Fraktionsvorsitzender Mensing verwies auf den Entwurf des Kreishaushaltes, der den Kommunen mit der Bitte um Stellungnahme zugesandt worden sei und fragte, welche Stellungnahme die Gemeinde Rosendahl hierzu abgegeben habe.

 

Kämmerer Isfort teilte mit, dass bei einem ersten Termin des Kreises Coesfeld zunächst nur die Daten für den Entwurf des Kreishaushaltes vorgestellt worden seien. Bei einem zweiten Termin, der erst am heutigen Tage stattgefunden habe, sei in einer Arbeitsgruppe ein Entwurf für eine Stellungnahme erstellt worden, die sich aus mehreren Modulen zusammensetzen werde. Die endgültige Stellungnahme werde aus allen Modulen zusammengestellt.

Zwei dieser Module werde er selbst verfassen, wobei es sich in einem Modul u.a. um die zügige Rückgabe von Überschüssen aus der Vergangenheit handele. Grundlage hierfür sei die Rechtsnorm des NKF-Weiterentwicklungsgesetzes, wonach die Kreisumlage kostendeckend sein solle, aber nicht zur Bildung von Überschüssen führen dürfe.

Das Thema des zweiten Moduls müsse er neu erarbeiten und könne dazu nur sagen, dass auch die Jugendamtsumlage hier mit einfließen solle.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing fragte weiter, ob Herr Isfort sagen könne, wann dieser Entwurf fertig sei, da doch in nächster Zeit eine Entscheidung des Kreistags über den Haushalt anstehe. Ferner erkundigte er sich, ob der Entwurf den Fraktionen des Rates der Gemeinde Rosendahl zur Verfügung gestellt werden könne.

 

Kämmerer Isfort antworte, dass es geplant sei, bis zum kommenden Montag die verschiedenen Module zusammenzutragen. Die endgültige Abfassung der Stellungnahme obliege Herrn Bürgermeister Öhmann, der diese am Ende der kommenden Woche dem Kreistag übermitteln werde. Dem Landrat obliege sodann die Pflicht, die Stellungnahme an die Fraktionen weiterzuleiten.