Sitzung: 12.12.2012 Rechnungsprüfungsausschuss

Beschluss: ungeändert beschlossen

Vorlage: VIII/501

1.  Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Prüfungsbericht zu der im Zeitraum Februar bis Juli 2012 von der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen durchgeführten überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinde Rosendahl zur Kenntnis.

 

2.  Mit dem Protokoll über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses wird dem Rat der nach § 105 Abs. 5 GO NRW vorgeschriebene Bericht über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichtes sowie das Ergebnis seiner Beratungen erteilt.

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vor dem TOP 4 ö.S. beraten.

 

Ausschussvorsitzender Schubert verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/501 und bat um Fragen und Anmerkungen.

 

Ausschussmitglied Reints fragte, ob auf dem Holtwicker Friedhof Rasengräber angelegt werden sollten.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass er dem Holtwicker Pastor die Idee, bei Bedarf ein Wiesengrabfeld hinter dem Friedhof in Richtung Schule anzulegen, bereits vorgetragen und auch dessen Zustimmung erhalten habe. Allerdings gebe es zurzeit einen Sanierungsstau im Bereich der Leichen- und Trauerhalle, so dass man mit weiteren Investitionen vorsichtig sein müsse, um die Gebühren nicht zu sehr in die Höhe zu treiben.

Wenn die Anlage eines Wiesengrabfeldes zeitnah gewünscht werde, müssten entsprechende Mittel im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2013 bereit gestellt werden, da Zäune aufgestellt und Wege angelegt werden müssten. Ein entsprechendes Konzept könne er auf Wunsch dann in der nächsten Sitzung des Ver- und Entsorgungsausschusses im Januar 2013 vorlegen.

 

Ausschussmitglied Schulze Baek verwies auf die KIWI-Bewertung der Haushaltswirtschaft der Gemeinde Rosendahl mit dem Index 2 und die von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) vorgeschlagenen Empfehlungen zur Verbesserung der Haushaltssituation. Unter anderem sei ja vorgeschlagen worden, als Bemessungsgrundlage für die kalkulatorische Abschreibung die Wiederbeschaffungszeitwerte zu Grunde zu legen. Er fragte, welche zahlenmäßige Veränderung im Bereich der Gebühren damit zu erwarten sei.

 

Kämmerer Isfort erklärte, dass er dazu im Moment keine aktuellen Zahlen nennen könne. Zudem gebe es das Problem, dass z.B. im Bereich der Wasserversorgung die Bewilligung von Landesmitteln an die Bedingung geknüpft sei, die Abschreibung vom Herstellungswert vorzunehmen. Dieses reiche aber definitiv nicht aus, um Reinvestitionen zu tätigen. Es müsse also zunächst geprüft werden, inwieweit die Empfehlung der GPA umgesetzt werden könne.

 

Ausschussmitglied Rahsing fragte, ob eine eventuelle Erweiterung des Friedhofes in Holtwick gebührenrelevant sein werde.

 

Dieses wurde von Bürgermeister Niehues bejaht.

 

Ausschussmitglied Reints verwies auf das im Bereich Gebäudewirtschaft ermittelte Potential in Höhe von fast 1 Million Euro für die Gesamtflächen von Schulgebäuden und Turnhallen und fragte, wie man dem entgegenwirken könne.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil antwortete, dass es hier die Problematik gebe, dass man eine Relation zwischen Flächen und Schülern hergestellt habe, ohne zu berücksichtigen, dass es sich um drei Ortsteile handele, die jeweils Schulen und Turnhallen bereithielten. Man könne nicht die Flächen einzelner Gebäude reduzieren, sondern letztendlich nur ganze Gebäude schließen oder abreißen, um das aufgezeigte Potential zu erreichen.

 

Fraktionsvorsitzender Branse verwies auf die Stellungnahme der GPA zur Grundschule Darfeld, wonach dieser Standort aufgegeben werden solle, obwohl er gerade komplett saniert worden sei. Die SPD-Fraktion habe für ihren Vorschlag, lediglich die Organisation zu ändern und die Grundschule Darfeld nicht mehr als eigenständigen Schulstandort zu führen, schon Schelte bekommen. Es gebe einige Möglichkeiten, die leerstehenden Räume der Grundschule Darfeld anders als zu schulischen Zwecken zu nutzen. Man hätte z. B. Kindergartengruppen hier unterbringen können. Er sei verärgert darüber, dass seit 20 Jahren Vorschläge der Fraktionen oder des Rates von der Verwaltung nicht angenommen würden. Der Bürgermeister könne hier nicht sagen, dass das seine Baustelle sei. Der Bericht der GPA existiere schon seit August und werde erst heute vorgelegt. Zwischenzeitlich habe es aber bereits mehrfach die Diskussion zum Thema Schulstandort Darfeld gegeben. Er rufe noch einmal eindringlich dazu auf, zunächst zu überlegen, was benötigt werde und erst dann Investitionen zu tätigen.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass er den Unmut von Herrn Branse verstehen könne. Er selbst sei über die Aussage der GPA, den Schulstandort Darfeld zu schließen, schockiert gewesen. Als es vor einiger Zeit um die Ausschreibung der Schulleiterstelle für die Grundschule Darfeld gegangen sei, hätten sich alle Fraktionen außer der SPD-Fraktion für eine Erhaltung des eigenständigen Schulstandortes ausgesprochen.

Die kommissarische Schulleiterin, Frau Lyding, plane im Sommer 2013 drei Eingangsklassen einzurichten. Insgesamt benötige die Grundschule Darfeld sieben Klassenräume. Demnach sei kein Raum über. Er weise nochmal darauf hin, dass die Statistik Flächenüberhänge ausweise, weil die Schülerzahl mit einem bestimmten Flächenbedarf hochgerechnet werde. Die Klassen seien nicht mehr so voll wie früher, was auch den Wünschen der Eltern entgegenkomme, aber es stehe kein Raum leer. Flächen wie der Dachboden oder die alte Aula würden ebenso mitberechnet, würden aber nicht beheizt, so dass dort auch keine Kosten entstünden. Er selbst plädiere für den Erhalt des Schulstandortes Darfeld, da er die Aussage „Stirbt die Schule, stirbt auch das Dorf“ für richtig halte.

 

Ausschussmitglied Schulze Baek erklärte, dass man darüber reden müsse, wie und in welcher Form die Empfehlungen der GPA umgesetzt werden könnten, da es sich dabei um politische Entscheidungen handeln müsse.

 

Ausschussmitglied L.M. Meier ergänzte, dass auch sie der Ansicht sei, dass man zunächst nicht über Einzelthemen, wie z.B. die Schließung einer Sporthalle, sprechen müsse. Es gehe darum, dass die Gemeinde Rosendahl ein strukturelles Problem lösen müsse, das ansonsten in der Zukunft für immer mehr Ausgaben und geringere Einnahmen sorgen werde. Es gebe noch immer kein zukunftsorientiertes Gemeindeentwicklungskonzept.

 

Fraktionsvorsitzender Branse teilte mit, dass er so wütend sei, weil es inzwischen zu spät sei. Natürlich könne man in jeden Klassenraum ein Kind setzen und dann behaupten, dass kein Raum leer stehe. Die GPA gehe von Leerständen in Gebäuden aus und er selbst habe bereits vor Jahren auf das sich entwickelnde Problem in Darfeld hingewiesen. Es hätte durchaus die Möglichkeit gegeben, schulische Räume für die Einrichtung eines Gemeindezentrums oder eines Kindergartens zu nutzen. Dies sei aber auch von dem früheren Schulleiter, Herrn Kahlert, blockiert worden. Stattdessen hätten auch die Kindergärten viel Geld für ihre Erweiterungen ausgegeben. Das Schulgebäude in Darfeld sei für viel Geld energetisch saniert worden und trotzdem seien alternative Nutzungen nicht umgesetzt worden. Er fordere ein Umdenken und werde die bisherige Vorgehensweise nicht mehr mittragen.

 

Bürgermeister Niehues gab zu bedenken, dass die Kindergärten umgebaut worden seien, um den ab August 2013 geltenden Rechtsanspruch für Kinder unter drei Jahren auf einen Kindergartenplatz umzusetzen. Es seien ja kaum neue Gruppenräume, sondern zusätzliche Ess-, Schlaf- und Wickelräume gebaut worden. Dazu hätte man auch in der Schule Umbaumaßnahmen vornehmen müssen.

 

Ausschussmitglied L.M. Meier stellte fest, dass verwaltungsseitig offenbar nicht verstanden werde, was die Ausschussmitglieder mit ihren Stellungnahmen zu vermitteln suchten. Es gehe einfach nur darum, bei bestimmten Investitionen ein langfristiges Konzept zu haben, um nicht nachher feststellen zu müssen, dass man den falschen Weg eingeschlagen habe.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil erklärte, dass er da anderer Meinung sei. Natürlich könne die Verwaltung erkennen, dass Flächenüberhänge vorhanden seien. Gründe dafür seien u.a., dass die Verkehrsflächenanteile in der Darfelder Schule relativ hoch seien. Die alte Aula z.B. werde als Bruttogrundfläche mit eingerechnet, obwohl sie nicht genutzt und geheizt werde.

Vor 20 Jahren sei der Beschluss, die Zweifachhalle im Ortsteil Osterwick zu bauen, von der Politik gefasst worden. Die Sporthalle werde aber nicht nur von Schülern sondern fast an jedem Wochenende und auch abends von Bürgern belegt. Er halte es aber für unbedingt notwendig, auch weiterhin für die Bürger etwas zu tun.

Es gebe auch 3 Feuerwehrgerätehäuser, die nicht in die Flächenberechnung eingegangen seien.

 

Ausschussmitglied Reints hielt die Aussage von Herrn Gottheil nicht für richtig. Dieser rechtfertige lediglich was bisher passiert sei. Ansätze für Einsparungen gebe es aber nicht. Als Beispiel dafür nannte er den Verkauf des Gebäudes Hauptstraße 13 (Alte Vikarie), bei dem die Gemeinde noch 20.000 Euro dazu geben musste.

Die GPA habe den Vorschlag für eine interkommunale Zusammenarbeit gemacht. Diesen Vorschlag habe er selbst schon für den Bereich des Bauhofes gemacht. Die Verwaltung habe das aber von vornherein für schwierig erklärt, da befürchtet wurde, dass benötigte Geräte immer gerade zur Unzeit von der jeweils anderen Kommune benutzt würden. Keiner könne aber sagen, ob das bei einer entsprechenden Planung wirklich so sei. Es sei unbedingt notwendig, neue Denkansätze zuzulassen. Die bisherigen Verwaltungsvorschläge seien niemals echte Alternativen gewesen. So könne es nicht weitergehen, zumal die Steuersätze der Gemeinde Rosendahl auch schon da seien, wo es sich mancher Bürger nicht mehr leisten könne. Sein Fazit sei, dass es schwer sei, einen Umdenkungsprozess einzuleiten und dass man dafür evtl. auch die Hilfe eines Ökonomen in Anspruch nehmen müsse. Ein Verwaltungsfachmann könne zwar hervorragend verwalten, sei aber wohl kein Visionär, der neue Wege gehe.

 

Fraktionsvorsitzender Branse meinte, dass man nicht unbedingt ein Visionär sein müsse, um neue Wege zu gehen. Es müsse ganz einfach erlaubt sein zu fragen, was noch komme und was man in Zukunft brauche. Bevor man z.B. spezielle Untersuchungen oder Gutachten in Auftrag gebe, wolle er ganz einfach wissen, ob das tatsächlich notwendig sei.

Die Diskussion über die Grundschule Darfeld sei im Grunde „Schnee von gestern“. Die Verwaltung tue gerade so, als sei die dortige Entwicklung unvorhergesehen über sie herein gebrochen. Es gebe einen Schulentwicklungsplan, der die zurückgehenden Schülerzahlen ausweise, so dass man mit entsprechenden Planungen hätte reagieren können. An der aktuellen Situation sei jetzt nichts mehr zu ändern. Um das Haushaltsdefizit auszugleichen müsse sich im Kopf der Verwaltungsmitarbeiter etwas ändern. Das Prinzip der Generationengerechtigkeit müsse berücksichtigt werden, da auch die Renten immer geringer würden. In Zukunft müsse man von den vorhandenen Mitteln ausgehen und diese dem notwendigen Bedarf gegenüber stellen.

 

Ausschussmitglied Schulze Baek stellte fest, dass in der heutigen Diskussion zu viel auf die Verwaltung „eingeschlagen“ werde. Die Gemeinde Rosendahl sei eine finanzschwache Kommune, die besondere Schwierigkeiten durch ihre Dreizügigkeit habe. Im Moment werde eine Infrastruktur für rd. 11.000 Einwohner vorgehalten. Wenn das geändert werde, habe man möglicherweise demnächst nur noch 6.000 Einwohner in Rosendahl.

 

Fraktionsvorsitzender Branse bestätigte, dass die Verwaltung grundsätzlich gute Arbeit mache, wobei bisher aber das Geld nicht die Hauptrolle gespielt habe. In Zukunft müsse man unbedingt darauf achten, mit den vorhandenen Mitteln auszukommen.

 

Ausschussmitglied Barenbrügge erklärte, dass er nicht auf den Bericht der GPA eingehen wolle, wies aber darauf hin, dass die Gemeinde auch sehr viele Pflichtaufgaben habe.

 

Fraktionsvorsitzender Branse antwortete, dass er den Bericht von Spezialisten, in diesem Fall der GPA für sinnvoll halte, um auf Fehler aufmerksam zu machen. Natürlich gebe es Pflichtaufgaben, die man aber unterschiedlich lösen könne. Er sei der Ansicht, dass sowohl die Verwaltung als auch der Gemeinderat verpflichtet seien, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. An Herrn Gottheil richtete er den Aufruf, die Schuld für vermehrte Ausgaben nicht immer nur auf die Dreipoligkeit der Gemeinde Rosendahl zu schieben.

 

Herr Rahsing stellte anschließend den Antrag auf Abstimmung.

 

Ausschussvorsitzender Schubert fasste zusammen, dass der Bericht der GPA als Anregung zu sehen sei, in Zukunft bei Entscheidungen zunächst nach der kostengünstigsten und besten Lösung zu suchen. Nicht alle Empfehlungen der GPA könnten umgesetzt werden. Einzelne Punkte könnten sicher am besten in den entsprechenden Ausschüssen noch einmal aufgegriffen werden.

 

Der Ausschuss fasste sodann folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: