Die im Entwurf des Haushaltes 2013 enthaltenen Teilergebnispläne für die Produkte

 

03          Gleichberechtigung von Frau und Mann

07          Städtepartnerschaften

16          Kulturveranstaltungen und -förderung

19          Gemeindliche Kinder-, Jugend- und Familienförderung

20          Sportanlagen

21          Sportförderung

22          Öffentlicher Personennahverkehr

37          Bürgerbüro

38          Standesamt

41          Leistungen nach dem SGB II

42          Leistungen nach dem SGB XII

43          Unterhaltsleistungen

44          Leistungen für ausländische Flüchtlinge

45          Sozialversicherung und -versorgung, Seniorenangelegenheiten

47          Wohngeld

49          Unterkünfte für Aussiedler, Flüchtlinge, Asylbewerber und Wohnungslose ^¬

50          Friedhöfe

52          Kinderspiel- und Bolzplätze

 

werden dem Rat unter Berücksichtigung der sich aus Einzelbeschlüssen ergebenden Veränderungen sowie Einbeziehung der sich hieraus ergebenden Anpassungserfordernissen zur Beschlussfassung im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2013 empfohlen.

 

^¬ Die vormaligen Produkte 48 und 49 wurden unter der lfd. Nr. 49 zusammengefasst.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

Ausschussvorsitzende Everding verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/508 und bat um Wortmeldungen zu den einzelnen Produkten.

 

03          Gleichberechtigung von Frau und Mann

 

Zu diesem Produkt gab es keine Wortmeldungen.

 

 

07          Städtepartnerschaften

 

Ausschussmitglied L.M. Meier fragte, ob es in diesem Bereich noch einen Beratungsspielraum gebe oder ob es sich hier um fest gebundene Mittel handele.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil erklärte, dass eine Konsolidierung im Bereich der Zuschüsse für den Partnerschaftsverein bereits erfolgt sei. Bei den vorangegangenen Haushaltsberatungen sei man sich aber einig gewesen, nicht bei den Schulpartnerschaften zu sparen, die im Moment hervorragend funktionierten. Natürlich könne man die Kosten auf den Prüfstand stellen, er empfehle aber dringend dies nicht zu tun und keine Änderung vorzunehmen.

 

Ausschussvorsitzende Everding fragte, ob es möglich sei die Partnerschaft zur Gemeinde Sivolde in den Niederlanden durch häufigere Treffen weiter auszuweiten.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil erklärte, dass diese Partnerschaft seit über 25 Jahren bestehe und alle zwei Jahre eine Begegnung stattfinde. Ursprünglich habe es jährlich eine Begegnung gegeben. Vor etlichen Jahren sei aber von niederländischer Seite gewünscht worden, sich nur noch alle zwei Jahre zu treffen. Er gehe nicht davon aus, dass wieder häufigere Treffen gewünscht würden.

 

 

16          Kulturveranstaltungen und –förderung

 

Fraktionsvorsitzender Weber verwies auf den zu Beginn der Sitzung vorgelegten Fraktionsantrag und erläuterte das Anliegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ihm sei klar, dass durch den Verzicht auf die Brandschutzmaßnahmen im Obergeschoss des Bahnhofs Darfeld im Jahr 2013 möglicherweise auch LEADER Mittel verloren gingen. Letztendlich gehe es aber nur um die Frage, ob eine Summe von 2.000 € in den Haushalt eingestellt werde, um Kulturveranstaltungen für Bürger unter 30/40 Jahren zu fördern.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärte, dass er den Eindruck habe, die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen seien vom Landesverband gesteuert. Er halte den Antrag für abstrus, wenn damit der Generationenpark Bahnhof Darfeld gefährdet werde. Die Gemeinde Rosendahl befinde sich in der Haushaltssicherung. Für so etwas Unausgegorenes wie diesen Antrag sei ihm seine Zeit zu schade. Es würden keine Kennzahlen genannt und keine konkreten Vorschläge vorgelegt.

 

Fraktionsvorsitzender Weber antwortete, dass er sich frage, in welcher Kommune Herr Steindorf denn lebe. Es sei ein klares Defizit im Kulturbereich für jüngere Mitbürger feststellbar. Offenbar setze sich Herr Steindorf damit aber nicht auseinander.

 

Ausschussmitglied L.M. Meier erklärte, dass sie sich der Meinung von Herrn Steindorf anschließe. Sie selbst gehöre eindeutig zur Klientel der unter 30-jährigen und sie könne auch beim bestehenden Kulturprogramm Angebote für ihre Altersgruppe finden. Sie schlage vor, das Thema Kultur für 30/40-jährige im Rahmen des Gemeindeentwicklungskonzeptes zu beraten und dabei die Frage zu stellen, wo sich die Gemeinde in 10 oder 20 Jahren sehe.

 

Fraktionsvorsitzender Weber zeigte sich verwundert, dass die Fraktionen, die heute gegen die Einstellung von Mitteln in Höhe von 2.000 € für Kulturangebote seien, gleichzeitig den Mut hätten, ein Organisationsgutachten für rd. 25.000 € zu fordern.

 

Ausschussvorsitzender Everding beendete an dieser Stelle die Diskussion und bedauerte, dass Herr Hirtz entgegen seiner Ankündigung, Ideen für Kulturangebote für jüngere Mitbürger einzubringen, dies bisher noch nicht getan habe.

Sie ließ sodann über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:           1 Ja Stimme

                                                4 Nein Stimmen

                                                3 Enthaltungen

 

Der Antrag war damit abgelehnt.

 

 

19          Gemeindliche Kinder-, Jugend- und Familienförderung

 

Zu diesem Produkt gab es keine Wortmeldungen.

 

 

20          Sportanlagen

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf bat um Erläuterung, wie die Planung für die Erstellung des Kunstrasenplatzes im Ortsteil Holtwick aussehe.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil erklärte, dass schon vor Jahren festgelegt worden sei, dass die Baumaßnahme für den Kunstrasenplatz in Holtwick im Jahr 2015 erfolgen solle. Er weise aber darauf hin, dass die bereits bestehenden Kunstrasenplätze in Darfeld und Osterwick bereits 5 Jahre alt seien und man nicht mehr mit den gleichen Preisen rechnen könne. Dafür sei der Platz in Holtwick aber etwas kleiner als die anderen Plätze und er hoffe, dass die Umsetzung mit den geplanten Mitteln möglich sei. Im Haushalt 2014 könnten die benötigten Mittel bereits mit einer Verpflichtungsermächtigung eingestellt werden, so dass man im Bedarfsfall bereits im Herbst 2014 mit der Ausschreibung der Baumaßnahmen beginnen könne.

 

 

21          Sportförderung

 

Zu diesem Produkt gab es keine Wortmeldungen.

 

 

22          Öffentlicher Personennahverkehr

 

Fraktionsvorsitzender Weber fragte, warum die Personalaufwendungen und Personalauszahlungen ab 2014 drastisch reduziert bzw. in den Planungen für die Jahre 2015 und 2016 mit 0 ausgewiesen seien.

 

Bürgermeister Niehues sagte eine Überprüfung und evtl. Korrektur zu.

 

 

37          Bürgerbüro

 

Fraktionsvorsitzender Weber wies auf die Leistungsbeschreibung Punkt 11 hin. Hier werde noch die Wehrerfassung als Aufgabe genannt.

 

Bürgermeister Niehues bedankte sich für diesen Hinweis und sagte eine Korrektur zu.

 

 

38          Standesamt

 

Zu diesem Produkt gab es keine Wortmeldungen.

 

 

41          Leistungen nach dem SGB II

 

Zu diesem Produkt gab es keine Wortmeldungen.

 

 

42          Leistungen nach dem SGB XII

 

Zu diesem Produkt gab es keine Wortmeldungen.

 

 

43          Unterhaltsleistungen

 

Zu diesem Produkt gab es keine Wortmeldungen.

 

 

44          Leistungen für ausländische Flüchtlinge

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt fragte, ob eine Tendenz in Bezug auf den Zustrom von Asylbewerbern erkennbar sei.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass es in den Monaten von Oktober bis Dezember 2012 zusätzliche Zuweisungen von 50 % gegeben habe und die Zahl der Asylbewerber von 30 auf 45 angestiegen sei. Inzwischen seien die Zuweisungen aber wieder gesunken.

 

 

45          Sozialversicherung und -versorgung, Seniorenangelegenheiten

 

Fraktionsvorsitzender Weber wies auf die Leistungsbeschreibung Punkt 2 hin. Hier werde noch die Unterhaltssicherung für Wehrpflichtige aufgeführt. Diese müsse aus der Leistungsbeschreibung entfernt werden.

 

Bürgermeister Niehues sagte eine Änderung zu.

 

 

47          Wohngeld

 

Zu diesem Produkt gab es keine Wortmeldungen.

 

 

49          Unterkünfte für Aussiedler, Flüchtlinge, Asylbewerber und Wohnungslose ^¬

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt erkundigte sich, wie die momentane Auslastung der Unterkünfte in der Rosendahl sei.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass die Unterkünfte in Darfeld voll belegt seien. Im Übergangsheim Holtwicker Straße in Osterwick gebe es aber noch Aufnahmekapazitäten im Dachgeschoss.

 

 

50          Friedhöfe

 

Zu diesem Produkt gab es keine Wortmeldungen.

 

 

52          Kinderspiel- und Bolzplätze

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf fragte, wo er die Kosten für die Überprüfung der gemeindlichen Spielplätze finden könne.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil erklärte, dass diese Kosten in Höhe von 2.500 € auf S. 308 unter Punkt 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen), Sachkonto 529150 (Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen) eingestellt seien.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf regte an, diese Leistung jährlich neu auszuschreiben bzw. neu zu verhandeln, um möglicherweise eine Kosteneinsparung erreichen zu können.

 

Bürgermeister Niehues sagte zu, diese Anregung im Auge zu behalten.

 

 

Der Ausschuss fasste sodann folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: