Das in der Sitzung des Ver- und Entsorgungsausschusses am 07. Dezember 2011 durch das Büro infas enermetric GmbH, Emsdetten, im Rahmen des Projektes „European Energy Award®“ vorgestellte Energiepolitische Arbeitsprogramm (EAP) wird beschlossen. Aus dem EAP wurde für die vergangenen Jahre und für 2012 ein Maßnahmenplan extrahiert. Die für die Umsetzung dieser als vorrangig eingestuften Maßnahmen notwendigen Haushaltsmittel wurden/werden – soweit verfügbar – in den jeweiligen Haushaltsjahren bereitgestellt. Die Umsetzung der Projekte wird in den beschriebenen Zeiträumen durch das Energieteam koordiniert.

 

Zu dem Maßnahmenplan wird das der Sitzungsvorlage Nr. VIII/444 beigefügte „Aktivitätenprogramm zum Leitbild der Gemeinde Rosendahl“ beschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis:                         12 Ja Stimmen

                                                                6 Nein Stimmen

                                                                3 Enthaltungen

 

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die Vorberatung in der Sitzung des Ver- und Entsorgungsausschusses am 19. September 2012.

 

Fraktionsvorsitzender Branse trug im Folgenden ein vorformuliertes Statement vor, das der Niederschrift beigefügt ist (Anlage VI).

 

Fraktionsvorsitzender Weber erklärte, dass er schon in der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses dafür plädiert habe, den Begriff „Bürgerwindräder“ nicht mehr zu benutzen, da es in Rosendahl definitiv keine wirklichen „Bürgerwindräder“ geben werde.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärte, dass der Beschluss zur Erstellung des Leitbildes für den European Energy Award® möglicherweise keine rechtliche Bewandnis habe, aber im Gegensatz zu allen anderen Kommunen gebe es in Rosendahl einen Konsens in Bezug auf das Thema Windkraft. Die rechtliche Bewandnis habe nichts mit der eigentlichen Preisvergabe zu tun. Die CDU-Fraktion halte es daher für unsinnig, an dieser Stelle aus der Bewerbung für den European Energy Award® auszusteigen.

 

Fraktionsvorsitzender Branse teilte mit, dass es den Ratsmitgliedern bereits aus anderen Verfahren genügend bekannt sein müsse, welche Bedeutung die schriftliche Fixierung von Zielen und Absichten habe. In diesem Verfahren werde sehr viel Geld bewegt und er weise darauf hin, dass die Ratsmitglieder sich bewusst machen sollten, was sie tun.

 

 

Der Rat folgte dem Vorschlag des Ver- und Entsorgungsausschusses und fasste folgenden Beschluss: