Fraktionsvorsitzender Weber verwies auf einen weiteren Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den er zur heutigen Sitzung allen Ratsmitgliedern in schriftlicher Form vorgelegt habe und fragte, ob man diesen bereits in der heutigen Sitzung an den zuständigen Ausschuss verweisen könne.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass dies aus formalen Gründen nicht möglich sei. Um die vorgeschriebene Ladungsfrist einzuhalten, müsse der Antrag zunächst in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufgenommen werden, es sei denn, es handele sich um eine besondere Dringlichkeit, die aber bei diesem Antrag nicht gegeben sei. Alternativ gebe es aber die Möglichkeit, den Antrag direkt an den zuständigen Ausschuss zu stellen. In diesem Fall sei das der Sport-, Kultur-, Familien- und Sozialausschuss.

 

Fraktionsvorsitzender Weber antwortete, dass er dann von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wolle und den Antrag direkt an den zuständigen Ausschuss richten werde.