1.    Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2012 mit der 2. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes und ihren weiteren Bestandteilen und Anlagen wird unter Berücksichtigung der sich im Beratungsgang ergebenden Anpassungserfordernisse und Änderungsbeschlüsse, die in einer Änderungsliste zusammengefasst sind, beschlossen.

2.    Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2012 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:                         21 Ja Stimmen

                                                                3 Nein Stimmen

Bürgermeister Niehues verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/385 und die bereits erfolgten Vorberatungen in den Fachausschüssen sowie im Haupt- und Finanzausschuss.

Er bat sodann mit dem Hinweis auf die inzwischen schon traditionelle Reihenfolge zunächst den Fraktionsvorsitzenden Steindorf (CDU), seine Haushaltsrede zu halten. Es folgten die Reden der Fraktionsvorsitzenden Mensing (WIR), Branse (SPD), Meier (FDP) und Weber (Bündnis 90/Die Grünen). Die Haushaltsreden sind als Anlagen I bis V dem Protokoll beigefügt.

Der Rat fasste sodann folgenden Beschluss: