1.    Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2012 mit der 2. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes und ihren weiteren Bestandteilen und Anlagen wird unter Berücksichtigung der sich im Beratungsgang ergebenden Anpassungserfordernisse und Änderungsbeschlüsse, die in einer Änderungsliste zusammengefasst sind, beschlossen.

 

2.    Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2012 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:                         8 Ja Stimmen

                                                              2 Nein Stimmen

 

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/385 und fragte die Ausschussmitglieder, wie sie vorgehen wollten. Eine Vorberatung in den einzelnen Fachausschüssen sei zwar bereits erfolgt, aber der HFA müsse über den gesamten Haushalt beraten und habe auch die Möglichkeit, noch weitere Änderungen zu beschließen. In diesem Falle würde am Freitag, 17. Februar 2012 eine aktualisierte Änderungsliste an die Ratsmitglieder versendet.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf stellte fest, dass sich die Fachausschüsse in ihren Vorberatungen weitgehend einig gewesen seien und bat darum, mit der Erläuterung der vorgelegten Änderungsliste zu beginnen.

 

Kämmerer Isfort erklärte, dass in der Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf die von den Ausschüssen und der Verwaltung für notwendig gehaltenen Änderungen aufgegriffen und erläutert worden seien. Dabei sei zu beachten, dass für die Einhaltung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) der Ergebnisplan relevant sei. Änderungen im Finanzplan wie z.B. eine von der Volksbank Baumberge e.G. zugesagte Spende in Höhe von 6.000 € führten nicht zu einer Ergebnisveränderung.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf verwies auf die in der Änderungsliste (Anlage 5, S. 1) zum Produkt 52 (Kinderspiel- und Bolzplätze) im Ergebnisplan unter der Pos. 13, Sachkonto 529150 (Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen) aufgeführten zusätzlichen 2.500 € für die jährliche Hauptprüfung der Spielplätze durch ein externes Unternehmen und fragte, ob damit tatsächlich eine personelle und finanzielle Entlastung des Bauhofes erreicht und ob die Prüfung grundsätzlich auch von Mitarbeitern des Bauhofes durchgeführt werden könne.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass die Prüfung auch durch speziell geschulte Mitarbeiter des Bauhofes durchgeführt werden könnte, dabei aber Kosten von rd. 3.500 € entstünden, da 2 Mitarbeiter damit 1 Woche lang beschäftigt wären. Bei der Vergabe an ein externes Unternehmen würden somit rd. 1.000 € eingespart.

 

Ausschussmitglied Söller erkundigte sich, wie teuer die Schulung für die Mitarbeiter des Bauhofes gewesen sei.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass sich die Kosten für die Schulung auf etwa 200 bis 300 € beliefen. Diese Schulung sei aber nicht umsonst gewesen, da die Spielgeräte auf den Spielplätzen während des ganzen Jahres regelmäßig geprüft werden müssten. Bei der Vergabe an ein externes Unternehmen gehe es nur um die jährliche Hauptprüfung.

 

Ausschussmitglied Meier bat um Erläuterung zur Änderungsliste (Anlage 2, S. 1), da hier zusätzlich 200.000 € für Grunderwerb veranschlagt worden seien.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass es sich hierbei um den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen als Ersatzflächen handele. Weitere Ausführungen dazu könne Allgemeiner Vertreter Gottheil in der nichtöffentlichen Sitzung machen.

 

Nachdem keine weiteren Fragen zum Haushaltsplan gestellt wurden, verwies Bürgermeister Niehues auf den Stellenplan.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärte, dass seitens der CDU-Fraktion der „kw-Vermerk“ für die Stelle am Bauhof nicht gewünscht werde ebenso wie für die von Bürgermeister Niehues angekündigte weitere freiwerdende Stelle, da der Personalschlüssel des Bauhofes nach der derzeitigen Sachlage bereits jetzt am unteren Ende angekommen sei. Die CDU-Fraktion wolle sich damit die Möglichkeit offen halten, reagieren zu können, wenn das Konzept von Bürgermeister Niehues, die Stellen am Bauhof zu reduzieren, nicht funktioniere.

 

Bürgermeister Niehues wies darauf hin, dass der „kw-Vermerk“ für die Stelle am Bauhof bereits vom Rat  im HSK beschlossen worden sei. Die weitere freiwerdende Stelle habe er bewusst nicht mit einem „kw-Vermerk“ versehen, da auch er selbst zunächst abwarten wolle, wie sich die Stellenreduzierung auswirke. Grundsätzlich sei aber der Finanzspielraum nicht vorhanden, um die Stellen wieder zu besetzen. Die Personalkosten für eine Stelle beliefen sich zwischen 40.000 und 50.000 € im Jahr. Da die freiwerdenden Stellen noch durch Mitarbeiter besetzt seien, die in der arbeitsfreien Phase der Altersteilzeit seien bzw. in diese einträten, müsse das Entgelt für diese Mitarbeiter weiterhin gezahlt werden.

 

Ausschussmitglied Rahsing teilte mit, dass die CDU-Fraktion in ihrer letzten Fraktionssitzung zu dem Schluss gekommen sei, dass die im Jahr 2013 durch den Ruhestand von Kämmerer Isfort freiwerdende Stelle bis spätestens zum Juni 2012 ausgeschrieben werden müsse, damit für einen Nachfolger ein ausreichender Einarbeitungszeitraum zur Verfügung stehe. Er bitte daher um Information zum geplanten Personalkonzept des Bürgermeisters.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass er sich dazu im nichtöffentlichen Teil der Sitzung äußern werde, allerdings könne er so viel sagen, dass nach seinem Personalkonzept in Zukunft auf einen Fachbereichsleiter verzichtet werden solle, so dass es künftig nur noch drei Fachbereichsleiter geben werde.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass er dafür plädiere, den „kw-Vermerk“ im Stellenplan zu belassen. Er wolle vermeiden, dass die Stelle wieder besetzt werde. Bei einem Wegfall des Vermerks sei der Bürgermeister nach der Zuständigkeitsordnung ohne die Zustimmung der Politik in der Lage, die Stelle wieder zu besetzen.

 

Auch Fraktionsvorsitzender Mensing plädierte dafür, den „kw-Vermerk“ im Stellenplan zu belassen. Es müsse der Gesamthaushalt gesehen werden, für dessen Konsolidierung ein Ziel vorgegeben worden sei. Einerseits habe man versucht, die Einnahmen zu erhöhen, andererseits müsse man aber auch die Aufwendungen reduzieren und das bedeute in diesem Fall, Personalkosten einzusparen.

 

Kämmerer Isfort machte deutlich, dass es für das Thema Stellenbesetzung zwei Eckpunkte gebe, den Haushaltsansatz und den Stellenplan. Der Haushaltsansatz sei so gebildet worden, dass keine Ersatzeinstellung vorgesehen sei.

 

Bürgermeister Niehues ergänzte mit Hinweis auf die aktuellen Forderungen der Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst, dass z.B. bei einer 3 %igen Erhöhung der Entgelttarife die veranschlagten Personalkosten um weitere rd. 40.000 € steigen würden. Daher müssten vorhandene Spielräume genutzt werden.

 

Ausschussmitglied Söller erklärte, dass er bei einem Rückblick bis zum Jahr 2008 festgestellt habe, dass trotz aller Sparpläne bisher kaum eine Personalreduzierung erfolgt sei.

 

Fraktionsvorsitzender Branse sah das allerdings nicht als Widerspruch zum aktuellen Stellenplan. Inzwischen sei man durch das HSK gezwungen, nach Sparmöglichkeiten zu suchen.

 

Bürgermeister Niehues ergänzte dazu, dass erst beim Ausscheiden von Personal aus Altersgründen über den Wegfall der entsprechenden Stelle nachgedacht werden könne und jetzt dieser Zeitpunkt gekommen sei.

 

Kämmerer Isfort machte deutlich, dass auch bei einer vergleichsweise geringen Personalreduzierung in den vergangenen Jahren die Personalaufwendungen der Gemeinde Rosendahl mit 14,3 % einschließlich des Wasser- und Abwasserbereiches bis zu 1/3 unter den Aufwendungen vergleichbarer Kommunen liege.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass natürlich bei den Personalaufwendungen gespart werden solle, dazu aber erst die Möglichkeit in Form einer freiwerdenden Stelle gegeben sein müsse.

 

Bürgermeister Niehues ließ über den Antrag des Fraktionsvorsitzenden Steindorf abstimmen, den „kw-Vermerk“ im Stellenplan zu streichen.

 

Abstimmungsergebnis:                       2 Ja Stimmen

                                                            6 Nein Stimmen

                                                            2 Enthaltungen

 

Der Antrag war damit abgelehnt.

 

 

Weitere Fragen zur Haushaltssatzung und zum HSK wurden nicht gestellt.

 

 

Der Ausschuss fasste sodann folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: