1.    Zur Reduzierung des Pflegeaufwandes werden künftig nur noch die Beete in den jeweiligen Ortskernen durch den gemeindlichen Bauhof gepflegt.

2.    Die Anwohner in den Wohngebieten, die nicht vertraglich verpflichtet sind, die gemeindlichen Beete zu pflegen, werden darüber informiert, dass die Beetpflege durch den Bauhof ab diesem Jahr dauerhaft eingestellt wird. Gleichzeitig wird an die Anwohner appelliert, die Pflege der Beete selbst zu übernehmen oder ungepflegte Beete zu akzeptieren.

3.    Falls die Anwohner die Beetpflege nicht übernehmen, werden verunkrautete Beete sukzessive abgeräumt und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zugepflastert oder bei größeren Flächen mit Rasen eingesät; Baumscheiben werden mit Vlies und Kies oder Steinmehl abgedeckt.

Abstimmungsergebnis:                         5 Ja Stimmen

                                                              3 Enthaltungen

 

 

Ausschussvorsitzender Schenk verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/382.

 

Bürgermeister Niehues verwies auf den bereits in der Presse erschienenen Bericht zu diesem Thema. In den bis 1996 entstandenen Wohngebieten gebe es im Gegensatz zu den später entstandenen Wohngebieten keine vertragliche Verpflichtung, die gemeindlichen Beete zu pflegen. Früher habe man durch die kostenlose Bereitstellung einer Bioabfalltonne die Bereitschaft der Anwohner zur Pflege eines gemeindlichen Beetes wecken können. Diese Möglichkeit bestehe heute nicht mehr. Die Bereitschaft der Bürger zur Annahme von Grünpatenschaften sei daher auch sehr gering. Ein entsprechender Versuch im Ortsteil Holtwick am Holtkebach sei nicht positiv verlaufen. Er halte es jedoch auch nicht für eine gute Lösung, Beete verunkrauten zu lassen. Er plädiere daher dafür, Baumscheiben mit Kies abzudecken und größere Flächen zu pflastern oder mit Rasen einzusäen.  

 

Ausschussmitglied Eimers fragte, ob die Möglichkeit bestehe, genau darzustellen, was man einsparen könne, wenn der Bauhof sich nicht mehr um diese Beete kümmere.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass bereits Ende 2011 eine Stelle am Bauhof freigeworden sei und in Zukunft nicht mehr besetzt werden solle, ebenso wie eine zweite Stelle ab Oktober 2012. Das sehe er als notwendig an, um die Konsolidierung des Haushaltes voran zu treiben. Er gab zu bedenken, dass die bisher veranschlagten Personalkosten auf der Basis einer Entgelttariferhöhung von 1 % beruhen. Im Moment sei bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst aber von einer weitaus höheren Anhebung die Rede. Wenn es z.B. zu einer Entgelttariferhöhung von 3 % komme, bedeute dieses zusätzliche Personalkosten von rd. 40.000 € im Haushalt.

Er zitierte im Folgenden aus einer Aufstellung der Aufgaben des Bauhofes, um deutlich zu machen, dass es unbedingt notwendig sei, einen Teil der Aufgaben, wie die Pflege der gemeindlichen Beete, aufzugeben.

 

Ausschussmitglied Hemker bat darum, vor einer Einstellung der Pflegearbeiten und einem evtl. Zupflastern von Beetflächen doch noch mit den betroffenen Anwohnern zu sprechen, um vielleicht zu einer pflegeleichten Kompromisslösung zu kommen. Er denke hierbei z.B. an niedrigwachsende Bodendecker.

 

Dem stimmte Ausschussmitglied Espelkott zu.

 

Ausschussmitglied Lembeck stellte zunächst fest, dass der Stellenplan noch nicht beschlossen sei und demnach nicht als Grundlage für diese Entscheidung herangezogen werden könne. Er sehe die Notwendigkeit einer Beschlussfassung gar nicht. Er halte die Pflege der gemeindlichen Beete für ein Geschäft der laufenden Verwaltung und es sei eine Entscheidung der Gemeinde, wo sie die Mitarbeiter des Bauhofes einsetze.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass natürlich kein Zwang zu einer Beschlussfassung bestehe, er aber eindringlich darum bitte, diese Entscheidung mitzutragen. Die Gemeinde Rosendahl befinde sich mit ihrer Haushaltskonsolidierung auf „sehr dünnem Eis“. Er wolle vermeiden, dass die Bürger durch eine erneute Steuererhöhung belastet würden und stattdessen lieber um Verständnis für die Einschränkung von bestimmten Leistungen des Bauhofes werben.

 

Ausschussmitglied Lembeck zweifelte daran, dass aufgrund des Beschlussvorschlages der Verwaltung eine Haushaltskonsolidierung erfolgen könne, da entsprechende Zahlen nicht vorgelegt worden seien.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass es schwierig sei, hier mit genauen Zahlen zu arbeiten, da die Arbeiten ja von eigenen Kräften durchgeführt würden. Es gehe um die Reduzierung von 2 Stellen bzw. Arbeitskräften, die jährlich Kosten von jeweils bis zu 50.000 € verursachten.

 

Fraktionsvorsitzender Weber erklärte, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Bürgermeister in seinen Überlegungen und Plänen voll unterstütze.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt schlug vor, vor dem Abräumen der Beete noch einmal das Gespräch mit den Anwohnern zu suchen.

 

Ausschussmitglied Espelkott erklärte, dass auch die WIR-Fraktion den Beschlussvorschlag unterstützen werde.

 

Ausschussmitglied Riermann erkundigte sich, wie weit der Personalschlüssel am Bauhof nach Ansicht des Bürgermeisters noch reduziert werden könne.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass eine weitere Reduzierung nicht möglich sei und er durch eine Umorganisation des Bauhofes versuchen wolle, mit dem geringeren Personalschlüssel die Aufgaben so gut wie möglich zu erledigen.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt bat darum, den Beschlussvorschlag unter dem Punkt 3  hinter dem Wort „zugepflastert“ mit dem Text „oder bei größeren Flächen mit Rasen eingesät“ zu ergänzen.

 

Hiergegen erhob sich kein Widerspruch.

 

 

Der Ausschuss fasste sodann folgenden geänderten Beschluss: