Die der Sitzungsvorlage Nr. VIII/505 als Anlage I beigefügte Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern in der Gemeinde Rosendahl für das Haushaltsjahr 2013 wird beschlossen. Eine Ausfertigung ist dem Originalprotokoll als Anlage beizufügen.

Abstimmungsergebnis:                         23 Ja Stimmen

                                                                3 Nein Stimmen

 

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/505.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass die SPD-Fraktion schon seit Jahren nicht mit der Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern einverstanden sei. Auch wenn es sich aktuell nur um eine Bestätigung der Hebesätze aus dem vorangegangenen Jahr handele, werde die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

 

Der Rat fasste sodann folgenden Beschluss: