Fraktionsvorsitzender Mensing verwies auf erste Hochrechnungen zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für 2013 und fragte, wie sich danach die Prognose für den Haushalt der Gemeinde Rosendahl darstelle. Zudem fragte er nach dem Einfluss der Gewerbesteuerzahlungen in diesem und im nächsten Jahr.

 

Kämmerer Isfort verwies auf die Sitzung des HFA am 27. Juni 2012 in der er auf Anfrage von Herrn Mensing bereits über eine hohe Gewerbesteuerrückzahlung berichtet habe, die die Gemeinde in einem Fall leisten müsse. Inzwischen sei ein weiterer Fall hinzugekommen, so dass der Haushaltsansatz von 3,6 Mio. Euro für Gewerbesteuereinnahmen mit tatsächlichen 2,67 Mio. Euro deutlich unterschritten werde. Da durch die Haushaltssatzung die Entnahme von Rücklagen zur Haushaltsführung begrenzt sei, müsse nun ein Nachtragshaushalt erstellt werden, der zur Ratssitzung am 27. September 2012 eingebracht werde. Aus diesem Grunde werde es keinen Finanzzwischenbericht geben.

Zu den Probeberechnungen für das GFG stellte er fest, dass die Gemeinde Rosendahl im Jahr 2013 voraussichtlich rd. 570.000 € mehr an Schlüsselzuweisungen erhalten werde, als im Finanzplan vorgesehen sei und somit rd. 460.000 € mehr als im Jahr 2012.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing fragte weiter, wie sich die Gewerbesteuerrückzahlung auf den geplanten Haushaltsausgleich der Gemeinde Rosendahl auswirke.

 

Kämmerer Isfort erklärte, dass die Gewerbesteuerrückzahlung schon vor dem 30. Juni 2012 erfolgt und berücksichtigt worden sei. Der Haushaltsansatz für das Jahr 2013 müsse daher nicht herabgesetzt werden. Im Gegenteil, aus heutiger Sicht bestehe sogar eine gewisse Chance, evtl. schon im Jahr 2013 den Haushaltsausgleich zu schaffen und nicht, wie ursprünglich geplant, im Jahr 2014.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass auch er dafür plädiere, dass das Jahr 2013 für den geplanten Haushaltsausgleich genutzt werden solle, da die Kreisumlage dann vermutlich geringer ausfallen werde. Der Ausgleich des Haushalts 2013 müsse aber nicht nur bei der Aufstellung sondern auch am Jahresende im Ergebnis erreicht werden.

 

Kämmerer Isfort ergänzte, dass es nicht darum gehe, aufgrund einer neu entstandenen Situation den vorgezogenen Haushaltsausgleich im Jahr 2013 zu schaffen und dann wie vorher weiter zu machen. Auch nach 2013 müsse das Ziel sein, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass zukünftig möglicherweise weitere unpopuläre Maßnahmen ergriffen werden müssten, um dauerhaft einen Ausgleich des Haushalts zu erreichen, dazu gehöre als letzte Möglichkeit auch eine weitere Steuererhöhung.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass er bereits seit langem an den Rat appelliere, zu sparen. Falls in 2013 der „große Sprung“ zum Haushaltsausgleich geschafft werde, müsse in Zukunft das Geld „zusammen gehalten“ werden. An der Steuerschraube dürfe auf keinen Fall gedreht werden.

 

Ausschussmitglied L.M. Meier stellte fest, dass Rosendahl schon jetzt die höchsten Steuersätze habe, die nicht weiter erhöht werden könnten. Zudem regte sie an, nach Gründen für die ungünstige Gewerbesteuerentwicklung zu suchen.