Die im Entwurf des Haushaltes 2013 beim Produkt 10 – Gebäudemanagement im Finanzplan veranschlagte Investitionsmaßnahme „11013020- Behindertengerechter Zugang für Bühnensaal im Heimat und Bürgerhaus Bahnhof Darfeld“ wird entgegen der Beschlussempfehlung des PLBUA nicht gestrichen.
Abstimmungsergebnis: 20 Ja Stimmen
4 Nein Stimmen
1. Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2013 mit der 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes und ihren weiteren Bestandteilen und Anlagen wird unter Berücksichtigung der sich im Beratungsgang ergebenden Anpassungserfordernisse und Änderungsbeschlüsse, die in einer Änderungsliste zusammengefasst sind, mit der weiteren Änderung beschlossen, dass die über die Änderungsliste zunächst gestrichene Veranschlagung der Investitionsmaßnahme „11013020- Behindertengerechter Zugang für Bühnensaal im Heimat und Bürgerhaus Bahnhof Darfeld“ nunmehr, so wie im ursprünglichen Haushaltsentwurf vorgesehen, veranschlagt bleibt.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja Stimmen
14 Nein Stimmen
1 Enthaltung
Damit war der Haushalt 2013 abgelehnt.
2. Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2013 wird ohne die Anhebung einer E 10-Stelle nach E 12 beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja Stimmen
4 Nein Stimmen
11 Enthaltungen
Damit war der Stellenplan 2013 beschlossen.
Fraktionsvorsitzender Weber bat abschließend den Fraktionsvorsitzenden Steindorf, den anwesenden Bürgern zu erklären, dass mit diesem Beschluss die Gemeinde ohne verabschiedeten Haushalt 2013 dastehe und keine der Maßnahmen, über die zuvor so lange diskutiert worden sei, umgesetzt werden könne.
Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärte, dass er sich nicht in der Verpflichtung sehe, Rechenschaft abzulegen, da er „doch hier nicht vor Gericht“ stehe. Er wandte sich vielmehr an Bürgermeister Niehues und forderte diesen auf, die in der Haushaltsrede der CDU formulierten Forderungen noch vor Ostern zu erfüllen, damit die CDU-Fraktion dem Haushalt zustimme.
Fraktionsvorsitzender Weber erklärte den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern nochmals, dass die Gemeinde Rosendahl momentan finanziell nicht handlungsfähig sei und auch in einer weiteren Ratssitzung der Haushalt abgelehnt werden könnte. So lange könne eine Umsetzung der Pläne am Bahnhof Darfeld nicht erfolgen.
Die Sitzung wurde
anschließend von 21:50 Uhr bis 22:10 Uhr unterbrochen.
Bürgermeister Niehues verwies auf die Vorberatung in der Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 14. Februar 2013, die zu keiner
Beschlussfassung geführt habe.
Fraktionsvorsitzender Mensing verwies auf die zu Beginn von Herrn Hentz
gestellte Frage, ob die Mitglieder des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses
mit den betroffenen Bürgern Gespräche geführt hätten. Die WIR-Fraktion habe in
der gestrigen Fraktionssitzung dazu die Möglichkeit gehabt. Nach den gestrigen
eingehenden Gesprächen mit den Vertretern des Heimatvereins, der Spielschar und
"Ideen für Darfeld" müsse die WIR-Fraktion offen zugeben, dass ihr
die Bedeutung dieser behindertengerechten Nottreppe in diesem Umfang nicht
bewusst gewesen sei.
Der WIR-Fraktion sei für dieses Jahr das Erreichen des ausgeglichenen
Haushaltes so wichtig gewesen, dass ihr die Treppe als verzichtbar erschienen
sei. Sie sei in den gestrigen Gesprächen allerdings eines Besseren belehrt
worden.
Vergleiche man den Bahnhof Darfeld und den angegliederten
Generationenpark mit den Kunstrasenplätzen, so wäre das Nichtanbringen der
Außentreppe dem Nichtaufstellen von Toren gleichzusetzen. Dies sei ein nicht
haltbarer Zustand!
Trotzdem oder vielleicht gerade deshalb seien die genannten Beteiligten
bereit gewesen, sich aktiv an der Reduzierung der anfallenden Kosten zu
beteiligen. Nicht nur, dass zugesichert worden sei, sich am Aufbau der Treppe
mit der vielgelobten Arbeitskraft der Darfelder Helfer zu beteiligen; nein, es
sei auch angeboten worden die jährlich anfallenden Unterhaltskosten des
behindertengerechten Treppenlifts zu übernehmen.
Sollte es dann, aufgrund von nicht planbaren Ereignissen, zu einem
finanziellen Engpass im Gemeindehaushalt kommen, habe man sogar Möglichkeiten
einer begrenzten finanziellen Beteiligung gesehen. Zudem seien bereits geplante
kulturelle und soziale Veranstaltungen genannt worden, die ohne diesen Raum im
Bahnhof Darfeld unmöglich durchzuführen seien. Soviel Engagement wolle die WIR
nicht ausbremsen. Die WIR, Urheber der Generationenparks, wünsche, dass am
Projekt "Bahnhof Darfeld" als Gesamtprojekt weiter so positiv
gearbeitet werde wie bisher und werde daher heute der Ausgabe für die Nottreppe
mit Behindertenlift zustimmen, und das mit der Gewissheit, dass das
angekündigte Engagement der Beteiligten eine erkennbare Reduzierung der
Eigenmittel im Haushalt der Gemeinde darstellen werde.
Die WIR-Fraktion stelle daher den Antrag,
die Mittel für die Treppe im Haushalt 2013 der Gemeinde Rosendahl wieder
aufzunehmen.
Ratsmitglied Eimers bedankte sich bei Herrn Mensing für diese
Stellungnahme, die eigentlich jede Gegenrede erübrige. Allerdings habe er sich
große Mühe damit gemacht, Argumente aufzulisten, die für die weitere Nutzung
der oberen Etage des Bahnhofes sprächen. Er bat darum, diese dennoch vortragen
zu dürfen. Genauso wie man vor einem Jahr noch hätte sagen können „wir brauchen
keinen Generationenpark, da ist ja nichts“ und sich dann aber dennoch dafür entschieden
habe, könne man zwar jetzt sagen „wir brauchen den oberen Bereich des Bahnhofs
nicht“, sollte aber auch hier an die Zukunft denken. Er gab im Folgenden einen
Abriss über die zahlreichen Aktionen, ehrenamtlichen Arbeiten, Spenden und
Unterstützung von Firmen, die im letzten Jahr zum Entstehen des
Generationenparks geführt hätten. Genauso solle auch der Bahnhof weiterhin zur
Stärkung und Sicherung der dörflichen Gemeinschaft in Darfeld führen. Die
Verlegung des Theaterbetriebes in die Aula der Grundschule sei sicher keine
Lösung, wenn man die Abläufe eines Theaterstückes mit zahlreichen Proben, der
Erstellung eines Bühnenbildes und den Aufführungen mit einem ungestörten
Schulbetrieb vereinbaren wolle.
In Anbetracht des demografischen Wandels sei die Investition für eine
Treppe und einen Lift unverzichtbar, wenn man den Begriff „Inklusion“ nicht nur
auf die Schule sondern auf alle Lebensbereiche beziehe.
Er halte den Generationenpark in Darfeld für ein „Leuchtturmprojekt“ der
Gemeinde Rosendahl, das durch den Kulturbahnhof zusätzliches Gewicht erhalte.
Fraktionsvorsitzender Steindorf äußerte seinen Dank und seine
Hochachtung vor dem Kollegen Mensing mit den Worten: „Wer seine Meinung nicht
ändert, hat nie eine eigene gehabt.“
Außerdem wolle er an dieser Stelle zum Leserbrief von Herrn Mensing in
der Allgemeinen Zeitung Coesfeld „WIR für Erhalt aller drei Grundschulen“
Stellung nehmen.
Er habe durchaus wahrgenommen, dass die WIR-Fraktion einer Schließung
der Grundschule in Darfeld nicht zustimmen wolle, wohl aber die Einrichtung der
Schulküche abgelehnt habe. Diese solle doch mit Hilfe des Fördervereins
umgesetzt werden, wobei lediglich die Betriebskosten in Höhe von rd. 1.900 €
jährlich von der Gemeinde getragen werden sollen. Da seiner Ansicht nach die
Einrichtung einer neuen Schulküche die Stärkung des Schulstandortes Darfeld
unterstütze und die Kollegen Mensing und Riermann das Wort bei der Diskussion
um die Ablehnung des Beschlussvorschlages geführt hätten, habe er den Eindruck
gehabt, dass die WIR auch den Erhalt des Schulstandortes Darfeld nicht
unterstütze. Er bitte um Entschuldigung, wenn er mit seinen Ausführungen
jemanden verunglimpft habe.
Er wies ferner auf ein Schreiben der Spielschar Darfeld an die
CDU-Fraktion hin, in dem ebenfalls zahlreiche Argumente für die weitere Nutzung
des Obergeschosses des Bahnhofes aufgelistet seien, unterstützt von einer
langen Unterschriftenliste. Im Gegensatz zu Herrn Branse finde er die
Presseberichterstattung gut. Die CDU-Fraktion halte zudem die Bereitstellung
der Mittel für Treppe und Lift völlig unschädlich für den Haushalt.
Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass es verständlich sei, dass
die Darfelder Bürger sich nun für „ihren“ Bahnhof einsetzten und die Chance
ergreifen wollten, eine Verbesserung der Nutzung zu erreichen. Allerdings sei
das Problem nicht neu und man hätte es schon bei der Planung berücksichtigen
müssen. Der eigentliche Grund für die neue Treppe sei ein Brandschutzkonzept,
ohne das der Raum in der oberen Etage einfach nicht mehr genutzt werden dürfe.
Zudem sei in der Presse ein Betrag von 27.000 Euro genannt worden. Hierbei
handele es sich aber nicht, wie in der Presse mitgeteilt, um den Gesamtbetrag,
sondern um den Betrag, der von der Gemeinde Rosendahl aufzubringen sei, wenn eine
LEADER-Förderung in Höhe von 23.000 Euro bewilligt werde.
Er sei gerne bereit, mit den Bürgern vor Ort zu diskutieren und stelle
daher für die SPD-Fraktion den Antrag,
die Sitzung zu unterbrechen, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen.
Fraktionsvorsitzender Weber stellte fest, dass ja fast nur Darfelder
Bürger anwesend seien und er eine Diskussion an dieser Stelle nicht für
repräsentativ halte. Die Bürger könnten im Rahmen des geplanten
Gemeindeentwicklungskonzeptes ihre Anregungen und Meinungen mitteilen.
Bürgermeister Niehues ließ sodann über den Antrag von Herrn Branse, die Sitzung zu unterbrechen, um mit den
anwesenden Bürgern zu diskutieren, abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
3 Ja Stimmen
17
Nein Stimmen
4 Enthaltungen
Ratsmitglied Kreutzfeldt verwies auf die Beschlüsse zur Errichtung der
Generationenparks vor drei Jahren. Damals habe die SPD-Fraktion dafür plädiert,
alle Gelder nach Darfeld zu geben und im Ortsteil Holtwick keinen
Generationenpark zu errichten. Da sei allerdings nicht ein einziger Darfelder
Bürger dabei gewesen, um diesen Vorschlag zu unterstützen.
Er betonte nochmals, dass die SPD-Fraktion nicht gegen Inklusion sei,
sondern gegen den kostenverursachenden Ausbau von öffentlichen Gebäuden, obwohl
bereits genug andere Gebäude vorhanden seien, die zur Nutzung geeignet seien.
Die Küche, die in der Grundschule Darfeld eingebaut werden solle, sei
seiner Meinung nach nicht wirklich für die Kinder gedacht, da eine solche Küche
ganz andere Anforderungen erfüllen müsse, als die hier geplante und
vorgestellte Küche.
Ratsmitglied Eimers teilte mit, dass auch er gegen die öffentliche
Diskussion mit den Bürgern in der heutigen Sitzung gestimmt habe, da er großen
Respekt vor der Institution Rat habe. Er bitte aber an dieser Stelle die
anwesenden Bürgerinnen und Bürger, von Zwischenrufen und Beifallsbekundungen
Abstand zu nehmen. Es sei völlig klar, dass die Darfelder Bürger den
Holtwickern ebenso ihren Generationenpark gönnen, wie umgekehrt. Heute gehe es
aber letztlich um die Verabschiedung des Haushaltes und den Vortrag der
Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen, die er persönlich als Höhepunkt der
Ratsarbeit empfinde. Er bat darum, sich dieser Aufgabe zuzuwenden.
Ratsmitglied Riermann wies darauf hin, dass Herr Mensing für die
WIR-Fraktion bereits zu Beginn den Antrag gestellt habe, die Mittel für den
Anbau einer Treppe und eines Liftes wieder in den Haushalt einzustellen. Die
WIR-Fraktion werde danach dem Haushalt zustimmen. Es sei also eigentlich keine
weitere Diskussion notwendig.
Fraktionsvorsitzender Weber fragte, wie das weitere Procedere geplant
sei. Seine Stellungnahme zu diesem Thema sei in seine Haushaltsrede
eingebunden. Er plädiere daher dafür, jetzt zu den Haushaltsreden zu kommen.
Ratsmitglied L.M. Meier unterstützte diese Forderung, um die Sitzung
nicht unnötig zu verlängern.
Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärte, dass die CDU-Fraktion eine
Beschlussfassung zum behindertengerechten Zugang für den Bahnhof Darfeld vor
den Haushaltsreden wünsche. Bisher sei es nicht üblich gewesen, in
abschließender Ratssitzung noch zu beraten. Wenn die Sitzung nun deswegen
länger dauere, sei das unerlässlich. Herr Weber habe die Möglichkeit gehabt,
seine Stellungnahme in den vorgeschalteten Ausschusssitzungen vorzutragen.
Aufgrund des Wunsches von Herrn Steindorf, vor den
Haushaltsreden abzustimmen, verlas Fraktionsvorsitzender Weber an dieser Stelle
die Ausführungen zum Thema Generationenpark / Bahnhof aus seiner Haushaltsrede
(Anlage V, S. 9 Mitte bis S. 12 vorletzter
Absatz).
Fraktionsvorsitzender Branse wunderte sich über die
Kritik von Herrn Steindorf, dass in der heutigen Ratssitzung entgegen der
üblichen Vorgehensweise noch beraten werde. Herrn Weber wolle er dahingehend
widersprechen, dass die Grundschule Darfeld auf jeden Fall ein Auslaufmodell
sei, zumal ein weitergehendes Nutzungskonzept fehle. Er halte es nach wie vor
für sinnvoll, die Grundschulen zusammenzulegen, um den Schulstandort Darfeld so
lange wie möglich zu erhalten.Der Heimatverein habe durch die Mobilisierung so
vieler Darfelder Bürger und Vereine erreicht, dass eine Fraktion ihren
Beschluss zurücknehme. Wenn das „Schule mache“, würden in Zukunft immer mehr
Wünsche geäußert.
Fraktionsvorsitzender Mensing erinnerte an dieser
Stelle an seinen zu Beginn gestellten Antrag, die Mittel für die Treppe und den
Lift wieder in den Haushalt einzustellen. Da nachfolgend keine weiteren Anträge
gestellt worden seien, stehe dieser Antrag noch immer zur Abstimmung.
Fraktionsvorsitzender Weber hielt es für reine Propaganda, die Abstimmung vor den Haushaltsreden durchzuführen. Bisher sei es gute Sitte gewesen, nach den Haushaltsreden zur Abstimmung zu kommen.
Bürgermeister Niehues erklärte, wie in den Vorjahren zu verfahren und nach den Haushaltsreden über die einzelnen Punkte abstimmen zu lassen.
Fraktionsvorsitzender Steindorf teilte mit, dass die CDU-Fraktion noch einen Antrag zum Haushalt stellen werde.
Bürgermeister Niehues antwortete, dass er davon ausgehe, dass es hierbei um einen Antrag zum Stellenplan gehe. Um die Sache abzukürzen biete er an, die Anhebung der E 10-Stelle nach E 12 zurückzunehmen. Er gehe davon aus, dass unter diesen Bedingungen über den Haushalt und den Stellenplan abgestimmt werden könne.
Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärte daraufhin, dass der geplante Antrag der CDU-Fraktion damit hinfällig sei.
Bürgermeister Niehues bat anschließend mit dem Hinweis auf die inzwischen schon traditionelle Reihenfolge zunächst den Fraktionsvorsitzenden Steindorf (CDU), seine Haushaltsrede zu halten. Es folgten die Reden der Fraktionsvorsitzenden Mensing (WIR) und Branse (SPD), der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden L.M. Meier (FDP) und des Fraktionsvorsitzenden Weber (Bündnis 90/Die Grünen). Die Haushaltsreden sind als Anlagen I bis V dem Protokoll beigefügt.
Bürgermeister Niehues erklärte, dass nun über den zu Beginn gestellten Antrag der WIR-Fraktion abgestimmt werden müsse, um die Entscheidung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses zu revidieren.
Fraktionsvorsitzender Branse war der Ansicht, dass es zu Beginn doch einen Haushaltsentwurf gegeben habe, in dem die Mittel für die Treppe und den Lift eingestellt waren. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss habe doch lediglich eine Empfehlung für den Rat ausgesprochen, so dass er eine erneute Abstimmung, um die Mittel wieder einzustellen, nicht für notwendig halte.
Kämmerer Isfort erklärte, dass die in den Ausschüssen beschlossenen Änderungen in eine Änderungsliste eingearbeitet worden seien, die zur heutigen Ratssitzung allen Ratsmitgliedern vorliege. Bei der Abstimmung über den Haushalt würde automatisch über die Änderungsliste mitabgestimmt. Insofern sei es erforderlich, die Streichung der Mittel, wie vom Planungs-, Bau- und Umweltausschuss vorgeschlagen, zu revidieren.
Bürgermeister Niehues trug sodann folgenden Beschlussvorschlag vor:
Die im Entwurf des Haushaltes 2013 beim Produkt 10 – Gebäudemanagement im Finanzplan veranschlagte Investitionsmaßnahme „11013020- Behindertengerechter Zugang für Bühnensaal im Heimat und Bürgerhaus Bahnhof Darfeld“ wird entgegen der Beschlussempfehlung des PLBUA nicht gestrichen.
Fraktionsvorsitzender Weber wendete ein, dass das erforderliche Brandschutzkonzept textlich unbedingt eingebunden werden müsse.
Bürgermeister Niehues erklärte, dass dieses im Wege der Baugenehmigung vorgelegt und geprüft werde.
Der Rat fasste sodann folgende Beschlüsse: