Dem Antrag des „Förderverein Antoniusschule Darfeld e.V.“ auf Errichtung einer Lehrküche in der Antonius-Grundschule Darfeld durch den Förderverein der Grundschule Darfeld wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:                       5 Ja Stimmen

                                                            4 Nein Stimmen

 

 

Die Betriebskosten werden insgesamt von der Gemeinde Rosendahl getragen.

 

Abstimmungsergebnis:                       5 Ja Stimmen

                                                            3 Nein Stimmen

                                                            1 Enthaltung

 

 

Im Falle der außerschulischen Nutzung der Räumlichkeiten der Schulküche erhebt die Gemeinde Rosendahl Nutzungsentgelte auf der Grundlage der am 14. Juli 2011 vom Gemeinderat Rosendahl beschlossenen Entgeltordnung.

 

Abstimmungsergebnis:                       6 Ja Stimmen

                                                            2 Nein Stimmen

                                                            1 Enthaltung

 

 

Ausschussmitglied B. Kreutzfeldt gab den Mitgliedern des Fördervereins abschließend zu bedenken, dass eine Küche für Kinder andere Voraussetzungen erfüllen müsse als für Erwachsene.

Ausschussvorsitzender Steindorf verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/525 und begrüßte zu diesem TOP die Vorsitzende des Fördervereins der Antoniusschule Darfeld e.V., Frau Haßler sowie ihren Stellvertreter, Herrn Espelkott.

 

Frau Haßler bedankte sich für die Einladung zu dieser Ausschusssitzung und verwies auf den Antrag des Fördervereins, der mit der Sitzungsvorlage allen Ausschussmitgliedern zugegangen sei. Es gehe um die Einrichtung einer neuen Schulküche an der Antonius-Grundschule in Darfeld, die sowohl den Schülern und den Teilnehmern der Offenen Ganztagsschule als auch den Darfelder Bürgern zu Gute kommen solle. Im weitesten Sinne handele es sich dabei sogar um einen Beitrag zur Kultur. Wie allen bekannt sei, sei Darfeld nicht gerade das lebendigste Dorf. Hier habe man sich vorgenommen gegenzusteuern, indem man in einer neuen Küche auch Veranstaltungen für Erwachsene anbieten könne. Sie sei zuversichtlich, diese Aufgabe mit Hilfe von vielen Beteiligten stemmen zu können. Ein gutes Beispiel für gemeinschaftliche Arbeit sei das Projekt „Generationenpark Bahnhof Darfeld“.

Einzelheiten könnten der Vorlage entnommen werden, sie stehe aber mit Herrn Espelkott gerne für Fragen zur Verfügung.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt fragte, wie die Finanzierung in Höhe von rd. 62.500 € gestemmt werden solle, da im Moment von einem Eigenkapital in Höhe von 8.300 € ausgegangen werde.

 

Frau Haßler erklärte, dass die 8.300 € allein aus einem Sponsorenlauf stammten. Weitere Eigenleistungen könnten erst angefragt werden, wenn der Ausschuss sein grundsätzliches Einverständnis zu dem Vorhaben erklärt habe.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt erklärte, dass sie diesen Weg für falsch halte. Ein komplettes Finanzierungskonzept sei doch sicherer. Wenn der Förderverein die tatsächlich notwendigen Mittel nicht aufbringen könne, bleibe letztendlich eine unvollendete Baustelle zurück.

 

Frau Haßler hielt dem entgegen, dass auch zum jetzigen Zeitpunkt nur eine Baustelle vorhanden sei. Der Gemeinde entstehe in keinem Fall ein Schaden. Lediglich für den Fall der kompletten Fertigstellung und späteren Nutzung der Schulküche beantrage der Förderverein die Übernahme der Betriebskosten durch die Gemeinde Rosendahl.

 

Ausschussvorsitzender Lembeck stimmte Frau Haßler darin zu. Er stellte jedoch fest, dass das Dach eine energetische Katastrophe darstelle und richtete die Frage an die Verwaltung, wie es weitergehe, wenn keine Sanierung des Dachgeschosses durch den Förderverein stattfinde. Dann müsse doch wahrscheinlich irgendwann die Gemeinde auf jeden Fall selbst Geld in die Hand nehmen.

 

Bürgermeister Niehues verwies darauf, dass das Dach der Schule komplett neu eingedeckt worden sei. Das Dachgeschoss hingegen sollte laut Beschluss aufgrund der Haushaltssicherung zunächst im jetzigen unausgebauten Zustand verbleiben und könnte auch weiter so liegen bleiben.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil ergänzte, dass er keine Bedenken habe, den Ausbau dem Förderverein zu überlassen, weil als erstes weitere Isolierungsmaßnahmen ausgeführt werden müssten. Der Estrich solle sogar im zukünftigen Abstellraum gelegt werden. Selbst wenn die Baumaßnahme irgendwann stocken würde, hätte man auf jeden Fall eine bessere Lösung als bisher.

 

Ausschussmitglied Lembeck stellte fest, dass durch die Initiative des Fördervereins im Schulgebäude  für die Gemeinde nur eine Wertverbesserung entstehen könne.

 

Ausschussvorsitzender Steindorf stimmte Herrn Lembeck zu. Jede Investition an der Grundschule Darfeld könne nur zu einer Verbesserung der Situation führen.

 

Herr Espelkott vom Förderverein ergänzte, dass das notwendige Isoliermaterial bereits vorhanden sei. Es liege bereits seit 1 bis 2 Jahren auf dem Dachboden und hätte eigentlich vom Hausmeister angebracht werden sollen, der aus Zeitgründen noch nicht dazu gekommen sei. Mit Hilfe der Eltern könnte man hier zeitnah tätig werden.

 

Fraktionsvorsitzender Weber richtete die Frage an den Ausschussvorsitzenden Steindorf, ob dieser Frau Haßler genügend über die Finanzlage der Gemeinde aufgeklärt habe. Er befürchte, dass die möglichen Folgekosten für die Gemeinde nicht übersehbar seien. Die CDU habe schon  geringere Beträge eingespart, wie z.B. den Kostenbeitrag für die Volkshochschule.

Er könne sich vorstellen, dass durch das persönliche Engagement des Fördervereins später sehr viele Menschen an den ausgebauten Räumlichkeiten und der Küche hängen. Ebenso werde sich aber das Thema des Schulstandortes Darfeld irgendwann klären. Möglicherweise könne der Standort nicht unendlich lange erhalten werden. Er frage sich, was passieren werde, wenn die Schule geschlossen werde. Möglicherweise würden dann Ansprüche an die Gemeinde Rosendahl herangetragen.

 

Ausschussvorsitzender Steindorf zitierte hierzu Adolf Kolping, der einmal gesagt habe: „Stirbt die Schule, stirbt das Dorf.“ Die CDU-Fraktion wolle so lange wie möglich den Schulstandort Darfeld erhalten.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass er dabei Herrn Steindorf nur unterstützen könne. Nach dem neuen Schulrechtsänderungsgesetz dürfe die Schule auch mit nur 46 Kindern weitergeführt werden, wenn auch nicht als eigenständiger Standort, aber er gehe davon aus, dass über 46 Kinder langfristig in Darfeld beschult werden könnten.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil verwies hier auf die Sitzungsvorlage, in der bereits ausführlich dargestellt worden sei, dass der Förderverein im Falle einer Schulschließung keine Ansprüche an die Gemeinde Rosendahl stellen werde.

 

Bürgermeister Niehues richtete an Frau Haßler die Frage, ob der Förderverein einen Teil der künftigen Betriebskosten übernehmen könne, wenn die Gemeinde sich an den Investitionskosten beteilige.

 

Frau Haßler erklärte an den Fraktionsvorsitzenden Weber gerichtet, dass ihr die Finanzlage der Gemeinde hinreichend bekannt sei. Der Förderverein wolle mit der Einrichtung der Schulküche auch dem demografischen Wandel entgegen wirken. Ansprüche würden später auf keinen Fall gestellt.

Zum Vorschlag von Bürgermeister Niehues könne sie sich spontan nicht äußern. Sie gehe aber davon aus, dass es nicht möglich sei, die Mitgliederbeiträge für laufende Kosten zu verwenden.

 

Herr Espelkott vom Förderverein gab zu bedenken, dass die Raumschwierigkeiten in der Antonius-Grundschule auch durch die hohen Teilnehmerzahlen der OGS verursacht würden. Die Räume für diese Kinder müssten eigentlich von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden. Die Gemeinde solle bedenken, dass der Ausbau durch den Förderverein gleichzeitig Räumlichkeiten für die Mahlzeiten der OGS-Kinder schaffe.

 

Ausschussmitglied Schaten schloss sich den Ausführungen von Herrn Espelkott an und sprach dem Förderverein ein großes Lob für sein Engagement aus. Man müsse doch die vielen positiven Aspekte sehen. Es werde eine Lehrküche mit Essgelegenheit für Schüler und Bürger geben. Der jetzige Essraum könne zu einem Computerraum umgewandelt werden und die Geruchsbelästigung in der Aula und den Schulgängen falle weg. Sie sei der Ansicht, dass die anfallenden Betriebskosten in Höhe von rd. 1.800 € jährlich gut angelegt seien. Die FDP-Fraktion werde dem Einbau der Küche zustimmen.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing teilte mit, dass sich die WIR-Fraktion lange mit diesem Thema auseinandergesetzt habe. Dabei sei auch der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zur Sprache gekommen. Die WIR tue sich schwer damit, einer weiteren Vergrößerung der Schulfläche zuzustimmen, obwohl sie es unglaublich mutig vom Förderverein finde, dieses Projekt anzugehen. In der Vergangenheit seien aber leider zu viele Projekte positiv gestartet, die dann im weiteren Verlauf von der Gemeinde finanziell unterstützt werden mussten. Zudem werde doch auch der Ausbau des bisherigen Essraums zu einem Computerraum hohe Kosten wie z.B. bei der Verbundschule in Höhe von 25.000 € verursachen. Vor diesem Hintergrund könne die WIR-Fraktion einem Einbau der Schulküche durch den Förderverein nicht zustimmen.

 

Ausschussvorsitzender Steindorf zeigte sich verwundert, dass die WIR-Fraktion hier den GPA-Bericht ins Feld führe, wo sie doch beim Widerstand gegen das Organisationsgutachten den GPA-Bericht ignoriert habe.

 

Dem widersprach Fraktionsvorsitzender Mensing.

 

Frau Lyding erklärte, dass der Umbau des bisherigen Essraumes zu einem Computerraum mit ständiger Servereinrichtung keine Kosten verursachen werde. Das könne Herr Möllers, der mit der EDV-Betreuung beauftragt sei, während seiner üblichen Arbeitszeit erledigen. Sie habe aber den GPA-Bericht so verstanden, dass die leerstehende Fläche in der Schule die Gesamtbilanz verschlechtere. Demnach müsse doch ein genutzter Raum energetisch wirtschaftlicher sein. Insgesamt sei Schule aber kein Wirtschaftsunternehmen und könne auch nicht immer wirtschaftlich geführt werden.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass für den Umbau zu einem Computerraum keine hohen Kosten zu befürchten seien. Herr Möllers habe gute Quellen, um günstig gebrauchte Computer zu beschaffen. Zudem seien ja momentan Laptops vorhanden. Außerdem gebe es ein Budget im Haushalt, das alle drei Jahre Anschaffungen für eine der drei Grundschulen erlaube.

 

Fraktionsvorsitzender Weber erklärte, dass er der Meinung sei, dass der Ortsteil Darfeld alle notwendige Unterstützung bekommen müsse, insbesondere um als Schulstandort erhalten zu bleiben. Auch der neue Generationenpark werde dazu beitragen. Obwohl die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen ursprünglich gegen diese Maßnahme gewesen sei, werde er sich bei der heutigen Abstimmung enthalten und noch einmal mit seinen Fraktionskollegen beraten.

 

Ausschussmitglied Rahsing erklärte, dass er die ganze Diskussion gar nicht nachvollziehen könne. Es gehe lediglich um die Übernahme der Betriebskosten für eine neue Schulküche. Falls der Schulstandort tatsächlich irgendwann geschlossen werden müsse, bedeute das für die Gemeinde Rosendahl nur, dass keine Kosten mehr anfielen. Er schlage daher vor, zur Abstimmung zu kommen.

 

Ausschussmitglied Schaten teilte mit, dass die FDP-Fraktion einen zusätzlichen Passus im Beschlussvorschlag begrüßen würde, dass die Gemeinde keine zusätzlichen Gelder für eine Fertigstellung bereitstellen müsse.

 

Ausschussvorsitzender Steindorf war der Ansicht, dass es ausreiche, einen Teil der Verwaltungsvorschläge zur Betriebskostenregelung und der Erhebung von Nutzungsentgelten zu streichen, um zu einer sinnvollen Regelung zu gelangen. Man könne über die grundsätzliche Errichtung der Schulküche sowie über die Punkte 1 und 4 (teilweise) abstimmen.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing stellte daraufhin den Antrag, über die einzelnen Punkte getrennt abzustimmen.

 

Der Ausschuss fasste sodann folgenden Beschluss, bestehend aus drei Einzelbeschlüssen: