Bürgermeister Niehues verwies auf die Anfragen in der Ratssitzung am 27. September 2012 zur möglichen Einstellung von Schulsozialarbeitern nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz.

Hierzu teilte er mit, dass das Bildungs- und Teilhabegesetz in der Umsetzungsphase große Schwierigkeiten gehabt hätte. Die Beschäftigung von Schulsozialarbeitern habe sich nur auf den Personenkreis nach SGB II (Hartz IV) und SGB XII beziehen sollen, wobei sich der Stellenanteil nach der Fallzahl der Hilfeempfänger richten sollte. Am 21. Juli 2011 habe der Kreis Coesfeld mitgeteilt, dass er Schulsozialarbeiter beschäftigen wolle, so dass die Gemeinde Rosendahl als Schulträger nichts unternehmen müsse. Im August 2011 sei dann mitgeteilt worden, dass es insgesamt 7 Sozialarbeiterstellen geben werde, wovon 1 Stelle für den Kreis als Schulträger vorbehalten werde und die verbleibenden 6 Stellen für die 11 kreisangehörigen Städte und Gemeinden zur Verfügung stünden. Die Aufteilung dieser 6 Stellen auf die einzelnen Kommunen sollte nach der Zahl der Bedarfsgemeinschaften erfolgen. Wie sich das konkret für die Gemeinde Rosendahl darstelle, wurde nicht mitgeteilt. Da die Gemeinde Rosendahl seit Jahren die niedrigsten Fallzahlen hatte, sei er davon ausgegangen, dass es sich nur um einen sehr geringen Stellenanteil handeln könne. Als dann für die Antragstellung für das Jahr 2012 vom Kreis Coesfeld ein umfangreiches pädagogisches Konzept gefordert wurde, habe er entschieden, auf die Antragstellung zu verzichten, zumal bei der Gemeinde Rosendahl keine Sozialarbeiter beschäftigt sind, die ein solches Konzept hätten erstellen können.

Für das Jahr 2013 sei ein Antrag auf einen Schulsozialarbeiter gestellt worden, hierfür erhalte die Gemeinde rd. 16.000 €. Dies entspreche einem Wochenstundenanteil von 8,5 Stunden, der auf 4 Schulen aufgeteilt werden müsse.

Ergänzend teilte Bürgermeister Niehues mit, dass der Bundestagsabgeordnete Schiewerling in der Bürgermeisterkonferenz mitgeteilt habe, dass die Zahlung der Bundeszuschüsse für Schulsozialarbeiter nicht über das Jahr 2013 hinaus verlängert werde. Da die Gemeinde Rosendahl sich in der Haushaltssicherung befinde, könne er sich nicht vorstellen, dass die Schulsozialarbeit von der Gemeinde weiterfinanziert werde. Er bitte also die Schulen darum, hier nicht in eine Erwartungshaltung zu fallen.