Die beim Produkt „56 / 11.003 - Abwasserbeseitigung“ für die Investitionsmaßnahme Nr. „45609030 / Erneuerung der EMSR-Technik für die Kläranlage Osterwick mit Anbindung Kläranlage Holtwick und Pumpwerke“ entstehenden überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 15.800,00 € werden genehmigt. Die erforderliche Deckung nach § 83 Abs. 1 Satz 2 GO NRW wird durch Minderauszahlungen im gleichen Produkt bei den Investitionsmaßnahmen Nr: 45612080 bis 45612210 für 14 Einzelmaßnahmen zur Erneuerung von Kanalleitungen und Hausanschlüssen gewährleistet.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Bürgermeister Niehues verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/405 und begrüßte Herrn Dipl. Ing. Rummler, der die notwendigen Mehrausgaben für die Kläranlage Osterwick begründen werde.
Herr Rummler erläuterte, dass bereits im Vorjahr festgestellt worden sei, dass eine Erneuerung der Elektro-, Mess-, Steuer- und Regeltechnik erforderlich sei. Gemeinsam mit dem Personal der Kläranlage sei eine Bestandsaufnahme und eine Festsetzung der erforderlichen Maßnahmen erfolgt. Dabei seien insbesondere die maroden Dinge mit Augenmaß bewertet worden. Sein Büro habe die erforderlichen Maßnahmen aufgelistet und beschrieben. Die Arbeiten seien in den Monaten Januar bis März 2012 durchgeführt worden. Im Laufe der Bearbeitung habe sich an einigen Stellen ein zusätzlicher Bedarf ergeben.
Insgesamt seien 4 der geplanten Gewerke ohne Änderungen, zwei mit geringeren Kosten und drei mit erhöhten Kosten durchgeführt worden. Insgesamt seien Mehrkosten in Höhe von 9.500 Euro entstanden, die vorher nicht absehbar gewesen seien, wie z. B. die Reparatur der Befüllleitung der Phosphatausfällanlage, die Verlegung eines Kabelleerrohrsystems und Stundenlohnleistungen für unvorhergesehene Leistungen. Zusätzlich solle noch die Installation eines Messumformers zur Überwachung des Stromverbrauchs der einzelnen Motoren zur Vermeidung von Folgeschäden erfolgen.
Ratsmitglied Fedder fragte, ob diese Dinge tatsächlich zwingend erforderlich oder einfach nur „nice to have“ seien. Er richtete zudem die Frage an die Verwaltung, ob man die Fragen, die offenbar mit dem Personal der Kläranlage besprochen worden seien, nicht zuvor auch im Ver- und Entsorgungsausschuss hätte beraten sollen.
Bürgermeister Niehues erklärte, dass es hier um eine überplanmäßige Ausgabe gehe, die vom Rat genehmigt werden müsse. Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe er auf eine Vorberatung im Ver-und Entsorgungsausschuss verzichten wollen und das Einverständnis der Ausschussmitglieder vorausgesetzt, da bei einer späteren Entscheidung und Beauftragung zusätzliche Kosten für die Anfahrt der in Süddeutschland ansässigen Firma entstanden wären.
Ratsmitglied Schulze Baek bezog sich auf die Anfrage von Herrn Fedder und machte deutlich, dass offenbar Aufrüstungen mit dem Personal besprochen worden seien, ohne den Ausschuss darüber zu informieren. Auch er sei der Ansicht, dass man dies im Ausschuss hätte vorbesprechen können.
Bürgermeister Niehues erklärte nochmals, dass es sich um zwingend notwendige Ausgaben gehandelt habe und bat darum, zu bedenken, dass es sich hier nicht um eine Neubaumaßnahme sondern um die Sanierung einer bereits bestehenden Anlage handele. Dabei könne man vorher nie genau wissen, ob nicht zusätzliche Reparaturmaßnahmen erforderlich seien. Er bitte daher heute um die Zustimmung der Ratsmitglieder.
Fraktionsvorsitzender Steindorf teilte mit, dass hier nicht die fachliche Kompetenz in Frage gestellt werden solle, sondern nur auf die Zuständigkeit hingewiesen werde, die in Zukunft beachtet werden sollte.
Ratsmitglied L.M. Meier erklärte, dass sie es nicht sinnvoll finde, die Diskussion weiterzuführen, aber feststellen wolle, dass auch sie die Vorgehensweise der Verwaltung für fragwürdig halte. Sie machte zudem deutlich, dass ein Betrag von 1.400 Euro für die Verlegung von Kabeln möglicherweise für die ausführende Firma gering erscheine, der Rat aber im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes auch schon den Neujahrsempfang gestrichen habe, der nur mit 400 Euro zu Buche geschlagen habe.
Ratsmitglied Fedder stellte noch einmal die Frage an Herrn Rummler, ob die Maßnahmen alle zwingend notwendig gewesen seien.
Herr Rummler beantwortete diese Frage mit einem eindeutigen Ja.
Ratsmitglied Rahsing stellte an dieser Stelle den Antrag auf Abstimmung.
Ratsmitglied Weber stellte abschließend fest, dass er zwar immer zum Sparen bereit sei, man sich aber hier im Abwasserbereich befinde und er es für sinnvoll halte, einen Austausch vorzunehmen, bevor etwas defekt sei. Langfristig halte er das für die kostengünstigere Variante.
Der Rat fasste sodann folgenden Beschluss: