Sitzung: 24.10.2012 Schul- und Bildungsausschuss
Bürgermeister Niehues verwies auf die Anfragen in der Ratssitzung am 27. September 2012 zur möglichen Einstellung von Schulsozialarbeitern nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz.
Hierzu teilte er
mit, dass das Bildungs- und Teilhabegesetz in der Umsetzungsphase große
Schwierigkeiten gehabt hätte. Die Beschäftigung von Schulsozialarbeitern habe
sich nur auf den Personenkreis nach SGB II (Hartz IV) und SGB XII beziehen
sollen, wobei sich der Stellenanteil nach der Fallzahl der Hilfeempfänger
richten sollte. Am 21. Juli 2011 habe der Kreis Coesfeld mitgeteilt, dass er
Schulsozialarbeiter beschäftigen wolle, so dass die Gemeinde Rosendahl als
Schulträger nichts unternehmen müsse. Im August 2011 sei dann mitgeteilt
worden, dass es insgesamt 7 Sozialarbeiterstellen geben werde, wovon 1 Stelle
für den Kreis als Schulträger vorbehalten werde und die verbleibenden 6 Stellen
für die 11 kreisangehörigen Städte und Gemeinden zur Verfügung stünden. Die
Aufteilung dieser 6 Stellen auf die einzelnen Kommunen sollte nach der Zahl der
Bedarfsgemeinschaften erfolgen. Wie sich das konkret für die Gemeinde Rosendahl
darstelle, wurde nicht mitgeteilt. Da die Gemeinde Rosendahl seit Jahren die
niedrigsten Fallzahlen hatte, sei er davon ausgegangen, dass es sich nur um
einen sehr geringen Stellenanteil handeln könne. Als dann für die
Antragstellung für das Jahr 2012 vom Kreis Coesfeld ein umfangreiches
pädagogisches Konzept gefordert wurde, habe er entschieden, auf die
Antragstellung zu verzichten, zumal bei der Gemeinde Rosendahl keine
Sozialarbeiter beschäftigt sind, die ein solches Konzept hätten erstellen
können.
Für das Jahr 2013
sei ein Antrag auf einen Schulsozialarbeiter gestellt worden, hierfür erhalte
die Gemeinde rd. 16.000 €. Dies entspreche einem Wochenstundenanteil von 8,5
Stunden, der auf 4 Schulen aufgeteilt werden müsse.
Ergänzend teilte
Bürgermeister Niehues mit, dass der Bundestagsabgeordnete Schiewerling in der
Bürgermeisterkonferenz mitgeteilt habe, dass die Zahlung der Bundeszuschüsse
für Schulsozialarbeiter nicht über das Jahr 2013 hinaus verlängert werde. Da
die Gemeinde Rosendahl sich in der Haushaltssicherung befinde, könne er sich
nicht vorstellen, dass die Schulsozialarbeit von der Gemeinde weiterfinanziert
werde. Er bitte also die Schulen darum, hier nicht in eine Erwartungshaltung zu
fallen.