Die Gemeinde Rosendahl beteiligt sich mit weiteren Kommunen an einer Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012.

Abstimmungsergebnis:                         20 Ja Stimmen

                                                                3 Nein Stimmen

Bürgermeister Niehues verwies auf die Vorberatung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14. Februar 2013.

Der Rat folgte dem Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses und fasste folgenden Beschluss: