Der Bürgermeister wird beauftragt, nach Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2013 auf der Grundlage der der Sitzungsvorlage Nr. VIII/535 als Anlage II beigefügten Angebotsaufforderung 5 Angebote für eine Organisationsuntersuchung der Verwaltung einzuholen.  

Abstimmungsergebnis:                         15 Ja Stimmen

                                                              10 Nein Stimmen

                                                                1 Enthaltung

 

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/535.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass Bürgermeister Niehues in der Sitzungsvorlage darauf verwiesen habe, dass er sein eigenes Organisationskonzept auf wiederholte Nachfrage von Ratsmitgliedern erstellt habe. Im als Anlage beifügten Ausschreibungstext gebe es die Formulierung, dass „der Auftraggeber sich das Recht vorbehalte, ggf. einzelne angebotene Bausteine der Organisationsuntersuchung von der Auftragserteilung auszunehmen.“ Das halte er nicht für korrekt und könne dem auch so nicht zustimmen. Wenn die CDU-Fraktion dem zustimme, knicke sie damit in ihren Forderungen ein. Der bestehende Konflikt werde so nicht gelöst und die Gleichstellungsbeauftragte stehe noch immer vor den gleichen Problemen.

 

Fraktionsvorsitzender Weber erklärte, dass das geforderte Organisationsgutachten ja bereits eine entsprechende Dramaturgie vorzuweisen habe. Nach wie vor sei nicht bekannt, wie ein in  der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses aufgetauchtes internes Papier zum Organisationskonzept des Bürgermeisters an die Ausschussmitglieder gelangt sei. Er habe bereits in seiner Haushaltsrede eine Ehrenerklärung von der CDU-Fraktion gefordert, dass sie mit diesem Vorgang nichts zu tun habe. Ebenso habe er den Bürgermeister aufgefordert, seine Mitarbeiter zu diesem Vorfall zu befragen.

 

Ratsmitglied Schulze Baek wies darauf hin, dass Bürgermeister Niehues ein Personalkonzept entwickelt habe, das aber eigentlich erst auf einem Organisationsgutachten aufbauen könne. Damit werde der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. Er halte es nach wie vor für sinnvoll, zunächst ein externes Organisationsgutachten zu erstellen und danach ein Personalkonzept.

 

Fraktionsvorsitzender Meier stimmte den Ausführungen von Herrn Schulze Baek zu. Auch er halte es für schwierig, in der gegenwärtigen Situation ohne ein externes Organisationsgutachten ein Personalkonzept aufzustellen. Er könne auch die Besorgnis von Herrn Branse nachvollziehen, gehe aber davon aus, dass der Bürgermeister das ihm von den Fraktionen entgegen gebrachte Vertrauen bei der Ausschreibung der Organisationsuntersuchung nicht missbrauchen werde.

 

Ratsmitglied Kreutzfeldt erklärte, dass die SPD-Fraktion dieses Vertrauen nicht mehr habe und auf gar keinen Fall die Möglichkeit der Zensur durch den Bürgermeister unterstützen werde.

 

Auf erneute Nachfrage vom Fraktionsvorsitzenden Weber, ob Bürgermeister Niehues seine Mitarbeiter dazu befragt habe, wie ein internes Papier unter die Sitzungsunterlagen gelangen konnte, erklärte dieser, dass er keine Mitarbeiterbefragung dazu durchgeführt habe.

 

Ratsmitglied Everding teilte mit, dass sie Bürgermeister Niehues als Verwaltungschef ihr Vertrauen ausspreche. Er werde nach der vorliegenden Sitzungsvorlage 5 Angebote für eine Organisationsuntersuchung einholen und die Untersuchung dann durchführen lassen. Sie fragte Bürgermeister Niehues, ob er verpflichtet sei, die Ergebnisse eines Organisationsgutachtens umzusetzen.

 

Bürgermeister Niehues antwortete, dass es allein seine Entscheidung sei, ob und wie er die Ergebnisse einer externen Organisationsuntersuchung umsetze.

 

Fraktionsvorsitzender Branse fragte Herrn Weber, was er mit einer Ehrenerklärung meine, die er zuvor von der CDU-Fraktion gefordert habe.

 

Fraktionsvorsitzender Weber erklärte, dass in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine vertrauliche Unterlage in die Öffentlichkeit gelangt sei, ohne dass der Bürgermeister dieses zuvor legitimiert habe. Er habe die CDU-Fraktion aufgefordert, zu erklären, dass sie daran nicht beteiligt gewesen sei. Sollte diese Erklärung ausbleiben, werde er das Thema weiter in die Öffentlichkeit tragen.

Der Rat stelle sich mit der Beauftragung einer externen Organisationsuntersuchung ein Armutszeugnis aus. Vergleichbar sei das mit der Forderung nach einem Gemeindeentwicklungskonzept, das man nicht mit den Bürgern gemeinsam erarbeite.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf sprach Herrn Weber das Recht ab, Erklärungen von der CDU-Fraktion zu verlangen. Er halte es für eine Amtsanmaßung Verhöre darüber zu führen, wer wann was gemacht haben könnte.

Er richtete die Frage an Bürgermeister Niehues, ob die aktuelle Beschlussvorlage den Ratsbeschluss vom 29. November 2012 ergänze. Die CDU-Fraktion beabsichtige auf keinen Fall, den damals gefassten Beschluss durch den heutigen Beschluss aufzuheben.

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die eindeutige Sitzungsvorlage, es sei nicht die Rede davon, einen zuvor gefassten Beschluss aufzuheben.

 

Ratsmitglied Schulze Baek verwies auf die zu Beginn von Herrn Branse vorgetragenen Zweifel an den Möglichkeiten des Auftraggebers, bestimmte Bausteine aus dem Gutachten zu entfernen.

Er fragte, wer denn eigentlich der Auftraggeber sei. Das könne doch bei einem Volumen von 25.000 € gar nicht der Bürgermeister allein sein.

 

Bürgermeister Niehues bestätigte, dass bei diesem Volumen der Haupt- und Finanzausschuss den Auftrag für das Organisationsgutachten erteilen werde und auch über die einzelnen Bausteine des Gutachtens entscheiden könne. Letztendlich seien die für die Organisationsuntersuchung in den Haushalt eingestellten Mittel entscheidend für den Umfang der Untersuchung und es müsse die Möglichkeit bestehen bleiben, den Auftrag zu reduzieren, wenn die Angebote über 25.000 € liegen sollten. 

 

Ratsmitglied Barenbrügge erklärte, dass man sich bei den heutigen Diskussionen seiner Meinung nach nur im Kreis drehe. Er plädiere dafür zunächst abzuwarten, wie die Angebote für das  Gutachten aussehen werden und stellte den Antrag auf Abstimmung.

 

Fraktionsvorsitzender Branse verwies nochmals auf die seiner Meinung nach notwendige konkrete Auftragsformulierung, um nicht später dem Bürgermeister freie Hand bei der Entscheidung über ein Gutachten zu lassen.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf zitierte sodann den Ratsbeschluss vom 29. November 2012 und machte den Vorschlag, den heutigen Beschluss als Ergänzung zum bereits gefassten Ratsbeschluss zu formulieren, wonach die Inhalte der Ausschreibung den Kriterien entsprechen sollen, die aus den Ausführungen der Gleichstellungsbeauftragten Frau Roters resultieren. 

 

Bürgermeister Niehues entgegnete, dass er sich bei der Formulierung der Ausschreibung an die Vorgaben der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) gehalten habe. Es gehe hier nicht um ein Konzept von Frau Roters, obwohl das später zu erstellende Konzept möglicherweise genauso aussehen könnte. Fakt sei, dass wie von der GPA gefordert, eine Umstrukturierung in drei Fachbereiche erfolgen werde. Da lasse er sich nicht hineinreden. Er habe nichts gegen eine Organisationsuntersuchung, wenn sie auf der Gliederung in drei Fachbereiche aufbaue. Das Recht auf die Entscheidung über die Verwaltungsorganisation sei und bleibe in seinen Händen. Die Untersuchung der Zuordnung von Produkten zu den Fachbereichen könne gerne überprüft werden. Es werde aber auf jeden Fall drei Fachbereiche geben. Einen vierten Fachbereichsleiter könne sich die Gemeinde schon lange nicht mehr leisten.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf bat um eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung.

Der Antrag von Herrn Barenbrügge auf Abstimmung sei nicht korrekt, da er sich zuvor zur Sache geäußert habe.

 

Bürgermeister Niehues unterbrach sodann die Sitzung von 20:50 Uhr bis 21:00 Uhr.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass er seine Position ja nun eindeutig dargelegt habe und auch die CDU-Fraktion noch einmal beraten konnte. Er bat Herrn Steindorf um eine Stellungnahme.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärte, dass die CDU-Fraktion den Beschlussvorschlag mittragen werde, wohl wissend, dass der Beschluss vom 29. November 2012 nach wie vor Gültigkeit habe.

 

Fraktionsvorsitzender Meier erklärte, dass die FDP-Fraktion dem Beschlussvorschlag ebenso zustimmen werde.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass die SPD-Fraktion aus den zuvor genannten Gründen nicht zustimmen werde. Er fragte, ob der Antrag auf Abstimmung von Herrn Barenbrügge gestellt werden durfte oder nicht.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass der Antrag hinfällig gewesen sei, weil Herr Barenbrügge sich vor dem Antrag auf Abstimmung zur Sache geäußert habe.

 

 

Der Rat fasste sodann folgenden Beschluss: