1.  Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Prüfungsbericht zu der im Zeitraum Februar bis Juli 2012 von der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen durchgeführten überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinde Rosendahl zur Kenntnis.

 

2.  Mit dem Protokoll über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses wird dem Rat der nach § 105 Abs. 5 GO NRW vorgeschriebene Bericht über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichtes sowie das Ergebnis seiner Beratungen erteilt.

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

 

 

Ratsmitglied Riermann war zu dieser Abstimmung nicht anwesend.

 

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die Vorberatung in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 12. Dezember 2012.

 

Fraktionsvorsitzender Branse wies erneut darauf hin, dass er kein Verständnis dafür aufbringe, dass nach erfolgter energetischer Sanierung der Grundschule Darfeld von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) die Schließung des Schulstandortes vorgeschlagen werde. Die Verwaltung hätte hier vorausschauender sein müssen.

In diesem Zusammenhang verwies er auf das geforderte Organisationsgutachten. Er bitte Bürgermeister Niehues an dieser Stelle zum dritten Mal um eine Aussage, ob er ein evtl. Organisationsgutachten unterstützen werde. Anderenfalls könne man sich die Ausgaben für ein solches Gutachten sparen.

 

Der Rat folgte sodann dem Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses und fasste folgenden Beschluss: