Der Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2012 mit der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes und ihren weiteren Bestandteilen und Anlagen wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:                         6 Ja Stimmen

                                                              4 Enthaltungen

 

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/476.

 

Kämmerer Isfort teilte mit, dass die Gemeinde Rosendahl zum ersten Mal seit der Einführung des NKF einen Nachtragshaushalt erstellen müsse. Ausschließliche Veranlassung dafür sei die Entwicklung der Gewerbesteuer. Letztendlich führe dies zur Inanspruchnahme von Eigenkapital und zu einer Verschlechterung der Liquidität. Tröstlich sei allerdings, dass er von einem Einmaleffekt ausgehe, der so nicht wieder eintreten könne.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass diese Entwicklung im Bereich der Steuereinnahmen nicht vorhersehbar gewesen sei und seine Fraktionskolleginnen und –kollegen ihm aufgetragen hätten, nachsichtig zu sein und sich bei der Abstimmung zu enthalten.

 

Ausschussmitglied Schubert bemerkte, dass im Hinblick auf die Entwicklung im Asylbewerberbereich, die dort zu erwartenden Mehrkosten nicht in den Nachtragshaushalt eingearbeitet worden seien.

 

Kämmerer Isfort erklärte, dass die Aufstellung des Entwurfes des Nachtragshaushaltes schon einige Zeit zurückliege und man die aktuelle Entwicklung bei den Asylbewerbern nicht habe vorhersehen können.

 

Fraktionsvorsitzender Meier informierte darüber, dass inzwischen seitens der Ausländerämter Vorkehrungen getroffen worden seien, die eine schnelle Bearbeitung der Asylbewerberanträge ermögliche, so dass es hoffentlich gar nicht erst zu der befürchteten Asylbewerberwelle kommen werde.

 

Kämmerer Isfort ergänzte, dass eventuellen Mehraufwendungen in diesem Bereich entsprechende Zuweisungen des Landes gegenüber stünden.

 

 

Der Ausschuss fasste sodann folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: