kulturbahnhof Darfeld) könnte man für das Jahr 2012 70.000 € und für das Jahr 2013 17.000 € als Ausgabeermächtigung veranschlagen. Damit laufe man dann nicht Gefahr, wegen fehlender Mittel im Haushaltsjahr 2012 die Arbeiten unterbrechen zu müssen.

Diese Änderungen könnten von Kämmerer Isfort in die Änderungsliste zum Haushalt 2012 eingearbeitet werden.

 

Dieser Vorschlag wurde von den Ausschussmitgliedern einhellig angenommen.

 

Bürgermeister Niehues schlug ferner vor, im Teilergebnisplan S. 302 unter dem Punkt 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen), Sachkonto 529.150 (Sonstige Dienstleistungen) 2.500 € für die jährliche Hauptprüfung aller Kinderspielplätze durch ein externes Unternehmen zu veranschlagen.

 

Auf den Einwand von Ausschussmitglied L.M. Meier, dass sie dem nur zustimmen werde, wenn ihr dazu entsprechende Vergleichszahlen vorgelegt würden, erklärte Bürgermeister Niehues, dass durch eigenes Personal Kosten von etwa 3.200 bis 3.500 € jährlich entstünden, demnach das externe Unternehmen also kostengünstiger sei.

 

 

Zu den Produkten:

03 - Gleichberechtigung von Frau und Mann

07 - Städtepartnerschaften

19 - Gemeindliche Kinder-, Jugend- und Familienförderung

22 - Öffentlicher Personennahverkehr

37 - Bürgerbüro

38 - Standesamt

41 - Leistungen nach dem SGB II

42 - Leistungen nach dem SGB XII

43 - Unterhaltsleistungen

44 - Leistungen für ausländische Flüchtlinge

45 - Sozialversicherung und -versorgung, Seniorenangelegenheiten

47 - Wohngeld

49 - Unterkünfte für Aussiedler, Flüchtlinge, Asylbewerber und Wohnungslose

50 - Friedhöfe

gab es keine Wortmeldungen.

 

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt stellte den Antrag, über alle Produkte einzeln abzustimmen.

 

Ausschussvorsitzende Everding ließ über diesen Antrag abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                       1 Ja Stimmen

                                                            8 Nein Stimmen

 

Der Antrag war somit abgelehnt.

 

 

Der Ausschuss fasste sodann folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: