Das in der Sitzung des Ver- und Entsorgungsausschusses am 07. Dezember 2011 durch das Büro infas enermetric GmbH, Emsdetten, im Rahmen des Projektes „European Energy Award®“ vorgestellte Energiepolitische Arbeitsprogramm (EAP) wird beschlossen. Aus dem EAP wurde für die vergangenen Jahre und für 2012 ein Maßnahmenplan extrahiert. Die für die Umsetzung dieser als vorrangig eingestuften Maßnahmen notwendigen Haushaltsmittel wurden/werden – soweit verfügbar – in den jeweiligen Haushaltsjahren bereitgestellt. Die Umsetzung der Projekte wird in den beschriebenen Zeiträumen durch das Energieteam koordiniert.

 

Zu dem Maßnahmenplan wird das der Sitzungsvorlage Nr. VIII/444 beigefügte „Aktivitätenprogramm zum Leitbild der Gemeinde Rosendahl“ beschlossen.

Abstimmungsergebnis:                         4 Ja Stimmen

                                                              1 Nein Stimme

                                                              3 Enthaltungen

 

 

Ausschussvorsitzender Schulze Baek verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/444.

 

Ausschussmitglied Fedder erklärte, dass er das vorgestellte Aktivitätenprogramm für zu weitgehend halte. Bei der Entwicklung des Leitbildes im letzten Jahr seien auch einige Punkte dabei gewesen, die jetzt sehr viel konkreter in das Programm aufgenommen worden seien, wie z.B. bis zum Jahr 2030 alle Heizungsanlagen an den öffentlichen gemeindlichen Gebäuden zu erneuern bzw. auf regenerative Energien umzustellen. Im Moment würden aber gar nicht alle regenerativen Energien eindeutig für gut befunden.

Ebenso sei es nicht sicher, ob die geplante Umstellung der Straßenbeleuchtung auf sehr teure LED-Beleuchtung, den gewünschten Spareffekt bringen werde. Es sei beobachtet worden, dass die Lichtausbeute von LED-Lampen innerhalb eines Jahres um bis zu 50 % sinken könne.

Er sei daher der Ansicht, dass man solche Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht festlegen könne. Er sei mit dem Aktivitätenprogramm so nicht einverstanden.

 

Bürgermeister Niehues machte deutlich, dass es hier um den European Energy Award® gehe, der als Aushängeschild für die Gemeinde Rosendahl im Bereich der nachhaltigen Energiepolitik dienen solle. Letztendlich handele es sich bei dem Aktivitätenprogramm um eine grundsätzliche Absichtserklärung, die in einzelnen Schritten konkret gemacht werden müsse. Es gebe keinen Zeitdruck bei der Ausführung und es sei auch nicht zwingend notwendig, die gesetzten Ziele unbedingt zu erreichen. Dennoch halte er es für besser, dass die Gemeinde Rosendahl ihre Ziele selbst formuliere, als wenn später Ziele von außen, z.B. durch ein vom Land geplantes Klimaschutzgesetz, vorgeschrieben würden.

 

Ausschussmitglied Schubert verwies auf die unter Punkt 3, letzter Absatz gemachte Erklärung, wonach sich die Gemeinde Rosendahl bereits „Grundsätzlich verpflichtet“ habe, die Heizungsanlagen zu erneuern bzw. umzustellen. Hier schlage er vor, dass die Formulierung „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ hinzugefügt werde. Dies sei auch bei der Entwicklung des Leitbildes im vergangenen Jahr so formuliert worden.

Ausschussmitglied Schubert fragte weiter, ob es die unter Punkt 1 erwähnte Bauherreninformationsmappe bereits gebe.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass diese Mappe noch erarbeitet werden müsse.

 

Ausschussvorsitzender Schulze Baek schlug vor, im Beschlussvorschlag den Satzteil „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ einzufügen.

 

Ausschussmitglied Fedder schlug vor das Aktivitätenprogramm in „Aktivitätenabsichtsprogramm“ umzuändern.

 

Bürgermeister Niehues machte klar, dass mit solchen Änderungen das gesamte Programm aufgeweicht werde und die Gemeinde den European Energy Award® dann nicht erhalten werde. Diese Auszeichnung, die bereits im Januar des nächsten Jahres vergeben werden solle, sei doch ein Aushängeschild für die Gemeinde Rosendahl. Er bitte eindringlich darum, nicht wegen einzelner Formulierungen das gesamte Programm zu gefährden. Er versichere, dass die Aktivitäten nur im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durchgeführt werden.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass es Bürgermeister Niehues offenbar nur um eine Auszeichnung gehe. Die Frage, ob die Aktivitäten sinnvoll seien, bleibe aber bestehen. In Darfeld habe man die Grundschule bereits mit einer energiesparenden Heizung ausgestattet, ohne zu wissen, ob die Schule überhaupt bestehen bleiben könne.

Im Bereich der Windenergie dürfe man keine verbindlichen Vorschriften machen. Wenn die Gemeinde Rosendahl die Bezirksregierung dazu auffordere, fordere sie damit zu etwas auf, was nicht erlaubt sei.

Bürgermeister Niehues habe eigentlich die Pflicht, dies zu beanstanden, tue das aber nicht, um den Preis zu erhalten.

 

Ausschussmitglied Fedder schlug, wie zuvor Herr Schulze Baek, vor, den Beschlussvorschlag zu ändern und darauf hinzuweisen, dass Aktivitäten nur im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durchgeführt werden.

 

Bürgermeister Niehues wies darauf hin, dass im Beschlussvorschlag in Bezug auf die Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel bereits die Formulierung „soweit verfügbar“ stehe. Er bitte daher darum, die heute notwendige Vorentscheidung für den Rat zu treffen und sich im Zweifelsfall zu enthalten. Den endgültigen Beschluss müsse dann der Rat fassen.

 

Ausschussvorsitzender Schulze Baek verwies an dieser Stelle darauf, dass das Energieleitbild für die Gemeinde Rosendahl vor einem Jahr einstimmig beschlossen worden sei.

 

 

Der Ausschuss fasste sodann folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: