Der Antrag der SPD-Fraktion vom 20. November 2012 wird zur weiteren Beratung an den Sport-, Kultur-, Familien- und Sozialausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

Bürgermeister Niehues rief zur Beratung den zur aktuellen Sitzung vorgelegten Antrag der SPD-Fraktion auf (Anlage I).

 

Ratsmitglied Kreutzfeldt bedankte sich bei allen Ratskollegen, dass der von ihm wegen eines handwerklichen Fehlers zu knapp eingereichte Antrag dennoch heute beraten werden könne.

Die SPD-Fraktion begrüße die Initiative des Heimatvereins Darfeld, sich an dem europaweiten Projekt „Stolpersteine“ zu beteiligen und wolle dieses Projekt auf die Ortsteile Osterwick und Holtwick ausweiten. Allerdings wisse man noch nicht, ob es in Holtwick auch jüdische Familien oder andere Verfolgte gegeben habe. Jakob Rose sei Angestellter beim Standesamt Osterwick gewesen und somit sei die Gemeinde Rosendahl nach Auffassung der SPD-Fraktion als Rechtsnachfolger in der Pflicht, das Gedenken an ihn zu erhalten. Daher beantrage die SPD-Fraktion die Übernahme der Kosten für den Stolperstein „Jakob Rose“ in Höhe von 120,00 €.

Falls die Verwaltung sich hier nicht in der Verpflichtung sehe, bitte die SPD-Fraktion um die Genehmigung, hier dennoch tätig werden zu können.

 

Fraktionsvorsitzender Branse verwies auf seine Nein-Stimme bei der Abstimmung über die Erweiterung der Tagesordnung. Er habe sich nicht mit Herrn Kreutzfeldt zerstritten. Hier habe es sich lediglich um eine formalrechtliche Sache gehandelt. Häufig genug werde dem Bürgermeister Rechtsbruch vorgeworfen, so dass an dieser Stelle eigentlich alle Ratsmitglieder mit Nein hätten stimmen müssen. Inhaltlich gebe es selbstverständlich keine Diskussion zu diesem Antrag. Er hoffe, dass auch die fehlenden Fraktionskollegen, die im Vorfeld nicht über den Antrag informiert werden konnten, mit der Vorgehensweise einverstanden seien.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing bedankte sich für die Klarstellung. Ihm sei es auch nicht leicht gefallen, der Erweiterung der Tagesordnung zuzustimmen. So wie er den Antrag verstanden habe, wolle die SPD-Fraktion auch selbst einen Stolperstein sponsern. Er wolle an dieser Stelle den Vorschlag machen, nicht die Gemeindekasse zu belasten, sondern den Stein für Jakob Rose über Spenden zu finanzieren. Möglicherweise könnten z.B. die Mitarbeiter der Verwaltung gemeinsam dafür spenden. Die Gemeinde habe dann nur noch die Aufgabe, zuzulassen, dass Steine im öffentlichen Raum installierte werden. Die WIR-Fraktion unterstütze den Antrag der SPD-Fraktion auf jeden Fall.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf fragte, ob man gleich heute dazu einen Beschluss fassen oder den Antrag an den zuständigen Ausschuss verweisen solle.

 

Ratsmitglied Kreutzfeldt erklärte, dass er nicht riskieren wolle, dass ein Beschluss beanstandet werde, weil einige Ratsmitglieder heute nicht anwesend seien und auch vorher nicht über den Antrag informiert werden konnten. Er schlage vor, dass der Stein für Jakob Rose von der Gemeinde Rosendahl bezahlt werde.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass die notwendigen Mittel für den Stein zunächst in den Haushalt der Gemeinde Rosendahl für 2013 eingestellt werden müssten. Er schlage daher vor, den Antrag an den Sport-, Kultur-, Familien- und Sozialausschuss zu verweisen und im Rahmen der dortigen Haushaltsberatungen dann die notwendigen Mittel in den Haushalt einzustellen.

 

Ratsmitglied Kreutzfeldt ergänzte, dass er das für sinnvoll halte. Er habe bewusst in seinen Text einen Link eingefügt. Wenn man möglicherweise den Künstler einladen wolle, bekomme man ohnehin vor Mai 2013 dafür keinen Termin.

 

Im weiteren Verlauf einigten sich die Ratsmitglieder darauf, den Antrag an den Sport-, Kultur-, Familien- und Sozialausschuss zu verweisen und dort noch einmal ausführlich über Einzelheiten zu diskutieren.

 

Der Rat fasste sodann folgenden Beschluss: