Bürgermeister Niehues verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/530 und erklärte, dass er im Vorfeld der Haushaltsberatung das von ihm erstellte Organisationskonzept vorstellen wolle, damit er Änderungen und Fragen zum Haushaltsplan erklären könne.
Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärte, dass die Vorstellung des Organisationskonzeptes nicht auf der Tagesordnung stehe und zudem außerhalb des gefassten Ratsbeschlusses liege, wonach zunächst eine externe Organisationsuntersuchung durchgeführt werden sollte. Falls Bürgermeister Niehues dennoch in der heutigen Sitzung sein Organisationskonzept vorstelle, werde die CDU-Fraktion den Sitzungssaal geschlossen verlassen.
Bürgermeister Niehues erklärte, dass von Ratsmitgliedern in den letzten Jahren immer wieder die Erstellung eines Personalkonzeptes gefordert worden sei und er im vergangenen Jahr zugesagt habe, im Februar des Jahres 2013 sein Konzept vorzustellen. Es handele sich um seine Vorstellung der künftigen Verwaltungsstruktur. Damit lehne er nicht die Durchführung einer externen Organisationsuntersuchung ab.
Ausschussmitglied L.M. Meier erklärte, dass auch sie nicht bereit sei, über die heutige Tischvorlage zu diskutieren.
Fraktionsvorsitzender Steindorf wies darauf hin, dass seiner Meinung nach mit dem heute vorgelegten Verwaltungsorganigramm, das die Namen von Verwaltungsmitarbeitern enthalte, der Datenschutz verletzt werde.
Bürgermeister Niehues erklärte, dass die Namen aller Verwaltungsmitarbeiter für jeden zugänglich auf der Homepage der Gemeinde Rosendahl zu finden seien und kein Datenschutz verletzt werde.
Hinweis: Es konnte nicht geklärt werden, von wem das den Ausschussmitgliedern vorliegende Organigramm verteilt wurde!
Fraktionsvorsitzender Steindorf stellte fest, dass die nach dem Ratsbeschluss geforderte Vorbereitung der Ausschreibung von Bürgermeister Niehues offenbar nicht durchgeführt worden sei.
Bürgermeister Niehues erklärte, dass die Ausschreibung erst nach der Verabschiedung des Haushaltes vorbereitet werden könne.
Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass Bürgermeister Niehues unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ sein Organisationskonzept vorstellen könne. In der aktuellen Tagesordnung seien an dieser Stelle nur die Haushaltsberatung und die Beratung des Stellenplans vorgesehen.
Fraktionsvorsitzender Mensing entgegnete, dass der Bürgermeister bereits mehrfach darauf hingewiesen habe, dass eine Strukturänderung in der Verwaltung erforderlich sei und ebenso angekündigt habe, sein Konzept zu Beginn des Jahres 2013 vorzustellen.
In der gestrigen Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses habe Kämmerer Isfort zudem erklärt, dass Änderungen bei den Personalkosten auch mit der Zuordnung einzelner Produkte zusammenhingen. Er sei der Ansicht, dass der Rat die Gründe für die veränderte Zuordnung kennen solle. Er könne nicht erkennen, was dagegen spreche, dass der Bürgermeister bei der Haushaltsberatung seine eigenen Vorstellungen erläutere. In der Novembersitzung des Rates sei der Beschluss gefasst worden, Mittel für eine Organisationsuntersuchung in den Haushalt einzustellen. Der Haushalt sei aber noch gar nicht verabschiedet, also könne der Bürgermeister auch noch keine Aufträge erteilen.
Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärte, dass Herr Mensing offenbar den Ratsbeschluss nicht richtig in Erinnerung habe. Danach solle die Ausschreibung für eine Organisationsuntersuchung durch den Bürgermeister vorbereitet und nach Verabschiedung des Haushaltes 2013 umgesetzt werden. Ferner sei er der Ansicht, dass der Ausschreibungstext für die Stelle der zukünftigen Fachbereichsleitung Finanzen, den er hier vorliegen habe, diametral zu den Äußerungen in der Haushaltsberatung der CDU-Fraktion verlaufe. Bürgermeister Niehues habe dort geäußert, dass die ausgeschriebene Stelle zunächst befristet sei und eine weitere Entscheidung über die Besetzung in zwei Jahren gefällt werden könne. Dies sei von einem Fraktionskollegen entsprechend protokolliert worden. Das Verhalten von Bürgermeister Niehues sei seiner Meinung nach ein Fall für die Kommunalaufsicht.
Bürgermeister Niehues erklärte, dass er sich nicht gerne das Wort im Munde herumdrehen lasse. Er habe gesagt, dass die Befristung für die Stelle der Fachbereichsleitung Finanzen und der Kämmerin gleichzeitig als Bewährung gelte und die künftige Stelleninhaberin bei Bewährung Anspruch auf eine Weiterbeschäftigung in dieser Position habe.
Fraktionsvorsitzender Steindorf bezeichnete dies als Lüge.
Ausschussmitglied Rahsing erklärte, dass er die Ausführungen von Bürgermeister Niehues so verstanden habe, dass durch das Organisationsgutachten die weitere Besetzung der Stelle der Fachbereichsleitung Finanzen/Kämmerei beeinflusst werden könne. Nach der aktuellen Darstellung werde die Stelle bei Bewährung automatisch mit der gleichen Person wiederbesetzt.
Bürgermeister Niehues erklärte, dass mit der zuvor beschlossenen Änderung der Hauptsatzung der Rat die weitere Entscheidung treffen könne, es sich bei der Fachbereichsleiterstelle aber nicht um eine Tätigkeit handele, die nach 2 Jahren nicht mehr ausgeführt werden müsse. Hier gehe es um eine dauerhaft notwendige Tätigkeit. Nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) habe ein Beschäftigter/eine Beschäftigte Anspruch auf Weiterbeschäftigung, wenn er/sie sich während der Befristung oder auch Probezeit bewährt habe.
Ausschussmitglied L.M. Meier fragte, warum es so schwierig sei, Unterlagen rechtzeitig zu bekommen. Sie gehe davon aus, dass das Protokoll dieser Sitzung nicht bis zur Ratssitzung vorliege und sie daher keine Möglichkeit habe, vor der Ratssitzung mit ihren Fraktionskollegen darüber zu beraten.
Bürgermeister Niehues verwies nochmals auf die zahlreichen Anfragen der Ratsmitglieder zu seinem Organisationskonzept, das er heute habe vorstellen wollen. Vorrangig sei es dabei um die zukünftige Gliederung in drei Fachbereiche gegangen, so wie es auch von der Gemeindeprüfungsanstalt empfohlen worden sei. Wenn die Vorstellung nun trotz der zuvor oftmals gestellten Anfragen nicht gewünscht werde, werde er sich daran halten.
Fraktionsvorsitzender Branse bat darum, jetzt zu den Haushaltsberatungen zu kommen und sich vor allem um den Stellenplan zu kümmern. Er schlage vor, zunächst alle vorhandenen Stellen wiederzubesetzen, aber möglicherweise eine Beförderungssperre auszusprechen bis die Organisationsuntersuchung durchgeführt worden sei. Der Stellenplan sei das Instrument des Rates.
Ausschussmitglied Schulze Baek erklärte, dass auch er nicht mit der Vorgehensweise des Bürgermeisters einverstanden sei. Er sei davon ausgegangen, dass zuerst eine Organisationsuntersuchung durchgeführt werde, die zeigen solle, ob und an welcher Stelle Einsparpotential vorhanden sei. Darauf aufbauend könne ein Personalkonzept erstellt werden, das langfristig angelegt sei. Durch die Vorlage eines eigenen Konzeptes durch den Bürgermeister zum jetzigen Zeitpunkt werde die Reihenfolge durcheinander geworfen.
Bürgermeister Niehues machte nochmals deutlich, dass es sich bei dem Konzept um seine Vorstellung einer künftigen Verwaltungsorganisation handele. Damit sei doch eine externe Organisationsuntersuchung nicht ausgeschlossen, dennoch liege die Organisationshoheit weiter bei ihm als Verwaltungschef. Dabei sei ihm besonders die künftige Gliederung in drei Fachbereiche wichtig, da er nicht wisse, wie die Stelle des vierten Fachbereichsleiters bei der derzeitigen Finanzlage der Gemeinde bezahlt werden solle. Seit fast zwei Jahren habe er die Funktion des Fachbereichsleiters für den Bereich Planen und Bauen übernommen und spare damit auf seinem Rücken für die Gemeinde Rosendahl jährlich 60.000 € an Personalkosten ein.
Gleichstellungbeauftragte Roters erklärte, dass hier Dinge besprochen würden, die nicht in eine öffentliche Sitzung gehörten. Die Sachlage habe sich ihrer Meinung nach seit der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nicht geändert und sie könne heute dem Vorschlag des Bürgermeisters genauso wenig zustimmen wie in der letzten Sitzung.
Fraktionsvorsitzender Steindorf verwies nochmals auf den bestehenden Ratsbeschluss. Die CDU-Fraktion sehe angesichts der momentanen Situation noch weiteren Beratungs- und Entscheidungsbedarf und er bitte daher um eine Sitzungsunterbrechung.
Fraktionsvorsitzender Branse fragte, welcher Stellenplan gelte, wenn kein neuer Stellenplan beschlossen werde.
Kämmerer Isfort machte deutlich, dass nach der Rechtslage der Stellenplan als Anlage zum Haushalt gehöre und jährlich neu beschlossen werden müsse. Er könne nicht ohne weiteres als unbefristete Rechtsnorm gesehen werden. Ohne die Verabschiedung des Stellenplans werde der Haushalt wahrscheinlich nicht genehmigt.
Ausschussmitglied Söller schlug vor, den Stellenplan für das Jahr 2012 so zu übernehmen und die künftige Kämmerin für die Zeit der Befristung in der bisherigen Entgeltgruppe zu belassen und ihr lediglich eine tarifliche Zulage zu zahlen.
Fraktionsvorsitzender Steindorf verwies auf die bereits mehrfach von Herrn Branse gestellte Frage, ob Bürgermeister Niehues eine externe Organisationsuntersuchung in den Räumen der Verwaltung zulassen werde.
Bürgermeister Niehues zeigte sich verwundert und erklärte, dass er selbstverständlich einer Organisationsuntersuchung im Verwaltungsgebäude zustimme und die entsprechenden Mitarbeiter ins Rathaus lassen werde.
Im Anschluss wurde die
Sitzung von 20:35 Uhr bis 20:50 Uhr unterbrochen.
Fraktionsvorsitzender Steindorf teilte mit, dass die CDU-Fraktion Wert darauf lege, nicht für die von Frau Roters kritisierte Herstellung der Öffentlichkeit von internen Daten und Informationen verantwortlich zu sein.
Bürgermeister entgegnete, dass Herr Steindorf zu Beginn der Sitzung auf das ihm vorliegende Organigramm hingewiesen und dazu in öffentlicher Sitzung nachgefragt habe. Damit habe er es sehr wohl öffentlich gemacht.
Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärte nochmals, dass die CDU-Fraktion noch weiteren Beratungsbedarf innerhalb der Fraktion habe. Wenn er von einer Befristung der Stelle der Kämmerin und einer Vergütung ihrer Tätigkeit mit der bisherigen Einstufung plus Zulage sowie einer positiven Begleitung der externen Organisationsuntersuchung durch den Bürgermeister ausgehen könne, gehe er positiv gestimmt in die weiteren Beratungen.
Bürgermeister Niehues bat anschließend Kämmerer Isfort die vorgelegte Änderungsliste zu erläutern.
Kämmerer Isfort erklärte, dass sich alle Fraktionen bereits intensiv mit dem Entwurf zum Haushalt 2013 beschäftigt hätten. Neu sei die heute vorgelegte Änderungsliste, die alle bisher im Rahmen der Ausschusssitzungen beschlossenen Änderungen und aktuelle Verbesserungen beinhalte. Im Folgenden erläuterte er die Liste in den einzelnen Punkten.
Fraktionsvorsitzender Mensing fragte, ob es richtig sei, dass die am Ende des Jahres 2016 angesammelten liquiden Mittel in erster Linie durch das Wasserwerk erzielt würden.
Kämmerer Isfort erklärte, dass bei jedem Jahresabschluss ein Bilanzauszug für das Wasserwerk erstellt werde. Es sei richtig, dass von 4 Mio. € liquiden Mitteln rd. 3 Mio. € dem Wasserwerk zuzurechnen seien.
Ausschussmitglied Schubert fragte nach, ob die im Haushaltsentwurf 2013, S. 119, Sachkonto 01016.782100 eingestellten 17.000 € für den Grunderwerb des Radweges an der L 580 gestrichen werden könnten.
Allgemeiner Vertreter Gottheil erklärte, dass es sich hierbei um Restkosten für die Vermessung des bereits gebauten Radweges handele. Die Abrechnung durch den Kreis Coesfeld sei noch nicht erfolgt, so dass es sogar sein könne, dass die Kosten im Haushalt 2014 erneut aufgeführt werden müssten.
Kämmerer Isfort teilte abschließend mit, dass er in seiner Erläuterung vergessen habe zu erwähnen, dass in der Sitzung des Planungs- Bau- und Umweltausschusses beschlossen worden sei, die Errichtung einer zweiten Treppe und eines behindertengerechten Zuganges am Bahnhof Darfeld nicht umzusetzen. Dadurch entstehe eine weitere Liquiditätsverbesserung.
Fraktionsvorsitzender Mensing richtete noch einmal die Frage an den Allgemeinen Vertreter Gottheil, ob tatsächlich kein weiterer Erwerb von Radwegen geplant sei.
Allgemeiner Vertreter Gottheil erklärte, dass der Radweg Rockel bereits komplett erworben wurde. Der Erwerb des Radweges an der Schöppinger Strasse beziehe sich nur auf Teilflächen, sei aber auch schon durchgeführt worden.
Fraktionsvorsitzender Branse schlug vor, im heutigen Beschluss den Stellenplan zunächst so wie bisher zu verabschieden.
Fraktionsvorsitzender Steindorf trug den Antrag der CDU-Fraktion vor, heute gar keinen Beschluss zu fassen und den endgültigen Beschluss über den Haushalt in der Ratssitzung zu fassen. Die CDU wünsche eine weitere Beratung in der Ratssitzung.
Fraktionsvorsitzender Mensing stellte den Antrag, heute über den bereits vorgelegten Beschlussvorschlag abzustimmen.
Bürgermeister Niehues ließ sodann über den von Herrn Mensing gestellten Antrag abstimmen, über den aktuellen Beschlussvorschlag abzustimmen:
Abstimmungsergebnis: 4 Ja Stimmen
6 Nein Stimmen
Damit war der Antrag abgelehnt und es wurde kein Beschlussvorschlag für den Rat gefasst.