Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 1

Der SPD-Antrag wird aus den in der Sitzungsvorlage dargelegten Gründen abgelehnt. Die Schulleiterstelle an der Antonius-Grundschule soll baldmöglichst ausgeschrieben werden.


Abstimmungsergebnis:                         8 Ja Stimmen

                                                              1 Nein Stimme

 

 


Ausschussvorsitzender Steindorf verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/411.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt verwies auf die Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses im Februar diesen Jahres, in der der Schulleiter der Antonius-Grundschule, Herr Kahlert, im nichtöffentlichen Teil mitgeteilt habe, dass er sich für die Schulleiterstelle an der Grundschule in Billerbeck beworben habe. Da es sich hierbei noch nicht um eine offizielle Mitteilung gehandelt habe, sei der Antrag der SPD-Fraktion so formuliert, dass er sich auf alle drei Rosendahler Grundschulen beziehe, obwohl es in erster Linie tatsächlich um den Bestand der Darfelder Antonius-Grundschule gehe. Nach den derzeitigen Schülerprognosen werde die Zahl der Schüler in Darfeld im Schuljahr 2016/17 erstmals unter 92 sinken, so dass dann der Bestand als eigenständige Grundschule nicht mehr gesichert sei.

Seitens der Schulaufsichtsbehörde sei versichert worden, dass Herr Kahlert frühestens zum Schuljahresende versetzt werden solle. Tatsächlich sei aber die Versetzung bereits zum 2. April 2012 erfolgt, so dass man von einer Verlässlichkeit der Aussagen der Schulaufsichtsbehörde nicht ausgehen könne. Die SPD-Fraktion sehe den Rat der Gemeinde als Souverän für Schulplanung in Rosendahl an und schlage angesichts der sinkenden Schülerzahlen in Darfeld vor, einen Schulverbund zu gründen, der nicht zwangsläufig eine Auflösung des Standortes Darfeld zur Folge haben müsse.

Die SPD-Fraktion halte es zudem sozial für nicht vertretbar, einen neuen Schulleiter für die Antonius-Grundschule in Darfeld einzustellen, der dann im Jahr 2016 gehen müsse, wenn die Eigenständigkeit der Schule aufgrund zu geringer Schülerzahlen nicht mehr gewährleistet sei.

Der Antrag der SPD-Fraktion solle dazu dienen, frühzeitig die Weichen für eine Veränderung zu stellen.

Ein Schulverbund habe aus Sicht der SPD-Fraktion viele Vorteile für die Schüler. Eine Vertretungsregelung im Krankheitsfall z.B. sei in einem Verbund besser sicherzustellen als bei einer eigenständigen Schule mit 4 Planstellen. Zudem habe die vorübergehende gemeinsame Leitung der Sebastian-Grundschule in Osterwick und der Antonius-Grundschule in Darfeld durch Herrn Kahlert gezeigt, dass eine Verbundlösung gut funktionieren könne.

Außerdem könnten bei einer Verbundlösung die Schulbezirke aufgehoben werden, so dass dann Kinder aus den Bauernschaften nach Absprache mit den Eltern in die günstiger gelegene Schule geschickt werden könnten.

Die SPD-Fraktion sehe die beste Möglichkeit, einen Schulstandort zu stärken und nicht aufzulösen darin, einen Schulverbund mit einer gemeinsamen Leitung zu gründen. Damit sei auch ein erweitertes Stundenkontingent verbunden, dass den Schülern zu Gute kommen werde.

 

Ausschussvorsitzender Steindorf erklärte, dass er eine andere Meinung zum Recht des Rates über die Schulplanung habe und dazu gerne die anwesenden Schulleiter befragen wolle.

Er wies zudem darauf hin, dass Fraktionsvorsitzender Branse in vorangegangen Sitzungen nachweislich mehrfach eine Schulschließung in Darfeld angesprochen habe.

 

Rektor Middelberg stellte fest, dass man als Schulleiter einer Grundschule Ansprechpartner für Kinder, Eltern und Kollegen sei. Dies sei nur möglich, wenn man direkt vor Ort sei. Bei einer Veränderung des jetzigen Systems sehe er die Gefahr, dass ein Schulleiter nur noch Verwaltungsaufgaben übernehmen könne. Es sei bereits schwierig, mit dem sogenannten Hausmeisterpool zu arbeiten, da bei spontanem Bedarf oftmals kein Hausmeister anwesend sei.

Das Kollegium der Sebastian-Grundschule habe ihm bestätigt, dass die Zeit ohne Schulleiter oftmals sehr schwierig gewesen sei. Außerdem sei er der Ansicht, dass die Entscheidung über die Sozialverträglichkeit eines möglicherweise befristeten Anstellungsvertrages dem betreffenden Bewerber überlassen bleiben müsse.

 

Die kommissarische Schulleiterin Lyding teilte mit, dass sie es für zu früh halte, Prognosen über die Schülerzahlen der nächsten 4 Jahre abzugeben. Bereits jetzt seien für das nächste Schuljahr 4 Kinder mehr angemeldet worden als ursprünglich erwartet worden seien.

Während der Zeit, als Rektor Kahlert die Grundschulen in Darfeld und Osterwick geleitet habe, habe es durchaus auch in Darfeld Schwierigkeiten gegeben, weil dringende Entscheidungen während der Abwesenheit von Herrn Kahlert nicht kurzfristig getroffen werden konnten. Sie sehe ebenso wie Rektor Middelberg Vorteile in einer eigenständigen Schulleitung für jede Grundschule.

Zudem glaube sie nicht, dass es in den Bauernschaften zwischen Darfeld und Osterwick so viele Höfe mit Grundschülern gebe, die eine flexible Schülerverteilung ermöglichten, wie zuvor von der SPD-Fraktion vorgeschlagen. Sie sehe da eher das Problem, dass Darfelder Kinder ungewollt zu Fahrschülern würden.

Das Kollegium der Antonius-Grundschule in Darfeld wünsche sich Selbständigkeit mit einer eigenen Leitung. Auch sie sei der Ansicht, dass ein potentieller Bewerber für die Schulleitung durchaus wisse, worauf er sich einlasse.

 

Rektor Barkowsky-Pokart unterstützte die Ausführungen seiner Kollegen. Er selbst sei an zwei Standorten tätig und könne bestätigen, dass durchaus eines der Kollegien oder die Schüler in Legden oder Rosendahl zu kurz kommen würden. Das sei in einer Verbundschule mit älteren und selbständigeren Schülern aber durchaus zu verkraften. Für eine Grundschule hingegen halte er das nicht für förderlich.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing teilte mit, dass die WIR-Fraktion es grundsätzlich ablehne, die Eigenständigkeit der Grundschulen aufzuheben. Obwohl Herr Kreutzfeldt zuvor erklärt habe, dass es trotz anders lautendem Antrag seitens der SPD-Fraktion nur um die Darfelder Grundschule gehe, habe doch der Fraktionsvorsitzende Branse in vorherigen Sitzungen deutlich gemacht, dass in einem ersten Schritt die Selbständigkeit der Darfelder Grundschule und in einem zweiten Schritt auch der Holtwicker Grundschule aufgehoben werden solle.

Die Schulrätin Frau Dr. Henry habe bestätigt, dass auch bei Schülerzahlen unter 92 eine Schließung einer Schule von Amts wegen nicht ohne weiteres möglich sei, wenn Verwaltung und Rat für den Bestand einträten.

Der Antrag der SPD-Fraktion ziele hingegen auf eine Verbundlösung ab, sobald die Schülerzahl unter 92 sinke.

Der positiven Darstellung von Herrn Kreutzfeldt über einzelne Teilstandorte bei einer Verbundlösung könne er nicht ganz folgen. Es werde dann nur noch eine Schulpflegschaft geben und einen Förderverein. Er frage sich, ob dies im Sinne der Eltern sei und ob diese sich damit identifizieren könnten.

Im Folgenden rechnete er anhand der in der Sitzungsvorlage dargestellten Schülerzahlen für das Schuljahr 2014/15 vor, dass für Darfeld, Osterwick und Holtwick insgesamt 94 Schüler erwartet würden, was bei einer Maximalzahl von 30 Schülern pro Klasse zu einer Bildung von 4 Klassen führen müsste. Dabei würden in Holtwick 37 Schüler auf zwei Klassen verteilt werden, in Osterwick dagegen 57 Schüler, wenn es zur Auflösung der Antonius-Grundschule in Darfeld komme. Da der Schulträger gehalten sei, für eine gleichmäßige Klassengröße zu sorgen, sei auch hier eine nicht zu unterschätzende Problematik in Bezug auf die Schülerverteilung zu erwarten.

Er könne insgesamt keine positiven Argumente finden, die für die Aufgabe der Eigenständigkeit der Darfelder und Holtwicker Grundschule sprächen.

 

Ausschussmitglied Rahsing erklärte, dass er den Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden Mensing zustimme und die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen werde.

 

Ausschussmitglied Espelkott teilte mit, dass er sich als werdender Vater auch bereits Gedanken über die spätere Beschulung seines Kindes gemacht habe und dafür sei, alle Schulstandorte selbständig zu erhalten. Er bedankte sich bei Frau Lyding für die bisher geleistete Arbeit als kommissarische Schulleiterin und wünschte ihr weiterhin viel Erfolg.

 

Zur Aussage von Ausschussmitglied Kreutzfeldt, dass im Falle einer Verbundlösung die Schulbezirke aufgehoben werden könnten, stellte Bürgermeister Niehues klar, dass es schon seit Jahren keine Schulbezirke mehr gebe. Die Eltern könnten frei entscheiden, welche Grundschule ihr Kind besuchen solle.

 

Fraktionsvorsitzender Weber verwies auf seine Haushaltsrede zum Haushalt 2012, in der er darauf hingewiesen habe, dass man auch Schule unter Kostenaspekten sehen könne, die Eigenständigkeit der Grundschulen aber erhalten wolle. Er sehe keinen Zeitdruck für eine Entscheidung, da sich einerseits ein tendenzieller Anstieg der Geburtenraten abzeichne und andererseits die Schullandschaften derzeit so unbeständig seien, dass man nicht wissen könne, wohin die Entwicklung in 5 oder 6 Jahren gehe.

 

Ausschussmitglied Schaten erklärte für die FDP-Fraktion, dass sie ebenfalls dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen und damit den SPD-Antrag ablehnen werde. Man wünsche sich eine neue Besetzung der Schulleiterstelle in Darfeld und hoffe damit etwas „Ruhe ins Boot“ zu bringen. Sie sehe ebenso wie Herr Weber eine deutliche Veränderung in der Entwicklung der Schullandschaft.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt machte deutlich, dass es dem Ausschuss natürlich vorbehalten sei, eine Entscheidung zu treffen, mit der „das Heft aus der Hand“ gegeben werde. Er betone jedoch, dass die SPD-Fraktion rechtzeitig auf die Situation hingewiesen und einen möglichen Weg aufgezeigt habe. Niemand dürfe daher später behaupten, man habe nicht gewusst, wohin der Weg gehe.

 

Ausschussvorsitzender Steindorf stellte fest, dass man dann bereits in die Diskussion hätte einsteigen müssen, als die Schulleiterstelle in Osterwick unbesetzt war. Er fragte, ob die SPD-Fraktion ihren Antrag so aufrechterhalten wolle.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt erklärte, dass der Antrag der SPD-Fraktion aufrechterhalten werde, wobei es in erster Linie um die Osterwicker und Darfelder Grundschulen gehen solle, die als eigenständige Schulen unter einer gemeinsamen Leitung bestehen bleiben sollten.

 

Der Ausschuss fasste sodann folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: