Beschluss: ungeändert beschlossen

Ausschussvorsitzender Schenk verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/528.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt beantragte vor Beginn der Beratung die getrennte Abstimmung über die einzelnen Produkte.

 

Ausschussvorsitzender Schenk ließ sodann darüber abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                       einstimmig

 

 

Kämmerer Isfort teilte mit, dass die offizielle Änderungsliste in der HFA-Sitzung vorgelegt werde. Er werde aber bei den einzelnen Produkten bereits heute die entsprechenden Änderungen benennen.

 

 

10          Gebäudemanagement

 

Kämmerer Isfort teilte mit, dass es eine Ansatzreduzierung um 6.000 Euro bei den Brennstoffen gebe, da inzwischen die Daten von 2012 bekannt seien und für die Berechnung zugrunde gelegt werden konnten.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing beantragte, die Mittel für den Bau einer Treppe mit behindertengerechtem Zugang zum Obergeschoss im Bahnhof Darfeld zu streichen. Zwar habe die Verwaltung geplant, LEADER Mittel dafür einzusetzen, aber die WIR-Fraktion halte den verbleibenden Eigenanteil der Gemeinde Rosendahl für zu hoch. Diese Ausgabe sei nicht gerechtfertigt, da wahrscheinlich nur eine Gruppe die Räumlichkeiten nutzen werde. Es habe schon zu Beginn der Haushaltssicherung Einschnitte bei den Zuwendungen an die Vereine gegeben, so dass diese Ausgabe nicht in einem vernünftigen Verhältnis zur Nutzung gesehen werde.

 

Bürgermeister Niehues mahnte, an das Thema Inklusion zu denken. Dieses betreffe nicht nur die Schulen sondern auch öffentliche Gebäude. Der Heimatverein führe Ausstellungen in den Räumen des Bahnhofs durch. Mit einem behindertengerechten Zugang könnten diese auch von Behinderten besucht werden. Weil es sich hier um eine Investition handele und eine Finanzierung durch einen LEADER Zuschuss sowie durch Mittel der Investitionspauschale vorgesehen sei, werde keine Abschreibung ausgelöst und der Haushalt nicht zusätzlich belastet.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt erklärte, dass auch die SPD-Fraktion der Ansicht sei, dass die Nutzung der Räume im Obergeschoss des Bahnhofes im Laufe eines Jahres zu gering sei, um diese Ausgabe zu rechtfertigen. Das Argument „Wir bekommen ja Zuschüsse, also tun wir noch etwas dazu“, werde von der SPD-Fraktion nicht akzeptiert.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf stellte fest, dass einerseits durch den Generationenpark und den Ausbau des Bahnhofs als kulturelles Zentrum die Attraktivität von Darfeld enorm gesteigert werde. Vor Jahren habe man bereits geplant, Darfeld als Touristenort aufzubauen. Mit der Streichung des behindertengerechten Zugangs werde der Bestand des Kulturbahnhofs gefährdet. Die CDU-Fraktion werde das Projekt absolut unterstützen und dem Antrag der WIR-Fraktion nicht zustimmen.

 

Fraktionsvorsitzender Weber hielt die vorgebrachte Argumentation für „hanebüchen“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstütze den Antrag der WIR-Fraktion vollkommen. Er richtete an Bürgermeister Niehues die Frage, ob die Treppe aus denkmalschutzrechtlichen Gründen überhaupt möglich sei.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass es sich beim Bahnhof Darfeld nicht um ein denkmalgeschütztes Gebäude handele und daher die Errichtung einer Außentreppe möglich sei.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt wandte sich an Herrn Steindorf und erklärte, dass ihm durchaus bewusst sei, dass man vor Jahren geplant habe, Darfeld groß auszubauen. Stattdessen sei es aber im Laufe der letzten Jahre immer mehr zu einer Zersplitterung in die drei Ortsteile gekommen, wobei in jedem Ortsteil alles vorgehalten werden müsse. Die SPD-Fraktion betone, dass sie nicht gegen Behinderte sei, wohl aber gegen den unsinnigen Ausbau von Gebäuden in allen drei Ortsteilen.

 

Ausschussmitglied Riermann fragte, wie hoch die Kosten für den Einbau einer Treppe ohne Lift seien.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass Kosten in Höhe von etwa 20.000 - 25.000 € für eine Treppe und ein dazugehöriges Podest entstehen würden.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt hielt dies für einen noch schlechteren Vorschlag. Die SPD-Fraktion sei der Ansicht, dass der obere Bereich des Bahnhofes gar nicht für die Öffentlichkeit benötigt werde. Die Laienspielgruppe könne ohne Probleme auch an anderen Orten proben und eine Lösung für Behinderte werde sich irgendwie immer finden lassen.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erklärte, dass die WIR-Fraktion sich auch mit der Problematik auseinandergesetzt habe, was passiere, wenn es tatsächlich brenne. Bei einer engen Treppe und einem Lift sei doch die Frage, ob eine große Anzahl von Besuchern aus den oberen Räumen entkommen könne. Auch das sei ein Grund, warum die WIR-Fraktion auf das gesamte Projekt verzichten wolle.

 

Bürgermeister Niehues antwortete, dass es im Brandfall doch zunächst darum gehe, die Personen aus dem Rauch zu retten. Dazu könne das vorhandene Vordach genutzt werden. Von dort könnten Personen dann nach unten gelangen.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf sah die Argumentation der WIR-Fraktion „an den Haaren herbei gezogen“. Mit dem Verzicht auf einen behindertengerechten Zugang werde die Durchführung des Kulturprogramms und die Präsentation von Ausstellungen verhindert. Bürgerschaftliches Engagement werde hier „mit Füßen getreten“.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erklärte, dass für Veranstaltungen mit vielen Personen durchaus die Aula der Grundschule genutzt werden könne, die zu diesem Zweck extra ausgebaut worden sei.

 

Bürgermeister Niehues gab abschließend noch einmal zu bedenken, dass sich ohne den Bau einer Treppe nur noch maximal 15 bis 20 Personen im Obergeschoss aufhalten dürften.

 

Ausschussvorsitzender Schenk ließ sodann über den Antrag der WIR-Fraktion, die Mittel für den Bau des behindertengerechten Zugangs im Bahnhof Darfeld zu streichen, abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                       5 Ja Stimmen

                                                            4 Nein Stimmen

 

 

Fraktionsvorsitzender Mensing fragte, was mit dem Werkstattwagen für den Hausmeisterpool gemeint sei.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass es sich um ein Fahrzeug mit einer kompletten Werkstattausrüstung einschließlich Werkzeug handele, das von den Hausmeistern abwechselnd genutzt werden könne.

 

Ausschussvorsitzender Schenk ließ sodann über das Produkt 10 insgesamt abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                                               5 Ja Stimmen

                                                                                    3 Enthaltungen

                                                                                    1 Nein Stimme

 

 

36          Verkehrsangelegenheiten

 

Zu diesem Produkt gab es keine Änderungen und keine Wortmeldungen.

 

Abstimmungsergebnis:                       einstimmig

 

 

Kämmerer Isfort erklärte, dass es bei den folgenden Produkten 51 bis 54 jeweils geringfügige Einsparungen im Bereich der Personalkosten gebe, wobei Veränderungen überall dort aufträten, wo es auch tatsächlich personelle Veränderungen gebe.

 

51          Bauhof

 

Zu diesem Produkt gab es keine Wortmeldungen.

 

Abstimmungsergebnis:                       einstimmig

 

 

53          Räumliche Planung und Entwicklung

 

Zu diesem Produkt gab es keine Wortmeldungen.

 

Abstimmungsergebnis:                       einstimmig

 

 

54          Bauen und Wohnen

 

Zu diesem Produkt gab es keine Wortmeldungen.

 

Abstimmungsergebnis:                       einstimmig

 

 

55          Denkmalschutz und Denkmalpflege

 

Kämmerer Isfort erklärte auf Nachfrage von Ausschussmitglied Kreutzfeldt, dass es bei diesem Produkt auch zu einer Entlastung bei den Personalaufwendungen komme, bei den Personalauszahlungen aber eine Erhöhung zu verzeichnen sei. Dies sei aber lediglich ein Platzhalter für die prozentuale Zuordnung von Produkten einer fiktiven Fachbereichsleitung, die im Moment vom Bürgermeister übernommen werde.

 

Abstimmungsergebnis:                       einstimmig

 

 

57          Straßen, Wege, Plätze und Verkehrsanlagen

 

Kämmerer Isfort erklärte, dass es hier Entlastungen bei den Personalaufwendungen gebe, aber eine Ansatzerhöhung bei der Unterhaltung des beweglichen Vermögens erforderlich sei.

 

Bürgermeister Niehues ergänzte, dass es sich dabei um einen Durchlass für den Felsbach handele, der in Höven im Bereich eines Wirtschaftsweges eingebrochen sei und komplett erneuert werden müsse. Da es sich um einen gemeindlichen Wirtschaftsweg handele, sei die Gemeinde Rosendahl für die Erneuerung zuständig. Die Untere Wasserbehörde des Kreises Coesfeld gebe aber vor, dass der Durchlass eine Größe von DN 1.200 (1,20 m) haben müsse. Die zu erwartenden Kosten lägen bei ca. 15.000 €, weshalb der bereits reduzierte Haushaltsansatz entsprechend erhöht werden müsse.

 

Abstimmungsergebnis:                       einstimmig

 

 

58          Winterdienst

 

Kämmerer Isfort erklärte, dass es auch hier, leichte Verbesserungen bei den Personalaufwendungen gebe.

 

Weitere Wortmeldungen gab es zu diesem Produkt nicht.

 

Abstimmungsergebnis:                       einstimmig

 

 

59          Natur- und Landschaftsschutz

 

Kämmerer Isfort erklärte, dass es in diesem Bereich zu einem Ausfall von privatrechtlichen Entgelten gekommen sei. Aufgrund des vorangegangenen milden Winters seien die Erträge für Holzhackschnitzel eingebrochen, so dass man auf das „auf den Stock“ setzen der Wallhecken verzichtet habe und somit die entsprechenden Erlöse fehlten.

 

Abstimmungsergebnis:                       einstimmig

 

 

60          Öffentliche Grünflächen

 

Zu diesem Produkt gab es keine Wortmeldungen.

 

Abstimmungsergebnis:                       einstimmig