TOP Ö 4: Festlegung der Vermarktungsbedingungen zum 01. Juli 2012 für die Veräußerung der gemeindlichen Wohnbaugrundstücke

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 10

Die durch Ratsbeschluss vom 14. April 2011 für den Zeitraum 2011/2012 festgelegten Bedingungen für die Vergabe der gemeindlichen Wohnbaugrundstücke gelten für den Zeitraum vom 01. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 fort.

 

 


Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

 

 


Bürgermeister Niehues verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/397.

 

Ausschussmitglied L.M. Meier wies darauf hin, dass die FDP-Fraktion nach wie vor der Meinung sei, dass Grundstücke grundsätzlich nicht von der Gemeinde vermarktet werden sollten, sondern dass dieses Geschäft in privater Hand besser aufgehoben sei. Eine Zustimmung zum Beschlussvorschlag werde daher gewissermaßen nur „Pro Forma“ erteilt.

 

Ausschussmitglied Riermann und Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärten für die WIR-Fraktion und die CDU-Fraktion, dass sie sich dem Beschlussvorschlag anschließen.

 

Der Ausschuss fasste sodann folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: