Der Antrag wird zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis:                         18 Ja Stimmen

                                                                3 Nein Stimmen

 

 

Ratsmitglied Söller bat nach der Abstimmung ausdrücklich um eine möglichst zeitnahe Terminierung.

 

Bürgermeister Niehues sagte eine Prüfung der möglichen Termine zu.

 

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/459.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärte, dass die CDU-Fraktion den mit der Sitzungsvorlage vorgelegten Antrag nicht ohne Grund gestellt habe. Die Konstellation des Rates bestehe seit drei Jahren und es seien in dieser Zeit immer wieder Nachfragen der Ratsmitglieder bezüglich der geplanten Nachfolgeregelung für die ausscheidenden Fachbereichsleiter gestellt worden. Die Antworten des Bürgermeisters seien ähnlich wie heute gewesen, ohne dabei konkret zu werden.

Allerdings habe sich die Ansicht des Bürgermeisters, der noch vor zwei Jahren keine Kompetenz für die Besetzung der Fachbereichsleiterstellen im eigenen Hause gesehen habe, inzwischen offenbar geändert, da er beabsichtige, eine interne Stellenausschreibung für die Stelle der Fachbereichsleitung Finanzen durchzuführen.

Die CDU-Fraktion habe inzwischen erfahren, dass es unter den Mitarbeitern der Verwaltung einen großen Motivationsschwund gebe, auch aus dem Grunde, dass kein Konzept existiere, das zukünftige Perspektiven für die Mitarbeiter eröffne. Weiter habe die CDU-Fraktion wahrgenommen, dass zukünftig in der Gemeinde Rosendahl nicht mehr ausgebildet werde.

Im Rahmen der Stellenreduzierung hätten die Mitarbeiter des Bauhofs feststellen müssen, dass die Reduzierung ihrer Personalkapazität doch zu enormen Schwierigkeiten führe, da die eingeplante Mitarbeit der Bürger nicht so stattfinde wie gewünscht. Insgesamt finde auch kaum noch eine Kommunikation zwischen den verschiedenen Ebenen statt. Man habe den Eindruck, der Bürgermeister mache und entscheide alles alleine.

Die Gemeindeprüfungsanstalt habe bereits mehrfach zu einer externen Prüfung der Verwaltungsstruktur der Gemeinde Rosendahl aufgefordert. Obwohl die CDU-Fraktion den § 62 der GO NRW akzeptiere und keinesfalls vorhabe, den Bürgermeister zu entmachten, sehe sie doch die Notwendigkeit, durch die Erstellung eines externen Gutachtens Sicherheit für das Verwaltungspersonal und die Bürger zu schaffen.

Momentan sei es so, dass durch den Bürgermeister Fakten geschaffen würden, die der Rat später nur noch „abnicken“ könne. Mehr als 12 Personen aus der Verwaltung hätten den Antrag der CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Er habe im Vorfeld mit mehreren Firmen gesprochen, wobei die Kommunale Gemeinschaftsstelle (KGSt) die besten Referenzen biete. Die CDU-Fraktion wünsche eine zeitnahe Umsetzung ihres Antrags, insbesondere im Hinblick auf die zu besetzende Position des Kämmerers im Jahr 2013. Eine interne Ausschreibung könne er nicht befürworten und plädiere daher für eine offizielle Ausschreibung. Er wolle nicht die Kompetenzen des Bürgermeisters beschneiden, habe aber den Eindruck, dass es notwendig sei, diesen Weg zu gehen, zumal ein künftiger Nachfolger auch noch Zeit benötige, um sich einzuarbeiten.

Er schlage daher vor, eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) einzuberufen, zu der ein Mitarbeiter der KGSt eingeladen werde, natürlich im Konsens mit dem Bürgermeister.

Er richtete die Frage an Kämmerer Isfort, ob es möglich sei, die entstehenden Kosten für eine Mitgliedschaft in der KGSt noch in den heute einzubringenden Nachtragshaushalt eingearbeitet werden könnten.

 

Kämmerer Isfort erklärte, dass dies grundsätzlich möglich sei, dass aber bei dem geplanten Umfang der Mitgliedschaft und anschließenden Beauftragung eines Gutachtens eine haushaltsrechtliche Ermächtigung notwendig werde. Diese könne durchaus erfolgen, aber das Haushaltssicherungskonzept (HSK) müsse man dabei unbedingt im Auge behalten. Möglicherweise entstehe eine Ergebnisbelastung im Jahr 2013, aber keine Belastung des HSK, weil es sich um einen einmaligen Aufwand handele.

 

Bürgermeister Niehues ergänzte, dass auch der Nachtragshaushalt zunächst vom Kreis genehmigt werden müsse. Er gehe davon aus, dass dies wahrscheinlich erst zum Jahresende möglich sein werde. Vorher könne jedoch kein Auftrag erteilt werden, so dass eine Umsetzung der Forderungen der CDU-Fraktion im Jahr 2012 ohnehin nur theoretisch diskutiert werde. Bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2013 könne darüber beraten werden, Mittel für ein externes Gutachten bereit zu stellen.

 

Ratsmitglied Kreutzfeldt wandte sich an Herrn Steindorf und erklärte, dass er die Äußerung „man habe wahrgenommen, dass nicht mehr ausgebildet werde“ befremdlich finde, da dies ein gemeinsamer Beschluss des Rates gewesen sei.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärte, dass er nach wie vor den Antrag der CDU-Fraktion aufrecht erhalten wolle und daher vorschlage, eine zusätzliche HFA-Sitzung am 15. Oktober 2012 anzuberaumen.

 

Ratsmitglied Riermann teilte mit, dass er sich schwer damit tue, evtl. 25.000 € für ein Gutachten auszugeben, von dem man nicht wissen könne, welches Ergebnis es bringe. Möglicherweise ergebe sich daraus, dass man mehr Stellen einrichten müsse und dann bekomme man ein neues Problem.

 

Fraktionsvorsitzender Branse machte deutlich, dass der Stellenplan zwar vom Rat beschlossen werde, die Besetzung der Stellen aber dem Bürgermeister obliege. Natürlich müsse man sich einig sein, dass der Haushalt konsolidiert werden müsse.

Er habe allerdings den Eindruck, dass viele Ratsmitglieder Sparvorschlägen nicht positiv gegenüber stünden, wenn die Gefahr bestehe, dass damit Wählerstimmen verloren gehen könnten. Die SPD-Fraktion könne dem Antrag der CDU-Fraktion nicht viel abgewinnen und sehe keinen Sinn darin, weitere Gutachten in Auftrag zu geben.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing wies darauf hin, dass der Beschlussvorschlag vorsehe, den Antrag an den HFA zu verweisen. Die aktuelle Diskussion sei hier fehl am Platz und gehöre in den HFA.

 

Fraktionsvorsitzender Weber wandte sich an den Bürgermeister und machte deutlich, dass dieser seiner Ansicht nach die gesamte Diskussion hätte vermeiden können, wenn er frühzeitig den Rat in seine Pläne und Überlegungen einbezogen hätte.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass es nicht möglich sei, schon 2 Jahre im Voraus zu bestimmen, wer in Zukunft welche Stelle besetze. Solche Entscheidungen müssten zu gegebener Zeit erfolgen. Ebenso die Frage, ob die Verwaltung in Zukunft in drei oder vier Fachbereiche gegliedert werde. Das bedeute aber nicht zwangsläufig, dass dafür mehr Personal benötigt werde. Er weise nochmals darauf hin, dass die Organisation der Verwaltung und Personalentscheidungen in seiner Kompetenz liegen und es dem Rat nicht zustehe, daran mitzuwirken. Wohl habe der Rat einen Anspruch auf Information. Dem werde er gerecht, indem er Stellen ein halbes Jahr vor der geplanten Besetzung ausschreibe und dem Rat dann mitteile, wer für die Besetzung in Frage komme.

Die Stelle von Kämmerer Isfort werde in Kürze intern ausgeschrieben, so dass er im November bereits Namen nennen könne. Die Stelle des Bauamtsleiters werde Anfang des nächsten Jahres ausgeschrieben. Da es sich dabei um eine A 13 Stelle handele, liege diese Stellenbesetzung in der Kompetenz des Rates. Es handele sich hier um völlig normale Prozesse und er halte die „Panik“ des Rates in Bezug auf die Stellenbesetzungen für völlig unangebracht.

Er könne jetzt allerdings schon sagen, dass er beabsichtige, zwei der freiwerdenden Fachbereichsleiterstellen mit Frauen zu besetzen, da es seit über 40 Jahren im Rathaus nur männliche Fachbereichsleiter gegeben habe.

 

Ratsmitglied Schulze Baek verwies auf den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt, wonach evtl. drei Fachbereiche für die Gemeindeverwaltung Rosendahl ausreichend seien. Falls eine entsprechende Änderung in Frage komme, müsse man doch vorher darüber nachdenken wie diese umgesetzt werden könne. Auch er halte es für sinnvoll, sich dazu Hilfe von außen zu holen, da man als involvierte Person doch schnell „betriebsblind“ werden könne.

Er sei der Ansicht, dass es zu spät sei, wenn der Bürgermeister Stellen erst ein halbes Jahr vor der notwendigen Besetzung ausschreibe und dann den Rat informiere.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass ein anderes Vorgehen nicht möglich sei. Man könne doch Stellen nicht doppelt besetzen. Bei einer internen Ausschreibung könnten die ausgewählten Mitarbeiter sich langsam in den neuen Bereich einarbeiten. Der Rat erwecke den Eindruck, als ob „das Rathaus zusammenbreche“. Er betonte, dass es genügend gutes Personal „in der zweiten Reihe“ gebe. Es habe bisher keine Versäumnisse gegeben und die lasse er sich auch jetzt nicht vorwerfen. Im Übrigen halte er die im Antrag der CDU-Fraktion vorgeschlagene Vorgehensweise für rechtswidrig.

 

Ratsmitglied Reints bat darum, den Antrag an den HFA zu verweisen und dort weiter zu diskutieren.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass er kein Problem damit habe, im nächsten Jahr gemeinsam zu überlegen, ob und welche Firma man evtl. mit einem Gutachten über die Verwaltungsstruktur beauftrage. Man könne Vergleichsangebote von verschiedenen Firmen einholen und dann darüber diskutieren. Die KGSt erstelle nur Gutachten für große Verwaltungen und er könne schon jetzt sagen, dass er mit der KGSt nicht einverstanden sei. Es komme nicht in Frage, dass die Fraktionen, wie in dem CDU-Antrag vorgeschlagen, vorab Gespräche mit der KGSt führen und dann den weiteren Weg vorgeben wollten.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf teilte mit, dass er auf die deutlichen Emotionen des Bürgermeisters nicht reagieren wolle. Dieser habe das Prinzip der vertrauensvollen Zusammenarbeit in Frage gestellt und das habe zum Antrag der CDU-Fraktion geführt. Er nehme seine Aufgaben als Fraktionsvorsitzender wahr und lasse sich nicht vorschreiben, mit wem er über bestimmte Fragestellungen spreche. Zudem sei sichergestellt, dass die KGSt auch kleinere Kommunen bewerte.

 

Fraktionsvorsitzender Branse fragte Bürgermeister Niehues, mit welchem Recht er sich zum Richter machen könne. Er sei nach der bisherigen Diskussion fast schon geneigt, dem Antrag der CDU-Fraktion zuzustimmen. Der Gemeinderat könne so viele Gutachten in Auftrag geben, wie er wolle. Das Entscheidungsrecht über Stellenbesetzungen bleibe allerdings beim Bürgermeister.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing drängte auf eine Abstimmung über die Verweisung des Antrags an den HFA. So wie er Herrn Steindorf verstanden habe, solle dafür eine zusätzliche HFA-Sitzung anberaumt werden. Er fragte, ob es möglich sei, in dieser Sitzung dann auch den Nachtragshaushalt zu beraten.

 

Kämmerer Isfort hielt dies für sinnvoll, da der Nachtragshaushalt unverzüglich zu erlassen sei.

 

Gleichstellungsbeauftragte Roters machte Bürgermeister Niehues darauf aufmerksam, dass der von Herrn Steindorf zu Beginn gewünschte Termin am 15. Oktober 2012 in den Herbstferien liege.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass es nicht möglich sei, eine Sitzung in den Ferien zu terminieren. Er werde einen geeigneten Termin nach den Herbstferien festsetzen.

 

 

Der Rat fasste sodann folgenden Beschluss: