Der Entwurf der geänderten Straßenbaubeitragssatzung mit der künftigen Möglichkeit der Beitragserhebung für Wirtschaftswege ist zunächst in den Jahresversammlungen der Landwirtschaftlichen Ortsvereine Holtwick, Osterwick und Darfeld vorzustellen, um diesen Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben. Nach Vorlage der Stellungnahmen ist die Straßenbaubeitragssatzung erneut im Planungs-, Bau und Umweltausschuss zu beraten. 

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

 

 

Ausschussvorsitzender Schenk verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/492.

 

Fraktionsvorsitzender Weber erklärte, dass er froh sei, dass der bereits im Februar gestellte Antrag der Bündnis 90/Die Grünen endlich auf der Tagesordnung stehe. Allerdings sei der Vorschlag von Bürgermeister Niehues, gleich die gesamte Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde Rosendahl anzupassen und die Beitragssätze auf den höchsten Betrag zu setzen nicht das eigentliche Anliegen des Antrages gewesen. Er sei zwar damit einverstanden, dass mit den Landwirtschaftlichen Ortsverbänden vor Ort über die Vorgehensweise diskutiert werde, aber auch der eigentliche Fraktionsantrag dürfe dabei nicht unter den Tisch fallen.

Zudem sei er der Ansicht, dass man bei einer Diskussion mit den Landwirten zuvor eine Beispielrechnung aufstellen müsse. Er könne sich momentan ohne konkrete Zahlen nicht vorstellen, was die Vorschläge der Verwaltung bedeuteten.

 

Bürgermeister Niehues teilte mit, dass er in den Landwirtschaftlichen Ortsvereinen das Anliegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gerne vortragen wolle. Möglicherweise könnte von den Ortsvereinen auch eine schriftliche Stellungnahme zu den verschiedenen Vorschlägen formuliert werden. Noch befinde man sich ganz am Anfang und er sehe einen erheblichen Aufwand, wenn man neue Strukturen schaffen wolle.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt monierte, dass nach dem Verwaltungsvorschlag Steigerungen bei den Beiträgen in Höhe von bis zu 800 % zu verzeichnen seien. Das sei für die SPD-Fraktion nicht tragbar.

 

Bürgermeister Niehues verwies auf den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt, der in Auszügen der Sitzungsvorlage beigefügt sei. Hier werde empfohlen, die Beiträge, die Bürger bei Straßenbaumaßnahmen vor ihrer Haustür zahlen müssen, angesichts der Haushaltslage auf den Höchstsatz anzuheben. Die Gemeinde könne sich nicht mehr wie bisher erlauben, die niedrigsten Beitragssätze zu erheben, wobei jedoch nur große Ausbaumaßnahmen beitragspflichtig seien. Reine Unterhaltungsmaßnahmen, wie die Erneuerung einer Asphaltdecke, seien nicht beitragspflichtig.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärte, dass es wichtig sei, die Kommunikation zu diesem Thema anzustoßen, die möglichen Kostensteigerungen aber auch öffentlich zu kommunizieren sowie die entscheidenden Gremien frühzeitig einzubinden.

 

Dem stimmte Fraktionsvorsitzender Mensing zu, der zunächst ein Kataster der Wirtschaftswege forderte, aus dem die Lage und die Nutzung der Wege zu ersehen sei. Als weiterer Schritt könne man den Ausbaustandard festsetzen. Möglicherweise müsse auch nicht jeder Wirtschaftsweg asphaltiert sein.

 

Den Aspekt der unterschiedlichen Wegenutzung sah auch Bürgermeister Niehues. Er wies darauf hin, dass aufgrund der zu verschiedenen Zeiten durchgeführten Flurbereinigungsverfahren (Osterwick: 70er Jahre, Holtwick: 90er Jahre, Darfeld: keine) der Ausbaustandard der Wirtschaftswege sehr unterschiedlich sei. In Darfeld gebe es noch etliche „grüne“ Wege, die bislang auch ausgereicht haben.

 

Fraktionsvorsitzender Weber erklärte, dass der ursprüngliche Antrag sich nur auf die Wirtschaftswege bezogen habe. Das was heute auf dem Tisch liege, sei etwas ganz anderes. Die Verwaltung habe ein Gesamtpaket geschnürt. Die reine Sanierung der Wirtschaftswege könne man seiner Ansicht nach auch anders lösen, wie er es z.B. im Vorschlag A des Fraktionsantrages dargelegt habe.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass er auch diesen Vorschlag mit in die Diskussion in den Landwirtschaftlichen Ortsvereinen einbringen werde.

 

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss fasste sodann folgenden Beschluss: