Von der Gemeinde Rosendahl werden Ausbildungsstellen nur noch bedarfsgerecht bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:                         6 Ja Stimmen

                                                              4 Nein Stimmen

 

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/424 und machte deutlich, dass er absolut keine Möglichkeiten sehe, eine weitgehende Übernahme von Auszubildenden zu gewährleisten. Ergänzend zur Sitzungsvorlage erläuterte er, dass es im Rathaus 5 Stellen gebe, die zurzeit mit Teilzeitkräften besetzt seien, deren Stelleninhaberinnen aber nach Ablauf ihrer jeweils beantragten Erziehungszeiten Anspruch auf eine Vollzeitstelle hätten.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erkundigte sich, ob bekannt sei, wo die ehemaligen Auszubildenden des Bauhofes eingestellt worden seien.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass sich ein Auszubildender ja noch beim Bauhof in der Ausbildung befinde. Der andere ehemalige Auszubildende sei nach seiner Abschlussprüfung noch ein halbes Jahr weiterbeschäftigt worden. Danach habe er bei verschiedenen Firmen gearbeitet. Er wisse allerdings nicht, ob er sich jetzt in einem festen Arbeitsverhältnis befinde.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf war der Ansicht, dass reine Verwaltungsfachkräfte immer gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten. Ebenso sei es bekannt, dass beim Landesbetrieb Straßen.NRW eine starke Fluktuation herrsche. Dort würden immer Mitarbeiter gesucht, auch Berufsfremde hätten dort eine Chance. Die CDU-Fraktion sei der Meinung, dass es eine soziale Verpflichtung sei, weiterhin Ausbildungsplätze anzubieten, dabei aber von Anfang an mitzuteilen, dass eine spätere Übernahme nicht möglich sei.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing wies darauf hin, dass sich die WIR-Fraktion in der Vergangenheit aufgrund des Ausbildungsstellenmangels dafür ausgesprochen habe, Ausbildungsplätze anzubieten, um zumindest eine Ausbildung zu gewährleisten. Inzwischen habe sich die allgemeine Situation geändert. Die Industrie und Wirtschaft stelle sehr viele Ausbildungsstellen zur Verfügung, so dass die WIR-Fraktion nun der Meinung sei, dass sich die Verwaltung aus ihrer Verpflichtung zur Ausbildung zurückziehen könne. Die WIR-Fraktion werde daher dem Verwaltungsvorschlag folgen.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass er persönlich zwar grundsätzlich der Ansicht sei, dass man Ausbildungsstellen bereitstellen solle, aber er stimme Herrn Mensing darin zu, dass die Situation am Arbeitsmarkt sich deutlich verbessert habe. Aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde Rosendahl werde die SPD-Fraktion daher dem Verwaltungsvorschlag ebenso zustimmen.

 

Bürgermeister Niehues erläuterte, dass es aufgrund der zu Beginn schon erwähnten Erziehungszeiten im Rathaus 2 ½ Stellen gebe, die nur befristet besetzt werden könnten bzw. momentan besetzt seien. Möglichkeiten zu einer unbefristeten Weiterbeschäftigung gebe es zurzeit nicht.

 

Ausschussmitglied L.M. Meier stellte fest, dass es nicht ungewöhnlich sei, Stellen nur befristet zu besetzen. Auch in der Industrie sei dies durchaus üblich, ebenso wie eine bedarfsgerechte Ausbildung. Die FDP-Fraktion werde daher dem Verwaltungsvorschlag folgen.

 

Ausschussmitglied Reints verwies auf eine sogenannte „Ausbildungsplatzabgabe“, die eventuell gezahlt werden müsse, wenn ein Betrieb oder ein öffentlich rechtlicher Arbeitgeber nicht mehr ausbilde. Grundlage sei dabei die Anzahl der zuvor ausgebildeten Personen.

 

Verwaltungsseitig  war diese „Ausbildungsplatzabgabe“ nicht bekannt. Eine Überprüfung wurde aber zugesagt.

 

Information:                 Am 7. Mai 2004 wurde die Ausbildungsplatzabgabe im Bundestag mit den                                    Stimmen der Regierungskoalition verabschiedet.                                                                             Am 11. Juni 2004 wurde das Gesetz aber mit großer Mehrheit im                                                   Bundesrat abgelehnt. (Quelle: Wikipedia)

 

                                    Nach einem Beschluss des NRW-Landtags sollen ab dem 01. Juli 2012                                        mit einer Ausbildungsumlage alle Pflegeeinrichtungen die Finanzierung                                         von Ausbildungsplätzen für dringend             benötigte Pflegekräfte gleichmäßig                                        schultern. (Quelle: Verbraucherzentrale NRW)

 

 

Der Ausschuss fasste sodann folgenden Beschluss: