Die im Entwurf des Haushaltes 2013 enthaltenen Teilergebnispläne für die Produkte

 

12                        Grundschulen

13                        Verbundschule

14                        Förderschulen

15                        Zentrale Leistungen für Schüler und am Schulleben Beteiligte

17                        Musikschule und sonstige musikpädagogische Bildungsträger

18                        Volkshochschule und sonstige Weiterbildung

46                        Förderung von Kindern in Tagesbetreuung

 

werden dem Rat unter Berücksichtigung der sich aus Einzelbeschlüssen ergebenden Veränderungen sowie unter Einbeziehung der sich hieraus ergebenden Anpassungserfordernissen zur Beschlussfassung im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2013 empfohlen.

12 Grundschulen

 

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

 

 

13 Verbundschule

 

Abstimmungsergebnis:                         8 Ja Stimmen

                                                              1 Nein Stimme

 

 

14 Förderschulen

 

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

 

 

15 Zentrale Leistungen für Schüler und am Schulleben Beteiligte

 

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

 

 

17 Musikschule und sonstige musikpädagogische Bildungsträger

 

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

 

 

18 Volkshochschule und sonstige Weiterbildung

 

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

 

 

46 Förderung von Kindern in Tagesbetreuung

 

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ausschussvorsitzender Steindorf verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/526 und bat um Wortmeldungen zu den einzelnen Produkten.

 

12          Grundschulen

 

Produktverantwortliche Fuchs wies darauf hin, dass es bei diesem Produkt zu einer positiven Veränderung kommen werde. Der Ansatz beim Sachkonto 03001/436100 könne ab 2013 um 12.500 € auf 37.500 € erhöht werden, da durch erhöhte Teilnehmerzahlen in den Offenen Ganztagsgrundschulen auch die Einnahmen durch Elternbeiträge entsprechend ansteigen werden.

 

13          Verbundschule

 

Ausschussmitglied Schaten fragte, ob in den Buskosten bereits die Veränderung der Verbundschule zu einer Sekundarschule berücksichtigt worden seien.

 

Dies wurde von Produktverantwortlicher Fuchs bestätigt.

 

Ausschussmitglied B. Kreutzfeldt erklärte, dass die SPD-Fraktion an dieser Stelle nicht zustimmen könne, da sie bekanntlich die Kostenaufteilung zwischen der Gemeinde Legden und Rosendahl nicht unterstütze. Sie bitte daher um getrennte Abstimmung zu den einzelnen Produkten, da sie ansonsten alle Produkte ablehnen müsse.

 

 

14          Förderschulen

 

Produktverantwortliche Fuchs teilte mit, dass der Ansatz für die Förderschulen basierend auf der Abrechnung des Jahres 2011 nach oben korrigiert werden musste. Hier mussten die durch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) eingetretenen Verschlechterungen beim Schüleransatz für Halbtagsschüler berücksichtigt werden. Insgesamt sei der Ansatz um 18.000 € erhöht worden.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing fragte, ob eine in der Bürgermeisterkonferenz formulierte Resolution zu diesem Thema auch den jeweiligen Räten vorgelegt werden solle.

 

Bürgermeister Niehues antwortete, dass er sich dazu noch einmal bei Bürgermeistersprecher Borgmann erkundigen wolle.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf regte an, grundsätzlich über eine gemeinsame Resolution nachzudenken, da er die zunehmende Entmündigung von Familien in Bezug auf die Entscheidung über die Unterbringung in Kitas und Schulen nicht gutheißen könne.

 

 

15          Zentrale Leistungen für Schüler und am Schulleben Beteiligte

 

Zu diesem Produkt gab es keine Wortmeldungen.

 

 

17          Musikschule und sonstige musikpädagogische Bildungsträger

 

Bürgermeister Niehues wies ausdrücklich darauf hin, dass der Zweckverband der Musikschule noch nicht über die Umlage für die beteiligten Kommunen entschieden habe. Die Versammlung sei erst für April 2013 vorgesehen. Daher könne er nicht sagen, ob der in den Haushalt eingestellte Betrag ausreichend sei.

 

 

18          Volkshochschule und sonstige Weiterbildung

 

Ausschussmitglied Lembeck wunderte sich über die gestiegenen Personalaufwendungen, obwohl die Gemeinde Rosendahl doch aus dem Verband ausgetreten sei.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass die Personalaufwendungen auch für die Katholischen Bildungswerke seien. Der Anteil für den Volkshochschulverband sei sehr gering gewesen.

 

 

46        Förderung von Kindern in Tagesbetreuung

 

Fraktionsvorsitzender Mensing fragte, ob die Einkommensverhältnisse der Eltern regelmäßig überprüft würden.

 

Bürgermeister Niehues antwortete, dass zurzeit eine jährliche Überprüfung aller Einkommensverhältnisse stattfinde, was aber auch ein enormer Aufwand für die damit beschäftigten Mitarbeiterinnen sei.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing schlug vor, diesen Aufwand dem möglichen Verlust durch eine Falschangabe des Einkommens gegenüberzustellen.

 

Auch Ausschussmitglied Lembeck schlug vor, den Kontrollaufwand evtl. auf alle zwei Jahre zu reduzieren.

 

Bürgermeister Niehues sagte eine Überprüfung zu. Möglicherweise erfordere dann aber eine evtl. notwendige Rückerstattung oder eine Nachforderung genauso viel Arbeit wie bisher.

 

Fraktionsvorsitzender Weber fragte, ob die von Frau Fuchs zu Beginn vorgetragene Verbesserung bei den Elternbeiträgen zur OGS auch in diesem Bereich zum Tragen komme.

 

Frau Fuchs erklärte, dass die Verbesserung bei der OGS nicht durch ein erhöhtes Einkommen sondern durch mehr Fälle zustande komme.

 

Fraktionsvorsitzender Weber fragte weiter, ob das insgesamt absinkende Beitragsaufkommen im Haushalt durch den demografischen Wandel verursacht würde.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass dies auf dem beitragsfreien dritten Kindergartenjahr beruhe und nicht auf den demografischen Wandel zurückzuführen sei.

 

 

Der Ausschuss fasst sodann folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: