Abstimmungsergebnis:                         10 Ja Stimmen

                                                              10 Nein Stimmen

                                                                1 Enthaltung

 

Der Antrag war damit abgelehnt.

 

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/458.

 

Fraktionsvorsitzender Branse und Ratsmitglied K.-P. Kreutzfeldt verließen den Saal.

 

Ratsmitglied B. Kreutzfeldt verfolgte die Sitzung vom Zuschauerraum aus weiter.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärte, dass die CDU-Fraktion seit dem Jahr 2004 an den „Leserbriefschlachten“ von Herrn Branse nicht teilgenommen habe. In dem letzten Leserbrief allerdings habe Herr Branse von Bestechung und Korruption sowie weiteren rechtswidrigen Handlungen gesprochen. Insbesondere Bestechung und Korruption gehöre zu den Kapitalverbrechen, die zwingend aufgeklärt werden müssten. Zudem habe Herr Branse bereits selbst die Kommunalaufsicht informiert, so dass er davon ausgehe, dass auch Herr Branse an einer Aufklärung der Sach- und Tatbestände interessiert sei, falls seine Vorwürfe begründet seien.

Er habe als Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion bereits Anfragen aus den Nachbargemeinden und deren Bürgermeistern bekommen, die ebenfalls um Aufklärung der Vorwürfe gebeten hätten.

 

Ratsmitglied Eimers bedauerte, dass Herr Branse schon vor dem Beginn der Diskussion den Saal verlassen habe, da er ihm seine Gedanken und Überlegungen zu diesem „Fall“ gerne persönlich mitgeteilt hätte.

Herr Branse habe zwei Leserbriefe geschrieben von denen einer explizit als „Fraktionsvorsitzender“ unterzeichnet worden sei. Darin bringe er die CDU-Fraktion mit Begriffen wie „Nötigung“, „rechtswidrigen Forderungen“ und sogar „Bestechung“ in Verbindung. So etwas sei möglicherweise als „Stammtischgeschwafel“ hinnehmbar, nicht aber von einem Ratsmitglied.

Im zweiten Leserbrief, diesmal nur mit „Martin Branse“ unterzeichnet, seien die Beleidigungen weiter gegangen, bis letztendlich der Rat der Gemeinde Rosendahl als unfähig bezeichnet worden sei.

Damit habe Herr Branse alle Grenzen des menschlichen Miteinanders überschritten.

Zu allen im Raum Anwesenden falle ihm spontan eine positive Sache, eine Idee oder Kritik ein, die die Gemeinde Rosendahl in der laufenden Ratsperiode vorangebracht habe, nur bei der SPD-Fraktion und insbesondere bei Herrn Branse müsse er sehr lange überlegen. Seit zweieinhalb Jahren höre und lese man von Herrn Branse nichts als verquaste Tiraden ohne erkennbaren und verstehbaren Inhalt.

Er selbst habe sich als Ratsmitglied der Kommunalpolitik zur Verfügung gestellt, um ehrenamtlichen Dienst an der Gemeinschaft zu leisten, nicht um sich grundlos beschimpfen zu lassen und sei der Ansicht, dass die ausgesprochenen Beleidigungen mit den Mitteln der Demokratie unterbunden werden müssen.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing teilte mit, dass er gerne wüßte, wie die anderen Mitglieder der SPD-Fraktion zu den besagten Leserbriefen stünden.

Der mit „Fraktionsvorsitzender“ Branse unterzeichnete Leserbrief sei am 21. August 2012 abgedruckt worden. Bis zur heutigen Sitzung sei weder ein Widerspruch der Fraktion wegen der angeblich falschen Unterzeichnung noch eine Richtigstellung der Redaktion der Allgemeinen Zeitung erfolgt. Zudem nutze Herr Branse in seinem Text immer wieder das Personalpronomen „Wir“, so dass man durchaus davon ausgehen könne, dass er damit die Mitglieder der SPD-Fraktion meine und nicht als Familienoberhaupt für seine Familie spreche.

Auch er finde es bedauerlich, dass Herr Branse es vorgezogen habe, den Saal zu verlassen. Bisher hätten alle Ratsmitglieder auch in unangenehmen Situationen weiter an der Sitzung teilgenommen und sich Fragen und evtl. Anschuldigungen gestellt. 

 

Die verbliebenen Ratsmitglieder applaudierten an dieser Stelle.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärte, dass seiner Ansicht nach Frau Kreutzfeldt weiter an der Sitzung teilnehme, auch wenn sie diese vom Zuschauerraum aus verfolge. Er richte daher an dieser Stelle die Frage an sie, wie sie zu den Leserbriefen ihres Fraktionsvorsitzenden stehe.

 

Ratsmitglied B. Kreutzfeldt beantwortete diese Frage nicht.

 

Fraktionsvorsitzender Branse und Ratsmitglied K.-P. Kreutzfeldt betraten den Sitzungssaal und nahmen im Zuschauerraum Platz.

 

Fraktionsvorsitzender Weber erklärte, dass er dagegen gewesen sei, sich mit dem Antrag der CDU-Fraktion zu beschäftigen. Herr Branse habe seiner Ansicht nach in vielen Dingen durchaus Recht, aber durch die Art und Weise in der er sie vortrage, mache er sich keine Freunde.

Er selbst fühle sich durch den Leserbrief von Herrn Branse nicht beleidigt, da auch er selbst gerne mal „austeile“ und dies anderen ebenso zugestehen wolle.

 

Ratsmitglied Rahsing bat um eine Sitzungsunterbrechung.

 

Die Sitzung wurde um 20:17 Uhr für 10 Minuten unterbrochen.

 

Fraktionsvorsitzender Weber bat die Kontrahenten, eine Klärung der Situation in der Öffentlichkeit mit den Mitteln der Demokratie herbeizuführen.

 

Ratsmitglied Espelkott riet dazu, auch provozierende Leserbriefe einfach kommentarlos stehen zu lassen. Er habe den Eindruck, als ob der Wahlkampf für das Jahr 2014 bereits begonnen habe.

 

Ratsmitglied Everding erklärte, dass viele Politiker für die Bürger nicht mehr glaubwürdig seien. Sie gab Herrn Branse mit auf den Weg, darüber nachzudenken

 

Fraktionsvorsitzender Mensing gab Herrn Weber Recht darin, dass die Kontrahenten ihre Diskussion in Zukunft öffentlich führen sollten. Die Möglichkeit, sich in der öffentlichen Ratssitzung am heutigen Tage auseinander zu setzen habe ja auch bestanden. Leider habe es allerdings eine Seite vorgezogen, dem aus dem Weg zu gehen.

 

Nach kurzer Erörterung ließ Bürgermeister Niehues sodann über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

 

Vor der Abstimmung nahmen die Mitglieder der SPD-Fraktion wieder am Sitzungstisch Platz und somit wieder aktiv an der Sitzung teil.