Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2013 mit der 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes und ihren weiteren Bestandteilen und Anlagen wird unter Berücksichtigung der sich im Beratungsgang ergebenden Anpassungserfordernisse und Änderungsbeschlüsse, die in der der Ergänzungsvorlage VIII/530/1 als Anlage I beigefügten Änderungsliste zusammengefasst sind, beschlossen.

Abstimmungsergebnis:                         23 Ja Stimmen

                                                                3 Nein Stimmen

 

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/530/1 und die Beratungen in der Ratssitzung am 20. Februar 2013. Der Stellenplan 2013 sei in der vorangegangen Sitzung beschlossen worden, heute gehe es um die Verabschiedung des Haushaltes 2013.

 

Kämmerer Isfort erklärte, dass sich aus der letzten Ratssitzung nur eine Änderung für den heutigen Haushalt ergeben habe und das sei die Wiederaufnahme der Mittel für die Treppe und den behindertengerechten Zugang am Bahnhof Darfeld. Eine entsprechende Anlage sei der Sitzungsvorlage beigefügt worden.

 

Fraktionsvorsitzender Weber stellte den Antrag, aus dem Haushalt 2013 die Mittel für ein Organisationsgutachten zu streichen. Laut der Sitzungsvorlage zum TOP 8 der heutigen Sitzung habe der Bürgermeister ein eigenes Konzept für die Verwaltungsorganisation und Strukturierung entwickelt. Er plädiere dafür, zunächst dieses Konzept zu testen und erst wenn sich herausstelle, dass es nicht geeignet sei, erneut über eine externe Organisationsuntersuchung nachzudenken.

Weiter regte er an, die wiedereingestellten Mittel für die Treppe und den behindertengerechten Zugang am Bahnhof Darfeld als zinsloses Darlehen an die Organisationen und Vereine in Darfeld weiterzuleiten, die ja angeboten hätten, einen Teil der Finanzierung selbst zu übernehmen.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass es geplant sei, die Treppe und den Treppenlift mit LEADER Mitteln zu finanzieren. Die dazu zwingend notwendige Kofinanzierung müsse aus öffentlicher Hand, in diesem Fall also von der Gemeinde Rosendahl kommen. Bei der von Herrn Weber vorgeschlagenen Möglichkeit eines zinslosen Darlehens könnten LEADER Mittel nicht in Anspruch genommen werden und der benötigte Betrag erhöhe sich auf ca. 50.000 €.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf teilte mit, dass die CDU-Fraktion in der letzten Ratssitzung den Haushalt abgelehnt habe und damit auch einige Anforderungen kenntlich gemacht habe, die sie erfüllt sehen wollte. Ihm sei bekannt, dass die Fraktionen zu Kompromissen verpflichtet seien und dazu sei auch die CDU-Fraktion bereit. Wie von der CDU-Fraktion gewünscht, sei eine Anpassung des Stellenplans in Bezug auf eine E10 Stelle erfolgt, ebenso sei durch die Änderung der Hauptsatzung die Mitwirkung des Rates bei der Besetzung der Fachbereichsleiterstellen möglich geworden. Die heutige Sitzung sei wie gewünscht vor den Osterferien terminiert worden und letztendlich werde die Sitzungsvorlage unter TOP 8 als Ergänzung zum Ratsbeschluss vom 29. November 2012 gesehen. Der Bürgermeister sei der CDU-Fraktion damit ein Stück weit entgegen gekommen, so dass die CDU-Fraktion dem Haushalt für das Jahr 2013 zustimmen werde.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass er mit der Bezeichnung einer Ansammlung von Menschen als Mob erneut Anlass zur Empörung gegeben habe.

Er habe daher „Dr. Google“ um Rat gefragt. Danach bezeichne man als Mob eine mehr oder weniger bestimmte Gruppe von Personen, die gemeinsam ohne erkennbare Führung agiere. Die Mitglieder eines Mob würden zwar durch die Verbreitung von bestimmten Geschichten und Gerüchten motiviert, veranstalteten Tumult und Aufruhr, seien aber nicht zur Analyse und Diskussion bereit.

Genauso habe er die in der letzten Ratssitzung anwesenden Bürgerinnen und Bürger empfunden und sie deshalb für einen Mob gehalten und tue das auch heute noch.

Die SPD-Fraktion sehe hier noch deutlichen Analyse- und Diskussionsbedarf wie auch in einigen anderen Punkten, wie z.B. bei der Aufteilung der Kosten für die „Noch-Verbundschule“, beim Raumkonzept für die Grundschulgebäude, beim Flächennutzungsplan für Windenergieanlagen, beim Organisationskonzept und auch über die Notwendigkeit der heutigen zusätzlichen Sitzung.

Damit könnte man den Haushalt um weitere 50.000 € entlasten. Leider sei es aber in der Gemeinde Rosendahl noch immer üblich, die Dinge abzuarbeiten, ohne vorher zu klären, „wohin man laufen wolle“. Die nächste Steuererhöhung sei damit schon vorprogrammiert. Die SPD-Fraktion werde daher den Haushaltsplan 2013 ablehnen.

 

Ratsmitglied Espelkott begrüßte, dass die CDU-Fraktion zur Besinnung gekommen sei. Allerdings müsse man sich fragen, was das gekostet habe. Vereine und Verbände warteten seitdem auf ihre Zahlungen, Ausschreibungen hätten nicht durchgeführt und Baumaßnahmen nicht begonnen werden können. Zudem habe diese zusätzliche Sitzung Kosten in Höhe von ca. 1.500 Euro verursacht. Verstehen könne er dieses Verhalten nicht.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing schloss sich den Ausführungen von Herrn Espelkott an und teilte mit, dass sich die WIR-Fraktion dem Antrag von Herrn Weber anschließen werde.

 

Fraktionsvorsitzender Meier erklärte, dass ihm durchaus bewusst sei, dass die weitere Ratssitzung zusätzliche Kosten verursacht habe, aber im Rahmen einer demokratischen Entscheidungsfindung sei das zu vertreten. Die FDP-Fraktion halte weiter an der Notwendigkeit einer externen Organisationsuntersuchung fest und werde dem Antrag von Herrn Weber nicht zustimmen, wohl aber dem Gesamthaushalt für 2013.

 

Ratsmitglied Fedder stellte fest, dass er schon seit 8 Jahren als Ratsmitglied tätig sei und sich während dieser Zeit von der CDU-Fraktion allzu häufig das Kostenargument habe vorwerfen lassen müssen. Diesen Vorwurf könne er heute nur an die CDU-Fraktion zurückgeben.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass die SPD-Fraktion nicht dem von Bürgermeister Niehues offenbar kurzfristig verfassten Organisationskonzept vertraue, sondern auf externe Hilfe baue, um mögliches Sparpotential in der Verwaltung aufzudecken. Der Bürgermeister habe sich erst auf wiederholte Nachfragen aus dem Rat und auf Druck der Gleichstellungsbeauftragten Gedanken über die Zeit nach dem Ausscheiden der Fachbereichsleiter gemacht, obwohl dies lange abzusehen gewesen sei. Der Bürgermeister benötige dringend das externe Gutachten, er wisse es nur noch nicht. Die Mittel für eine externe Organisationsuntersuchung sollten daher so wie geplant im Haushalt verbleiben.

 

Fraktionsvorsitzender Weber konnte diesen Ausführungen nicht zustimmen. Bürgermeister Niehues habe seit mindestens zwei Jahren darüber gesprochen, wie er sich die zukünftige Verwaltungsorganisation vorstelle und auch immer wieder gesagt, dass er aktuelle Entscheidungen erst zu gegebener Zeit treffen werde. Diesen Zeitplan habe er eingehalten, auch wenn das möglicherweise nicht ganz glücklich gewesen sei. Auf keinen Fall könne man ihm aber vorwerfen, dass er erst auf Druck nachgedacht habe. Vielmehr sei es auch Aufgabe des Rates ein Ziel für ein Organisationskonzept zu formulieren. Das sei bisher noch von keinem der Befürworter der externen Organisationsuntersuchung gemacht worden. Er halte die ganze Diskussion an dieser Stelle nur für Theater.

 

Ratsmitglied Rahsing fragte, ob der von Herrn Weber zu Beginn gestellte Antrag überhaupt rechtens sei, da damit ja möglicherweise der bereits im November 2012 gefasste Ratsbeschluss aufgehoben würde.

 

Bürgermeister Niehues antwortete, dass jeder bestehende Ratsbeschluss durch einen neuen Ratsbeschluss aufgehoben werden könne und ließ sodann über den Antrag von Herrn Weber, die Mittel für ein externes Organisationsgutachten aus dem Haushalt 2013 zu streichen, abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                         8 Ja Stimmen

                                                            18 Nein Stimmen

 

Der Antrag war damit abgelehnt.

 

 

Der Rat fasste sodann folgenden Beschluss: