Ratsmitglied L.M. Meier verwies auf eine schriftliche Anfrage zum Ver- und Entsorgungsausschuss, die per Email gestellt worden sei. Sie bitte um eine Beantwortung über das Protokoll.

 

Bürgermeister Niehues sagte eine Erledigung zu.

 

Frage:             Wird durch die Gemeindeverwaltung oder den Entsorger selbst sichergestellt, dass im Rahmen der Abfuhr von Müll in Rosendahl nur solche Müllgefäße geleert werden, für die die im Rahmen der entsprechenden Gemeindesatzung die entsprechende Gebühr entrichtet wird. Finden hinsichtlich der zu den Leerungsterminen an die Straße gerollten Müllbehälter Kontrollen auf deren Legitimität statt?

 

Antwort:          Für die Abrechnung der Entgelte mit der Fa. Remondis, soweit sie auf der Basis von Gefäßzahlen und/oder -größen erfolgt , werden ausschließlich die für die Gebührenberechnung im Veranlagungssystem der Gemeinde Rosendahl hinterlegten Daten zugrunde gelegt. Dadurch ist sichergestellt, dass die Gemeinde nur Entgelte für Gefäße zahlt, für die sie auch Gebühren erhält.

 

Die finanziellen Nachteile aus ggf. vorhandenen, aber nicht registrierten Gefäßen gehen somit voll zu Lasten der Fa. Remondis. Um diese möglichst klein zu halten, hat die Gemeinde Rosendahl der Fa. Remondis zuletzt im Jahr 2011 eine vollständige Bestandsliste zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus erfolgt bei Klärungsbedarf im Einzelfall ein Abgleich mit der Fa. Remondis.