Den der Sitzungsvorlage Nr. VIII/448 zu den Anlagen I und II beigefügten Beschlussvorschlägen wird zugestimmt.

 

Der der Sitzungsvorlage Nr. VIII/448 beigefügte geänderte Planentwurf mit dem Entwurf der Begründung einschließlich Umweltbericht sowie die umweltbezogenen Stellungnahmen und das Gutachten über die ehemalige Hausmülldeponie „Am Spielberg“ werden gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich ausgelegt.

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

 

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die Vorberatung in der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 26. September 2012.

 

Ratsmitglied Riermann verwies auf die neue Planzeichnung für den Flächennutzungsplan, bei der der Spielplatz nicht mit einem Planzeichen dargestellt sei, stattdessen aber an dieser Stelle mit den Ziffern 4 („Änderung von Grünfläche mit der Zweckbestimmung Spielplatz in Wohnbaufläche“) und 5 („Aufhebung der überlagernden Darstellung Schutzflächen die von der Bebauung freizuhalten sind) gekennzeichnet werde. Er fragte, ob dies eine fehlerhafte Darstellung sei.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass es sich hierbei lediglich um eine unscharfe Darstellung handele, der eigentliche Spielplatz sei im neuen Plan mit „Sp.pl“ dargestellt.

 

Ratsmitglied Riermann fragte, ob die Gefahr bestünde, dass der Plan bei evtl. Einwänden wegen dieser Darstellung erneut ausgelegt werden müsste.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass ein Flächennutzungsplan lediglich die Nutzungsarten von Flächen ausweise und er nicht davon ausgehe, dass es hier zu Problemen oder Einwenden von Betroffenen kommen werde.

 

 

Der Rat folgte sodann dem Vorschlag des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses und fasste folgenden Beschluss: