TOP Ö 2.2: Tieferlegung des Wirtschaftsweges im Bereich der Brücke Höpingen im Zuge des Baues des Bahntrassenradweges - Herr Steindorf

 

 

 


Fraktionsvorsitzender Steindorf teilte mit, dass durch die Einberufung einer Bürgerversammlung durch den Bürgermeister mit anschließender Abstimmung zum Thema der möglichen Tieferlegung des Wirtschaftsweges im Bereich der Brücke Höpingen, bei den Bürgern der Eindruck entstanden sei, dass eine Ratsentscheidung ohne Beteiligung des Rates revidiert worden sei. Das halte er für nicht tragbar und forderte eine Ergänzung der Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu diesem Thema um zu klären, ob der Rat hier gegebenenfalls von seinem Rückholrecht Gebrauch machen könne. 

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass im Jahr 2008 ein Ratsbeschluss erfolgt sei, wonach die Gemeinde Rosendahl sich zu 50 %, höchstens jedoch mit einer Summe von 7.500 €, an den Unternehmerkosten für die Absenkung des Wirtschaftsweges bzw. einer Anhebung des Brückenbauwerkes beteiligen werde, wenn die anderen 50 % der entstehenden Kosten von den Anliegern übernommen werden. Seinerzeit sei eine Einigung zwischen den Anliegern zu der Kostenbeteiligung nicht erreicht worden. Im März diesen Jahres habe der Kreis Steinfurt als Bauträger des „Bahntrassenradweges“ kurzfristig hierzu eine Entscheidung gefordert, um die geplante Rampe in diesem Bereich höhengleich anbinden zu können.

Aus diesem Grunde habe er die betroffenen Grundstückseigentümer und Anwohner kurzfristig zu einer Besprechung eingeladen und dabei abschließend über eine Abstimmung ein Meinungsbild erfragt. Dabei hätte sich die Mehrheit der anwesenden Grundstückseigentümer und Anlieger gegen eine Tieferlegung des Wirtschaftsweges ausgesprochen. Er habe ohnehin vorgehabt, hierüber in der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses zu berichten ebenso wie in der Ratssitzung, so dass eine Erweiterung der Tagesordnung der Ratssitzung nicht erforderlich sei.

 

Damit erklärte sich der Fraktionsvorsitzende Steindorf einverstanden.