Die im Entwurf des Haushaltes 2012 enthaltenen Teilergebnispläne für die Produkte

 

10          Gebäudemanagement

36          Verkehrsangelegenheiten

51          Bauhof

53          Räumliche Planung und Entwicklung

54          Bauen und Wohnen

55          Denkmalschutz und Denkmalpflege

57          Straßen, Wege, Plätze und Verkehrsanlagen

58          Winterdienst

59          Natur- und Landschaftsschutz

60          Öffentliche Grünflächen

 

über die zuvor einzeln abgestimmt wurde, werden dem Rat zur Beschlussfassung im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2012 empfohlen.

Ausschussvorsitzender Schenk verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/373.

Er ließ im Folgenden zu jedem Produkt einzeln abstimmen.

 

 

10. - Gebäudemanagement

 

Ausschussmitglied Espelkott fragte, warum beim Ansatz im HH-Plan S.108, Punkt 5 (Privatrechtliche Leistungsentgelte), Sachkonten 441100 (Mieten) und 441150 (Sonstige Nutzungsentgelte) zwischen den Jahren 2010 und 2011 zunächst ein Sprung nach unten und zum Jahr 2012 wieder ein starker Sprung nach oben erfolgt sei.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil erklärte, dass in Bezug auf das Sachkonto 441100 (Mieten) im Jahr 2011 versehentlich ein Mietobjekt bei der Addition nicht berücksichtigt worden sei.

Zum Sachkonto 441150 (Sonstige Nutzungsentgelte) erklärte er, dass in 2010 Miteinnahmen aus der Vermietung eines Raumes für das Bewerberforum dargestellt worden seien. In 2011 sei diese Miete wegen des Umzugs des Bewerberforums fortgefallen. Ab 2012 gebe es einen Ansatz aufgrund der beschlossenen Entgeltordnung für die Nutzung von gemeindlichen Räumen.

 

Ausschussmitglied Espelkott fragte weiter, warum im HH-Plan S. 108, Punkt 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen), Sachkonten 524110 (Stromkosten) und 524120 (Gas- und sonstige Brennstoffe) eine Kostensteigerung zu erkennen sei, obwohl doch in diesen Bereichen jegliche Anstrengung für Einsparungen unternommen worden sei, wie z.B. die Installation neuer Heizungsanlagen.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil erklärte, dass natürlich versucht werde, an allen Stellen zu sparen. Dennoch entstünden Kosten für notwendige Beleuchtung etc. Durch die allgemeine Entwicklung der Strom- und Gaskosten sei man aber auch bei geringeren Verbräuchen nicht in der Lage, die tatsächlichen Kosten zu verringern. Er prognostizierte, dass mit einem weiteren sprunghaften Anstieg nach 2012 gerechnet werden müsse.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil informierte die Ausschussmitglieder an dieser Stelle über die Schaffung eines behindertengerechten Zugangs am rückwärtigen Eingang des Rathauses, der sowohl für eine Mitarbeiterin als auch zur Optimierung für Besucher dienen solle. Die Kosten für die technische Anlage würden in Höhe von rd. 6.000 € von der Bundesagentur für Arbeit gefördert. Die Kosten für die Elektroninstallation in Höhe von rd. 2.000 € müsse die Gemeinde selbst übernehmen.

 

Ausschussvorsitzender Schenk ließ sodann über das Produkt 10 abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                       einstimmig

 

 

36 – Verkehrsangelegenheiten

 

Zu diesem Produkt gab es keine Wortmeldungen.

 

Abstimmungsergebnis:                       einstimmig

 

 

51 – Bauhof

 

Ausschussmitglied Espelkott fragte, warum im HH-Plan S. 299, Punkt 26 (Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, Sachkonto 783100 (Auszahlungen für den Erwerb von Vermögensgegenständen oberhalb der Wertgrenze von 410 €) so starke Erhöhungen in den Ansätzen für die Jahre 2011 und 2012 zu verzeichnen seien, die in den Folgejahren bis 2015 wieder sinken.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass im Jahr 2011 ein zusätzlicher Kleinschlepper für den Bauhof angeschafft werden musste. Ferner sei es in diesem Jahr 2012 notwendig, einen gebrauchten PKW mit Anhänger, ein Räumschild für den großen Schlepper, Räumschilde für zwei Kleinschlepper sowie einen gebrauchten Salzstreuer für den Winterdienst anzuschaffen. Alle Anschaffungen seien notwendige Ersatzbeschaffungen.

 

Ausschussvorsitzender Schenk ließ sodann über das Produkt 51 abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                       einstimmig

 

 

53 - Räumliche Planung und Entwicklung

 

Ausschussmitglied Espelkott fragte, ob im HH-Plan S. 305 unter „Leistungsbeschreibung“, Punkt 5 der Begriff ILEK noch korrekt sei.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass dieser Begriff der Vorgänger von LEADER gewesen sei und in der Endfassung des HH-Plans berichtigt werde.

 

Abstimmungsergebnis:                       einstimmig

 

 

54 - Bauen und Wohnen

 

Zu diesem Produkt gab es keine Wortmeldungen.

 

Abstimmungsergebnis:                       einstimmig

 

 

55 - Denkmalschutz und Denkmalpflege

 

Zu diesem Produkt gab es keine Wortmeldungen.

 

Abstimmungsergebnis:                       einstimmig

 

 

57 - Straßen, Wege, Plätze und Verkehrsanlagen

 

Kämmerer Isfort wies darauf hin, dass es bei der Auflistung der Einzelinvestitionen im HH-Plan S. 332 und S. 333 zu zwei Änderungen kommen werde. Der Haushaltsentwurf sehe die endgültige Herstellung der Handwerkerstraße im Ortsteil Holtwick für das Jahr 2015 vor (Investitionsnummer 45711040, Sachkonto 785200). Die Einstellung der Mittel in Höhe von 55.000 € solle jedoch bereits im Jahr 2014 erfolgen, so dass es hier zu einer Verschiebung komme.

Ferner sei beim Endausbau der Straße Gordenhegge im Ortsteil Osterwick zusätzlich der endgültige Ausbau des Wendehammers für das Jahr 2015 statt bisher in 2016 geplant (Investitionsnummer 45712080, Sachkonto 785200), so dass es hier zu einem zusätzlichen Mittelbedarf in Höhe von 36.000 € komme.

Eine entsprechende Anpassung des Finanzplans werde in der Änderungsliste dargestellt.

 

Ausschussmitglied Lembeck fragte, ob der Ausbau der Handwerkerstraße zum Zweck der Gehwegsicherung nicht noch weiter vorgezogen werden könne. Gerade die Kinder der Waldkindergartengruppe nutzten diese Straße. Er schlug vor, diese Maßnahme mit einer anderen früher geplanten Maßnahme zu tauschen.

 

Bürgermeister Niehues bat darum, diesen Wunsch bis zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2013 zurückzustellen. Erst dann könne man aufgrund der aktuellen Haushaltslage sehen, ob ein Vorziehen der Maßnahme möglich sei.

 

Kämmerer Isfort ergänzte dazu, dass es sich um hier um eine Investition handele, die in erster Linie Auswirkungen auf die Liquidität habe. Da schon jetzt eine Liquiditätsverbesserung erreicht werden konnte und sich möglicherweise eine weitere Verbesserung in diesem Haushaltsjahr ergebe, halte auch er es für sinnvoll, bei den Planungen für das Haushaltsjahr 2013 über ein Vorziehen dieser Maßnahme zu beraten.

 

Bürgermeister Niehues fragte, ob es bereits konkrete Vorschläge für einen Maßnahmentausch gebe.

 

Ausschussmitglied Lembeck erklärte, dass nach dem derzeitigen Haushaltsplanentwurf dafür nur der Endausbau des Burloer Weges und der Straße von Parné oder die Erschließung des Baugebietes Kortebrey II im Ortsteil Darfeld in Frage kämen. Beide Maßnahmen seien für das Jahr 2013 geplant.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil wies darauf hin, dass man einerseits die finanzielle Entwicklung in diesem Haushaltsjahr und andererseits auch die Wohnbauentwicklung abwarten müsse.

 

Ausschussmitglied Riermann fragte, ob der Endausbau des Burloer Weges und der Straße von Parné nur geplant seien oder endgültig durchgeführt werde.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass in diesem Bereich noch 5 Grundstücke unbebaut seien. Sollte eine Bebauung nicht in absehbarer Zeit erfolgen, könne man hier tatsächlich über eine Verschiebung der Maßnahme beraten. Anderenfalls müsse aber ein Straßenendausbau erfolgen, weil die Anlieger die Erschließungsbeiträge schließlich schon beim Erwerb der Grundstücke gezahlt hätten.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil wies in diesem Zusammenhang aber auch auf die Rechtslage hin, wonach seitens der Anlieger nach Zahlung der Erschließungsbeiträge innerhalb einer gewissen Frist ein Rechtsanspruch gegenüber der Gemeinde auf Durchführung des Endausbaues der Erschließungsstraße bestehe.

 

Fraktionsvorsitzender Weber stellte fest, dass für das Jahr 2014 auch der Ausbau der Schleestraße im Ortsteil Holtwick anvisiert worden sei. Zwei Jahre vorher sollten die Anwohner mit in die Planungen einbezogen werden. Hier sei jedoch leider bisher nichts passiert. Stattdessen erhielten die Wirtschaftswege nun eine Anbindung an den Alleenradweg. Das müsse seiner Ansicht nach nicht sein, wenn sich eine Gemeinde in der Haushaltssicherung befinde. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe schon seit mehreren Jahren auf die Möglichkeit der Beteiligung der Anlieger an den Kosten für die Unterhaltung der Wirtschaftswege hingewiesen. Auch hier sei bisher noch nichts passiert. Daher sei von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein entsprechender Antrag mit Vorschlägen zu einer Finanzierungsbeteiligung für den Rat formuliert worden.

 

Der Fraktionsantrag der Bündnis 90/Die Grünen wurde den Ausschussmitgliedern in der Sitzung bereits schriftlich vorgelegt.

 

Ausschussvorsitzender Schenk erklärte, dass der Fraktionsantrag in den Rat eingebracht und von dort an den zuständigen Ausschuss verwiesen werde.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil wies noch darauf hin, dass bei den im HH-Plan S. 330 unter Punkt 12, Sachkonto 724110, ausgewiesenen Stromkosten eine Verschiebung von 2011 nach 2012 in Höhe von 30.000 € erforderlich sei, weil es durch den Wechsel zu einem anderen Stromanbieter zu einem Zusammenfall von Zahlungen für 2011 und 2012 kommen werde.

 

Ausschussvorsitzender Schenk ließ sodann über das Produkt 57 einschließlich der in 2012 von Kämmerer Isfort vorgestellten Änderungen abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                       einstimmig

 

 

58 - Winterdienst

 

Zu diesem Produkt gab es keine Wortmeldungen.

 

Abstimmungsergebnis:                       einstimmig

 

 

59 - Natur- und Landschaftsschutz

 

Ausschussmitglied Espelkott fragte, warum im HH-Plan S. 340 unter dem Punkt 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen), Sachkonto 524110 (Stromkosten)im Jahr 2010 ein Betrag von 1.941,45 €, im Jahr 2011 55 € und danach 0 € veranschlagt worden seien.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil erklärte, dass es sich hierbei um Stromkosten handele, die aufgrund eines Stromdiebstahls am Klappenwehr im Ortsteil Höven entstanden seien, wo der Stromanschluss aufgebrochen wurde.

 

Bürgermeister Niehues ergänzte, dass nach einem zweiten Stromdiebstahl zwischenzeitlich der Anschluss stillgelegt worden sei.  

 

Ausschussmitglied Espelkott fragte, um welche Erstattungen es sich im HH-Plan S. 340 unter dem Punkt 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen), Sachkonto 525210 (Erstattungen an Gemeinden) handele.

 

Kämmerer Isfort erklärte, dass im Entwurf des HH-Plans die vorläufigen Ergebnisse des Jahresabschlusses 2010 zu Grunde gelegt worden seien. Inzwischen sei der Jahresabschluss durchgeführt worden und man habe festgestellt, dass im November 2010 eine Buchung unter „Erstattungen an Gemeinden“ durchgeführt worden sei, die eigentlich unter „Sonstige Dienstleistungen“ hätte gebucht werden müssen. Der Fehler sei inzwischen korrigiert worden.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt fragte, wieso im HH-Plan S. 340 unter dem Punkt 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen), Sachkonto 521100 (Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen) für das Jahr 2012 ein im Vergleich zum Vorjahr und zu den Folgejahren deutlich höherer Ansatz in Höhe von 15.200 € gebildet worden sei.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass diese Ausgabenposition erhöht worden sei, weil im HH-Plan S. 340 unter dem Punkt 6 (Kostenerstattungen und Kostenumlagen), Sachkonto 448100 (Kostenerstattungen, Kostenumlagen vom Land) eine Kostenerstattung vom Land in Höhe von 10.585 € für die Bepflanzung des Lärmschutzwalles an der Umgehungsstraße im Ortsteil Darfeld veranschlagt sei.  

 

Abstimmungsergebnis:                       einstimmig

 

 

60 - Öffentliche Grünflächen

 

Zu diesem Produkt gab es keine Wortmeldungen.

 

Abstimmungsergebnis:                       einstimmig