Die im Entwurf des Haushaltes 2012 enthaltenen Teilergebnispläne für die Produkte

 

29        Wasserversorgung

30        Abfallbeseitigung und -entsorgung

31        Straßenreinigung und

56        Abwasserbeseitigung

 

werden dem Rat unter Berücksichtigung der sich aus Einzelbeschlüssen ergebenden Veränderungen sowie Einbeziehung der sich hieraus ergebenden Anpassungserfordernissen zur Beschlussfassung im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2012 empfohlen.

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

 

 

Ausschussvorsitzender Schulze Baek verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/377.

 

29 – Wasserversorgung

 

Kämmerer Isfort erklärte, dass nach einer Mitteilung der Stadtwerke Coesfeld die Erneuerung von Leitungen und Neubeschichtungen im Zugangsbereich des Hochbehälters bereits im November 2011 ausgeschrieben worden seien. Wegen der Erkrankung eines Mitarbeiters seien die Zuschlagsfristen bis zum 05. April 2012 verlängert worden. Er schlage daher vor, dieses Thema direkt als TOP in die Ratssitzung einzubringen, da eine Vorberatung im Ver- und Entsorgungsausschuss aus zeitlichen Gründen nicht mehr erfolgen könne.

 

Hiergegen erhob sich kein Widerspruch.

 

 

Zu den Produkten

30 - Abfallbeseitigung und –entsorgung und

31 - Straßenreinigung

erfolgten keine Wortmeldungen.

 

 

56 – Abwasserbeseitigung

 

Kämmerer Isfort erklärte, dass in diesem Produkt verwaltungsseitig drei Änderungen vorgeschlagen würden:

 

1.   HH-Plan S. 321, Pos. 26 (Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen), Sachkonto 783100 (Auszahlungen für den Erwerb von Vermögensgegenständen.

 

Kämmerer Isfort erklärte, dass aus sicherheitstechnischen Gründen die Anschaffung eines neuen Rettungsgerätes zum Preis von 6.200 € dringend erforderlich sei. Daher solle unter dieser Position eine Summe von 21.200 € statt bisher 15.000 € eingestellt werden.

 

Die Frage von Ausschussmitglied Schubert, ob es sich hierbei um eine Investition handele, bejahte Kämmerer Isfort und erklärte, dass es sich hierbei um eine komplette Neuanschaffung handele, da das alte Rettungsgerät bereits vollständig abgeschrieben sei.

 

 

2.   HH-Plan S. 321, Pos. 25 (Auszahlungen für Baumaßnahmen), Sachkonto 785200 (Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen)

 

Hier müsse im Rahmen der Erneuerung der EMSR-Technik an der Kläranlage Osterwick eine Neuveranschlagung erfolgen, da die im Haushaltsjahr 2011 verfügbaren Mittel von 330.000 € nur mit einem Teilbetrag von 259.000 € in Anspruch genommen wurden. Der Differenzbetrag von 71.000 € müsse zusammen mit den zusätzlichen Auftragserteilungen in Höhe von 53.000 neu veranschlagt werden. Zusammen mit der Aktualisierung der Gesamtauszahlungen ergebe sich dann hier ein Mittelbedarf von 141.000 € im Vergleich zu ursprünglich 63.000 €.

 

Bürgermeister Niehues bat darum, hier weitere 1.000 € zu veranschlagen, da zusätzlich noch Leitungen zu verlegen seien.

 

Kämmerer Isfort erklärte, dass bei einem dann veranschlagten Mittelbedarf von 142.000 € eine Mehrbelastung von 79.000 € auf dem Papier entstehe, wobei es sich aber durch die Neuveranschlagung der nicht verbrauchten Mittel aus 2011 tatsächlich nur um 8.000 € handele.

 

 

3.   HH-Plan S. 321, Pos. 18 (Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen), Sachkonto 681700 (Investitionszuwendungen von priv. Unternehmen)

 

Kämmerer Isfort erklärte, dass infolge der zuvor ausgeführten Änderungen hier der Ansatz von bisher 10.000 € für die Finanzierungsbeteiligung Dritter (Fa. Lülf) auf 21.500 € erhöht werden solle.

 

Eine entsprechende Anpassung im HH-Plan auf der S. 322 (Einzelinvestitionen) sei natürlich erforderlich.

 

Aufgrund einer Nachfrage von Ausschussmitglied Schubert in der Haushaltsklausur der WIR-Fraktion zum Stromverbrauch der Kläranlage Holtwick, teilte Bürgermeister Niehues mit, dass der Stromverbrauch im Jahr 2011 mit 221.198 Kwh gegenüber 2010 mit 252.408 Kwh um 31.210 Kwh (12,4 %) gesenkt werden konnte. Dennoch sei der Zahlbetrag nahezu identisch geblieben, weil die Stromnebenkosten, insbesondere der EEG-Zuschlag, stark gestiegen seien.

 

 

Der Ausschuss fasste sodann folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: