Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beachtung aller gültigen Gesetze und sonstiger rechtlicher Vorgaben, die Ausschreibung zur Erstellung einer „Organisationsuntersuchung“ vorzubereiten.

Die Inhalte der Ausschreibung sollen den Kriterien entsprechen, die aus den Ausführungen der Gleichstellungsbeauftragten Frau Roters resultieren.

Die nötigen Aufwendungen sind in den Haushalt 2013 einzustellen. Bei Erlangung der Rechtskraft des Haushaltes soll die Ausschreibung umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis:                         17 Ja Stimmen

                                                                6 Nein Stimmen

                                                                1 Enthaltung

 

Der Antrag war damit angenommen.

 

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf beantragte anschließend eine Sitzungsunterbrechung.

 

Die Sitzung wurde daraufhin von 20:10 Uhr bis 20:20 Uhr unterbrochen.

 

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/494 und erteilte zunächst der Gleichstellungsbeauftragten Frau Roters auf ihren Wunsch das Wort für eine Stellungnahme.

 

Frau Roters machte deutlich, dass sie als Gleichstellungsbeauftragte an der Sitzung teilnehme und klarstellen wolle, dass es keine Fronten zwischen ihr und dem Bürgermeister gebe. Der Bürgermeister selbst habe dem Rat die Vorlage seines Organisationskonzeptes für Februar 2013 angekündigt. Eine externe Organisationsuntersuchung halte er für zu teuer. Nur in der Frage der Vorgehensweise seien Bürgermeister Niehues und sie selbst als Gleichstellungsbeauftragte verschiedener Meinung. In dieser Funktion dürfe sie eine abweichende Meinung vertreten. Es liege in der Natur des Aufgabengebietes einer Gleichstellungsbeauftragten, dass sie durchaus unbequem sein müsse. Dadurch stelle sich für sie aber nicht die Frage der Loyalität gegenüber dem Bürgermeister. Sie selbst sei davon überzeugt, dass sich die Ausgabe für ein Organisationsgutachten langfristig amortisieren werde. Ein externer Blick auf das seit Jahren bestehende Verwaltungsgefüge der Gemeinde Rosendahl sei unbedingt notwendig. In dieser Überzeugung liege der gravierende Unterschied zu den Ansichten des Bürgermeisters.

Dieser habe ihr schon in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15. November 2012 die Möglichkeit einer Stellungnahme gegeben und sie sei der Ansicht, dass teilweise auch schon ein gemeinsam abgestimmter Weg beschritten werde. Im Anforderungsprofil für die Stellenbesetzung Fachbereichsleiter/In Finanzen und Controlling sei bereits Bezug auf ein noch durchzuführendes Organisationsgutachten genommen worden. Die zukünftige Neubesetzung der besagten Stelle sei geklärt. All das sei Zeugnis dafür, dass keine Fronten aufgebaut werden. Auch wenn der Bürgermeister und sie sich sachlich streiten könnten, sei ihr Verhältnis zueinander von gegenseitigem Respekt geprägt.

 

Bürgermeister Niehues bestätigte die Aussage von Frau Roters, dass es zwar in Organisationsfragen unterschiedliche Meinungen gebe, dass aber keine Fronten aufgebaut worden seien. Die Beauftragung einer Organisationsuntersuchung sei eine politische Entscheidung des Rates, der auch die dafür notwendigen Ausgaben gegenüber den Wählern vertreten müsse. Er selbst werde sich bei der Abstimmung darüber enthalten. Im Falle einer positiven Entscheidung für die Organisationsuntersuchung werde er diese auch nutzen. Die Verantwortung dafür trage jedoch der Rat. Er betonte an dieser Stelle ausdrücklich, dass alle Kollegen im Rathaus sehr gute Arbeit machten. Vor zwei Tagen habe z.B. das Abschlussgespräch mit den Wirtschaftsprüfern stattgefunden, die der Finanzbuchhaltung gute Arbeit attestiert hätten. Er stehe als Bürgermeister voll hinter allen seinen Mitarbeitern. Die ganze Diskussion sei nur durch den Antrag von Herrn Steindorf ausgelöst worden.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf berichtigte, dass es sich hier nicht um „seinen“ Antrag handele, sondern um einen Antrag, der auf absolutem Rückhalt der CDU-Fraktion beruhe. Er bitte darum, dieses zu beachten. Die CDU-Fraktion halte ihren Antrag weiterhin aufrecht, sei aber zu einer inhaltlichen Diskussion bereit.

 

Ratsmitglied Everding berief sich auf eine Äußerung von Bürgermeister Niehues, wonach er sein Personalkonzept bereits zu 99 % fertig habe. Sie bitte daher lediglich darum, die Gleichstellungsbeauftragte Frau Roters bei der Umsetzung zu beteiligen. Sie werde den Antrag der CDU-Fraktion ablehnen.

 

Bürgermeister Niehues bestätigte, dass sein Personalkonzept weitgehend fertig sei und er es Anfang 2013 vorstellen werde. Er versichere, dass der Personalrat und die Gleichstellungsbeauftragte daran beteiligt werden.

 

Fraktionsvorsitzender Meier teilte mit, dass es zunächst unterschiedliche Meinungen in der FDP-Fraktion zum Antrag der CDU-Fraktion gegeben habe. Inzwischen habe man sich darauf verständigt, in kompletter Fraktionsstärke dem Antrag zuzustimmen, da insbesondere die Argumente von Frau Roters überzeugend gewesen seien. Die Entscheidung dazu sei nicht leicht gewesen, da man das Kostenargument noch einmal auf den Prüfstand gestellt habe. Letztendlich habe man sich aber dazu durchgerungen, zu sehen, dass eine Organisationsuntersuchung mit anschließendem Personalentwicklungskonzept ein erster Schritt zur Errichtung eines tragfähigen Fundamentes für die nächsten 20 bis 30 Jahre sein könne, bei dem zukünftig auch Einsparungen möglich seien.

 

Ratsmitglied Rahsing wies darauf hin, dass es im Antrag der CDU-Fraktion um die Erstellung einer Organisationsuntersuchung gehe und noch nicht von einem Personalkonzept die Rede sei.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass er es für richtig halte, zunächst mit Hilfe einer Organisationsuntersuchung festzustellen, welche Pflichtaufgaben die Gemeinde erfülle und welche Aufgaben zusätzlich übernommen werden. Bei einer Reduzierung der Fachbereiche von 4 auf 3 halte er diese Untersuchung für wichtig, um weiterhin eine sinnvolle Verteilung der Aufgaben zu erreichen. Für einen Erkenntnisgewinn, der zukünftig vielleicht für Einsparungen sorge, sei der Aufwand von 25.000 € nicht so hoch. Er wünsche sich aber eine Aussage dazu, wie diese Untersuchung durchgeführt werden solle, wenn sich Bürgermeister Niehues möglicherweise auf sein Hausrecht berufe und die Untersuchung nicht unterstütze.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing teilte mit, dass die WIR-Fraktion intensiv über den geänderten Antrag der CDU-Fraktion beraten habe und diesen ablehnen werde. Die WIR-Fraktion glaube nicht, dass es Sinn und Zweck einer Organisationsuntersuchung sei, herauszufinden, welche Pflichtaufgaben eine Gemeinde durchführe. Hinlänglich bekannt sei auch, dass die Gemeinde Rosendahl auf Wunsch der Politik viele Aufgaben übernehme, die nicht zu den Pflichtaufgaben einer Verwaltung gehören. Er glaube nicht, dass die Ausgabe von 25.000 € das „Millionenloch“ bei den Personalkosten einsparen könne bzw. der Haushalt damit saniert werden könne. Es sei klar, dass durch möglicherweise anstehende Veränderungen, wie die Reduzierung von 4 auf 3 Fachbereiche Unruhe in die Verwaltung bringe. Es sei aber zwingend notwendig, bestehende Strukturen aufzubrechen und zu verändern. Die Einwohnerzahl der Gemeinde Rosendahl werde aufgrund des demografischen Wandels abnehmen und man müsse überlegen, wie man parallel zur abnehmenden Einwohnerzahl das Personal soweit reduzieren könne, dass es mit den ebenfalls verminderten Einnahmen Schritt halten könne.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärte, dass der Inhalt der Ausschreibung grundsätzlich auf dem von Frau Roters vorgestellten Konzept beruhen solle. Die möglichen Inhalte seien allen Ratsmitgliedern als Aktenvermerk mit dem Aufdruck „Muster“ zur heutigen Sitzung vorgelegt worden. Zunächst müsse ohnehin ein rechtskräftiger Haushalt erlangt werden. Weitere Diskussionen und Überlegungen könnten dann noch einmal in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erfolgen.

 

Ratsmitglied Reints machte deutlich, dass er keinen Sinn in der Erstellung eines Organisationsgutachtens für 25.000 € sehe, da man möglicherweise ein Ergebnis auf Papier erhalte, das man in der Realität gar nicht umsetzen könne. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe dem Bürgermeister ihr Vertrauen ausgesprochen, da sie davon überzeugt sei, dass er selbst „die Weichen“ richtig stellen und in Abstimmung mit den Mitarbeitern ein vernünftiges Konzept für die Zukunft erarbeiten könne. Kein Außenstehender sei in der Lage, über Mitarbeiter und ihre Aufgaben zu entscheiden.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing zeigte sich irritiert über den Fraktionsvorsitzenden Steindorf, der von der Verwaltung verlange, die Inhalte der gewünschten Ausschreibung für die Organisationsuntersuchung zu formulieren. Diese Aufgabe müsse doch angesichts der vorangegangen Diskussion von der CDU-Fraktion übernommen werden.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass er sowohl das angekündigte Konzept des Bürgermeisters als auch das Ergebnis des Organisationsgutachtens kennenlernen wolle, um sich ein Bild machen zu können.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf verwies nochmals auf den Vortrag der Gleichstellungsbeauftragten Frau Roters in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Die dort vorgestellten Schritte und möglichen Punkte einer Organisationsuntersuchung seien in dem Vermerk mit dem Aufdruck „Muster“ dargelegt. Die CDU-Fraktion schlage vor, den Auftrag an die Verwaltung zu erteilen, eine Ausschreibung unter Beachtung der Kriterien aus diesem Vermerk vorzubereiten. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses könnten dann später entscheiden, ob die Ausführung durch die Verwaltung wunschgemäß durchgeführt werde.

 

Fraktionsvorsitzender Branse betonte, dass er im Protokoll gerne festgehalten haben wolle, dass der Bürgermeister ein in Auftrag gegebenes Organisationsgutachten wohlwollend begleiten werde.

 

Ratsmitglied Kreutzfeldt ergänzte, dass die SPD-Fraktion nach anfänglicher Uneinigkeit heute dem CDU-Antrag geschlossen zustimmen werde.

 

Ratsmitglied Schulze Baek verwies auf die von Bürgermeister Niehues bereits zu Beginn der Diskussion getroffene Aussage, dass er sich bei der Abstimmung zwar enthalten werde, eine evtl. zu beauftragende Organisationsuntersuchung aber nutzen werde. Zudem machte er deutlich, dass die CDU-Fraktion die Untersuchung extern durchführen lassen wolle, weil dazu kein anderer in der Lage sei.

 

Ratsmitglied Fedder zweifelte daran, dass man tatsächlich mit den genannten 25.000 € auskommen werde, da er bisher noch keinen Kostenvoranschlag gesehen habe. Zudem verwies er auf den Aktenvermerk der Gleichstellungsbeauftragten, Frau Roters, wonach zwar eine Organisationsuntersuchung extern durchgeführt werde, die Politik aber kein Mitspracherecht bei daraus resultierenden Entscheidungen habe.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass man sich mit etwas Fantasie durchaus vorstellen könne, dass der Rat  im Rahmen der Haushaltsverabschiedung und der Genehmigung des Stellenplans doch einige Möglichkeiten zur Mitbestimmung habe. Allerdings finde er es schade, dass man sich hier gegenseitig Angst mache.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärte, dass die immer wieder diskutierte Summe von 25.000 € aus der Anfrage bei der KGSt stamme. Da diese für die Durchführung des Organisationsgutachtens gar nicht mehr im Raum stehe, sei auch die Summe von 25.000 € nicht mehr aktuell.

 

Ratsmitglied Eimers berief sich auf den von Bürgermeister Niehues zu Beginn vorgetragenen Hinweis, dass die Ratsmitglieder die Kosten für eine Organisationsuntersuchung vor ihren Wählern vertreten müssten. Er könne sich gut vorstellen, dieses mit der Begründung zu tun, dass ein historischer Personalwechsel in mehreren Bereichen anstehe, den es in dieser Form so noch nicht gegeben habe. Das Ergebnis der Untersuchung wolle er nicht mitdiskutieren, weise aber darauf hin, dass man auch mit einem Ergebnis leben müsse, dass einem möglicherweise nicht gefalle.

 

Bürgermeister Niehues ließ sodann über den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion abstimmen: