Vorbehaltlich der Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2012 und der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht des Kreises Coesfeld wird dem Abschluss der der Sitzungsvorlage Nr. VIII/366 als Anlage I beigefügten Vereinbarung mit den Katholischen Kirchengemeinden in der Gemeinde Rosendahl über die Finanzierung der Zusatzplätze in den Kath. Kindergärten zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:                         7 Ja Stimmen

                                                              2 Enthaltungen

Ausschussvorsitzender Steindorf verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/366.

 

Bürgermeister Niehues teilte zunächst die Anmeldezahlen für die Rosendahler Kindertageseinrichtungen mit, die eine deutliche Bestätigung für den Ausbau der Einrichtungen zur U3-Betreuung seien, da die Anmeldezahlen für die U3-Kinder genau 50 % der Gesamtanmeldungen ausmache:

 

Einrichtung                                        Gesamtzahl Neuanmeldungen        davon U3       

 

DRK Zwergenland Darfeld                                         12                                  6

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Kath. St. Nikolaus Darfeld                                          12                                  9

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DRK Haus Holtwick                                                    11                                  5

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Kath. St. Nikolaus Holtwick                                        24                                11

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DRK Fidus Osterwick                                                 23                                14

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Kath. Ss. Fabian u. Seb. Osterwick                           20                                  6

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Gesamtzahl f. Rosendahl                                         102                                51

 

 

Bürgermeister Niehues berichtete weiter über ein Abstimmungsgespräch mit den Leiterinnen der Rosendahler Kindertageseinrichtungen, Vertretern der Träger und Vertreterinnen und Vertretern des Kreisjugendamtes zur Gruppenbildung in den einzelnen Einrichtungen, das Anfang Januar 2012 stattgefunden habe. Die Gruppenbildung sei so vorgesehen, dass alle Kindertageseinrichtungen die angemeldeten U3-Kinder aufnehmen könnten und noch einige Plätze verfügbar seien, um z.B. Kindern bei Zuzug einen Platz anbieten zu können.

Er teilte weiter mit, dass er Frau Dülker vom Kreisjugendamt in diesem Gespräch mitgeteilt habe, dass die Gemeinde Rosendahl nach dem vom Rat beschlossenen Haushaltssicherungskonzept ab dem Kindergartenjahr 2013/14 nicht mehr die freiwilligen Trägeranteile für die Zusatzplätze in den katholischen Kindertageseinrichtungen übernehmen werde. Frau Dülker habe zugesagt, diese Information an den Landrat weiterzuleiten, der eine Thematisierung in der Bürgermeisterkonferenz veranlassen werde. Möglicherweise ergebe sich dort die Diskussion, ob die Finanzierung der Zusatzplätze der katholischen Kindergärten in allen Gemeinden auf den Kreis Coesfeld verlagert werde. An Pfarrer Banse gerichtet fügte er hinzu, dass die Kirchengemeinden von einer weiteren Zuschusszahlung ausgehen könnten, diese aber künftig vom Kreisjugendamt gezahlt würden.

 

Ausschussvorsitzender Steindorf erkundigte sich nach der genauen Zahl der Kinder in der Waldgruppe des katholischen Kindergartens St. Nikolaus Holtwick.

 

Bürgermeister Niehues sagte zu, diese Frage über das Protokoll zu beantworten.

 

Antwort:                       Die Leiterin des Katholischen Kindergartens St. Nikolaus Holtwick, Frau Grevenbrock, teilte mit, dass in der Waldkindergartengruppe genau 20 Kinder angemeldet seien.

 

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erklärte, dass im letzten Jahr nicht umsonst nur einer Verlängerung für ein Jahr zugestimmt worden sei. Die WIR-Fraktion habe mit einer eventuellen Verbesserung der Situation für die Gemeinde Rosendahl gerechnet. Dies sei aber offenbar nicht so. Er verwies auf seine Anregung in der Sitzung am 26. Januar 2011, wonach er die Träger und die Gemeinde aufgefordert habe, die für die U3-Betreuung anfallenden Kosten dem Land und dem Bund in Rechnung zu stellen, um zumindest symbolisch klar zu machen, wer hier in der Pflicht sei. Zudem habe Herr Klix von der Zentralrendantur zugesagt, eine Kostenaufstellung der Zusatzplätze für die Gemeinde zu erstellen. Er fragte, ob seitens der Gemeinde ein Schreiben an das Land ergangen sei und ob die Zahlen von Herrn Klix vorgelegt worden seien.

 

Bürgermeister Niehues sagte eine Beantwortung über das Protokoll zu.

 

Antwort:                        Kämmer Isfort erklärte Folgendes:

 

1.    Wie Herr Klix bereits in der Sitzung am 26. Januar 2011 erklärt hatte, ist die Ermittlung der zusätzlichen Belastungen für die U-3-Betreuung nur von der Trägerseite bzw. in Abstimmung mit ihr auch erst im Nachhinein möglich. Nach Abschluss des Haushaltsjahres 2011 kann die Erhebung der Daten im Rahmen der Produktverantwortung nunmehr veranlasst werden.

2.    In der weiteren Diskussion in der o.g. Sitzung hatte Herr Klix im Rahmen einer exemplarischen Rechnung für den St. Nikolaus-Kindergarten Darfeld den zusätzlichen Kostenanteil der Gemeinde Rosendahl je Kindergartenplatz bereits mit jährlich 711 € (12 % von 5.925 €) beziffert.

3.    Die protokollierte Überlegung des Fraktionsvorsitzenden Mensing, eine Auflistung mit den ermittelten zusätzlichen Kosten der Landes- und Bundesregierung zuzuleiten, konnte und kann m.E. nur als Ausdruck der verständlichen Verärgerung über die neuerliche Belastung der kommunalen Ebene durch gesetzgeberische Maßnahmen gesehen werden. Sie kann allerdings als Meinungsäußerung im Rahmen einer Diskussion nicht Grundlage für ein offizielles Vorgehen der Verwaltung sein. Hierzu bedarf es eines förmlichen Ratsbeschlusses.

4.    Es ist protokolliert, dass es die Idee des Fraktionsvorsitzenden Mensing sei, die zu erstellende Auflistung des Landes- und Bundesregierung zu schicken. Für mich waren diese Ausführungen so zu verstehen, dass die WIR-Fraktion eine Datenerhebung durch die Verwaltung wünsche, um diese selbst politisch zu nutzen. Mein ebenfalls protokolliertes Interesse an einer derartigen Vorgehensweise bezog sich darauf.

 

 

Fraktionsvorsitzender Mensing stellte im Folgenden eine Berechnung der WIR-Fraktion vor, wonach der Anteil der katholischen Kinder in Rosendahl nach seinen Recherchen rd. 83 % betrage. Bei einer Gesamtzahl von 400 Kindern, die nach seinen Informationen z.Zt. die Katholischen Kindergärten und die DRK-Kindertageseinrichtungen besuchten, müssten demnach 332 Kinder katholisch sein. Von den katholischen Einrichtungen würden insgesamt 235 Plätze vorgehalten, aber nur 152 durch die Kirchengemeinden selbst finanziert. Dies halte er für ein deutliches Missverhältnis und daher fordere er die Verwaltung auf, Verhandlungen mit der Katholischen Kirche zu führen, die einen anderen Verteilungsschlüssel für die Finanzierung zum Ziel hätten. Mit der Einführung des KiBiz (Kinderbildungsgesetz) sei der Anteil der Kirchen an der Finanzierung der Kindergartenplätze gesunken. Bei den Gemeinden seien diese Einsparungen nicht angekommen. Er sehe daher die Katholische Kirche in der Pflicht, einen deutlich höheren Anteil zu zahlen. Werde diese Zahlung durch den Kreis Coesfeld übernommen, bedeute das die Zahlung einer höheren Jugendamtsumlage durch die Gemeinde Rosendahl, was letztendlich zu keiner Einsparung führe. Die WIR-Fraktion bitte daher um entsprechende Nachverhandlungen mit den Katholischen Kirchengemeinden.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass von Seiten des Generalvikariats die Trägeranteile für 152 Kindergartenplätze genehmigt würden. Er gehe nicht davon aus, dass hier eine Nachverhandlung erfolgreich sein werde. Eher bestehe die Gefahr des kompletten Ausstiegs der Katholischen Kirche aus der Finanzierung der Kindergartenplätze. Er weise darauf hin, dass die Betreuungsverträge der Kindergärten mit den Eltern erst nach der Verlängerung des Vertrages über die Finanzierung der Zusatzplätze durch die Gemeinde Rosendahl geschlossen würden. Sollten die Trägeranteile für die Zusatzplätze von der Gemeinde nicht gezahlt werden, so bedeute dieses für die davon betroffenen Eltern, dass sie keinen Kindergartenplatz bekommen werden.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing machte deutlich, dass er die Finanzierung weiter für eine Verhandlungssache halte. Nach finanziellen Gesichtspunkten müsste er demnach als Ratsmitglied dafür plädieren, die Kinder dort anzumelden, wo es günstiger sei und seitens der Gemeinde den ärmeren Träger zu unterstützen.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass er zwar Gespräche mit den drei Kirchengemeinden führen könne, aber das Ergebnis schon jetzt feststehe, weil eine Grundsatzentscheidung über die Finanzierung der Kindergartenplätze in Form einer Grundversorgung (je 60 Katholiken ein Kindergartenplatz) durch das Generalvikariat Münster vorgegeben sei und diese auch für alle anderen Städte und Gemeinden im Bistum gelte.

 

Fraktionsvorsitzender Weber dankte dem Fraktionsvorsitzenden Mensing für seine Recherchen und die vorgestellten Berechnungen. Er selbst kritisiere an dieser Stelle die Sitzungsvorlage, die keine Daten, keine Fakten und keine Abrechnungen enthalte.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass eine Abrechnung erst am Ende des Kindergartenjahres möglich sei. Es werde immer eine Spitzabrechnung durchgeführt. Er wolle die Zahlen für das vorherige Kindergartenjahr gerne über das Protokoll nachliefern (Anlage II).

 

Fraktionsvorsitzender Weber machte deutlich, dass diese Zahlen seiner Ansicht nach bereits in der Sitzungsvorlage hätten dargestellt werden müssen. Zudem könne er auch im Entwurf des Haushaltsplans die entsprechenden Zahlen nicht finden.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass im Haushaltsplan ein Haushaltsansatz für alle Kindergärten hinterlegt sei. Er wies weiter darauf hin, dass der Trägeranteil für die DRK-Kindertageseinrichtungen von der Gemeinde alleine und auf Dauer gezahlt würde.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing stellte den Antrag, nicht über die Sitzungsvorlage abzustimmen, sondern erst die Gespräche der Verwaltung mit der Katholischen Kirche abzuwarten.

 

Ausschussvorsitzender Steindorf gab zu bedenken, dass es dann im Haupt- und Finanzausschuss notwendig sei, eine Entscheidung zu treffen, um in der Ratssitzung am 22. Februar einen abschließenden Beschluss fassen zu können. Zudem gehe er davon aus, dass diese Diskussion im nächsten Jahr erneut stattfinden werde, da dann ein Rechtsanspruch für die U3-Kinder auf einen Kindergartenplatz entstehe. Er befürworte in diesem Jahr eine Entscheidung für die Finanzierung im Hinblick auf die Haushaltsverabschiedung.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt erklärte, dass er davon ausgehe, dass sich die Katholische Kirche bei dem Versuch von Nachverhandlungen zur Finanzierung der Kindergartenplätze möglicherweise ganz aus diesem Bereich herausziehe, was dann zur Folge habe, dass nicht alle Kinder einen Kindergartenplatz bekommen könnten. Diese Kinder müssten dann evtl. in anderen Orten untergebracht werden oder man müsste neue Kindergärten bauen. Er plädiere dafür, an dieser Stelle nicht zu viel zu fordern.

 

Ausschussmitglied Deitert erklärte, dass man nicht ständig die Kirchengemeinden kritisieren, sondern froh sein sollte, dass diese sich im Bereich der Kindergärten so stark engagieren. Auch halte er von einer Vertagung der Beratung zu diesem TOP absolut nichts. Er appellierte an die Ausschussmitglieder, in Zukunft detaillierte Fragen zu Zahlen, Daten und Fakten im Vorfeld zu stellen, so dass während der Sitzung eine Diskussion auf entsprechender Grundlage möglich sei.

 

Ausschussvorsitzender Steindorf ließ sodann über den Antrag vom Fraktionsvorsitzenden Mensing abstimmen, aktuell nicht über die Sitzungsvorlage abzustimmen und zunächst die Gespräche der Verwaltung mit den Katholischen Kirchengemeinden abzuwarten.

 

Abstimmungsergebnis:                       3 Ja Stimmen

                                                            6 Nein Stimmen

 

Der Antrag war damit abgelehnt.

 

 

Der Ausschuss fasste sodann folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: