Fraktionsvorsitzender Mensing berichtete über die Sitzung der AG Münster des Städte- und Gemeindebundes NRW am 18. Dezember 2012 in Oer Erkenschwick. Anhand der Situation der Stadt Oer Erkenschwick, die seit dem Jahr 1996 keinen Haushaltsausgleich habe erreichen können und sich seit dem Jahr 2002 im Nothaushalt befinde, sei über die finanzielle Situation der Kommunen in NRW berichtet und diskutiert worden. Ferner habe der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Dr. Schneider, angekündigt, dass die Kommunalwahl und die Bürgermeisterwahl im Jahr 2014 gemeinsam stattfinden sollen, wenn die rechtlichen Grundlagen geklärt seien. 

Ein weiterer Schwerpunkt sei das Thema Inklusion gewesen. Das Land NRW lehne es weiterhin ab, sich an den Kosten der Inklusion zu beteiligen. Der Städte- und Gemeindebund habe angekündigt, diese Pflichtaufgabe im Rahmen des neuen Schulrechtsänderungsgesetzes überprüfen zu lassen. Für Rosendahl bedeute dies konkret, dass es für evtl. notwendige Umbaumaßnahmen an Regelschulen keine Zuschüsse seitens des Landes geben solle. Bestehende Förderschulen würden wahrscheinlich mangels Schülern bald auslaufen, da es seitens der Regelschulen in Zukunft nicht mehr möglich sein solle, ein Sonderschulaufnahmeverfahren in Gang zu setzen. Dies solle in den ersten drei Schuljahren nur noch den Eltern selbst vorbehalten sein.

Zum Thema Fracking sei auf 2 Initiativen des Landes hingewiesen worden, die versuchen wollen, eine Gesetzesänderung im Bundesrat zu erreichen.