Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 23, Enthaltungen: 1

Der Rat der Gemeinde Rosendahl schließt sich der Resolution des Rates der Stadt Coesfeld zur notärztlichen Versorgung in Coesfeld vollinhaltlich an, weil auch die Rosendahler Bevölkerung von der Schließung der Notfallpraxis in Coesfeld an den Wochentagen von Montag bis Freitag massiv betroffen ist.

Begründung:

Die gesamte Rosendahler Bevölkerung (10.900 Einwohner) war bisher durch die Notfallpraxis in Coesfeld in ausreichendem Maße und in zumutbarer Entfernung versorgt. Durch die Schließung der Notfallpraxis in Coesfeld an den Wochentagen von Montag bis Freitag müssen nun die Rosendahler an diesen Tagen bis nach Dülmen fahren. Für die Bewohner aus den Ortsteilen Osterwick und Darfeld, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, bedeutet dieses, dass sie alleine für die Fahrt bis zum Bahnhof Dülmen Fahr- und Wartezeiten von 40 bis 45 Minuten in Kauf nehmen müssen. In Dülmen am Bahnhof angekommen, steht ein öffentliches Verkehrsmittel (Anrufsammeltaxi) für die Weiterfahrt zur Notfallpraxis (1,2 km) erst nach knapp 1 Stunde Wartezeit zur Verfügung. Diese Wartezeit als auch ein evtl. Fußweg vom Bahnhof zur Notfallpraxis in Dülmen ist für ältere und kranke Menschen unzumutbar.

Die Bewohner, die aus gesundheitlichen Gründen kein öffentliches Verkehrsmittel benutzen können und denen auch keine private Mitfahrgelegenheit zur Verfügung steht, sind für die Fahrt zur Notfallpraxis auf ein Taxi angewiesen. Nach Auskunft eines Rosendahler Taxiunternehmens würde ein Taxi für die Hinfahrt von Rosendahl zur Notfallpraxis in Dülmen 44,-- € kosten. Für die Rückfahrt nach Rosendahl sind nochmals 44,-- € zu zahlen. Derart hohe Taxikosten sind insbesondere für Rentner und Rentnerinnen nicht zumutbar und auch nicht tragbar.

 

Der Rat der Gemeinde Rosendahl fordert daher, die Schließung der Notfallpraxis in Coesfeld an den Wochentagen von Montag bis Freitag zu überdenken und diese zumindest am Mittwoch und am Freitag, wenn viele Arztpraxen bereits am Nachmittag geschlossen haben, zurückzunehmen.


Abstimmungsergebnis:                         23 Ja Stimmen

                                                                1 Enthaltung


Bürgermeister Niehues verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/391 und erklärte, dass er nach dem Beschluss einer Resolution zur notärztlichen Versorgung durch den Rat der Stadt Coesfeld die Idee gehabt habe, sich dieser Resolution anzuschließen, zumal mit einer früheren Resolution erfolgreich die Schließung der Frühgeborenenstation des Coesfelder Krankenhauses verhindert werden konnte.

Nach Versendung der Ratseinladung habe der Patientenstammtisch Rosendahl getagt, an dem auch die Ratsmitglieder Frau Everding und Herr Söller teilgenommen hätten. Herr Dr. Ihling von der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) habe hier die Sichtweise der KVWL vorgetragen und verdeutlicht, dass die Schließung der Notfallpraxis in Coesfeld an den Wochentagen auf jeden Fall umgesetzt werde. Begründet habe er dies mit Statistiken, die zeigten, dass nur wenige Besucher die Notfallpraxis während der Wochentage aufsuchten. Der Verdienst für die am Notdienst teilnehmenden Ärzte sei daher viel zu gering.

Bürgermeister Niehues erklärte, dass er nach dieser Stellungnahme wenig Hoffnung habe, mit der Resolution erfolgreich zu sein und richtete die Frage an die Ratsmitglieder, ob sie den Beschluss der Resolution noch für sinnvoll hielten.

 

Ratsmitglied Everding erklärte, dass sie sich nach dem Patientenstammtisch, bei dem sich Dr. Ihling nicht kompromissbereit gezeigt habe, mit einer Email an den Pressesprecher der KVWL, Herrn Schneider gewandt habe. Dieser habe aber auf Herrn Dr. Ihling als für diese Region verantwortlichen Ansprechpartner verwiesen.

Ferner habe sie an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Steffens geschrieben, um diese zu einem Gespräch einzuladen. Von den jeweiligen Sekretariaten habe sie die Auskunft erhalten, dass versucht werde, einen Besuchstermin bei der Gemeinde Rosendahl zu planen. Möglicherweise könne man bei so einem Termin die insgesamt schwierige ärztliche Versorgung in ländlichen Bereichen deutlich machen.

Sie plädiere auf jeden Fall dafür, sich der Resolution der Stadt Coesfeld anzuschließen.

 

Fraktionsvorsitzender Branse vermutete, dass die Resolution wenig Erfolg haben werde, plädierte aber ebenso dafür, diese zu beschließen, um damit auf das Gesamtproblem der ärztlichen Versorgung im Kreis Coesfeld aufmerksam zu machen.

 

Der Rat fasste sodann folgenden Beschluss: