Fraktionsvorsitzender Mensing verwies auf die zuvor gestellten Anfragen zum Personalkonzept. Bürgermeister Niehues habe zu Recht auf den § 62 GO NRW verwiesen, der ihn berechtige, Entscheidungen über Stellenbesetzungen zu treffen.

Er fragte, ob Bürgermeister Niehues sich nicht doch vorstellen könne, den Rat bei diesen Entscheidungen mit „ins Boot“ zu holen. Letztendlich müsse der Rat den Stellenplan beschließen. Das geplante Personalkonzept könne nur funktionieren, wenn der Rat zuvor die dafür notwendigen Stellen beschließe.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass er eine Einbindung des Rates zu gegebener Zeit nicht ablehne. Wenn er ein kostengünstiges Konzept erstelle, könne das nicht vom Rat abgelehnt werden. Zudem sei nicht die Rede davon, zusätzliche Stellen einzurichten.

 

Ratsmitglied Everding zitierte an dieser Stelle aus der Gemeindeordnung, wonach die Politik bei Personalentscheidungen zwar nachfragen dürfe, bei konkreten Entscheidungen aber nicht zuständig sei.