Sitzung: 10.07.2013 Schul- und Bildungsausschuss

Beschluss: geändert beschlossen

Vorlage: VIII/568

Der erheblichen überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung bei der Umlage für den Zweckverband „Musikschule der Gemeinden Billerbeck, Coesfeld und Rosendahl“ für das Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 31.061,93 € wird gem. § 83 Abs. 2 GO NRW zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:                       2 Nein Stimmen

                                                            6 Enthaltungen

 

Der Beschlussvorschlag war damit abgelehnt.

 

 

Der Ausschuss stimmte über den folgenden Beschlussvorschlag für den Rat ab:

 

Die Deckung der entstehenden überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung in Höhe von 31.061,93 € erfolgt unter Heranziehung von Mehrerträgen und -einzahlungen bei den Sachkonten 401300 / 601300 „Gewerbesteuer“ im Produkt „33 / 16.001 - Allgemeine Finanzwirtschaft“.

 

Abstimmungsergebnis:                       4 Ja Stimmen

                                                            4 Nein Stimmen

 

Dieser Beschlussvorschlag war damit ebenso abgelehnt.

 

 

Auf die Frage des Fraktionsvorsitzenden Mensing, welcher Deckungskreis alternativ in Frage komme, antwortete Bürgermeister Niehues, dass man dazu evtl. den Haushaltsüberschuss verwenden könne.

Ausschussvorsitzender Steindorf verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/568 und bat Frau Dr. Boland-Theißen zunächst um eine Darstellung der Situation der Musikschule.

 

Frau Dr. Boland-Theißen bedankte sich für die Einladung zu dieser Sitzung und erläuterte zunächst wie es zur Gründung eines Zweckverbandes im Jahr 1972 gekommen sei. Der Zweckverband sei gegründet worden, um Aufgaben zu übernehmen, die eine Kommune allein nicht leisten könne. Der Zweckverband habe somit die Aufgabe eine Musikschule mit zentraler Leitung zu stellen, um die Einwohner an die Musik heranzuführen und musikalische Fähigkeiten zu wecken. Dieser Auftrag beziehe sich nicht nur auf Kinder und Jugendliche sondern immer mehr auch auf Erwachsene. Es sei von vornherein klar gewesen, dass sich eine Musikschule niemals selbst tragen könne, sondern immer eine Umlage der beteiligten Kommunen notwendig sei. Es sei natürlich das Ziel, möglichst viele Erträge selbst zu erwirtschaften. Erst durch die Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) und die Erstellung der Jahresrechnung 2009 sei die negative Haushaltssituation aufgefallen. Schon seit dem Jahr 2011 habe man durch verschiedene Maßnahmen versucht, dem Minus entgegenzuwirken. Das Ergebnis liege den Ausschussmitgliedern in Form des der Sitzungsvorlage beigefügten Haushaltssicherungskonzeptes vor. Dazu wolle sie später noch mehr sagen.

Zunächst wolle sie aber das Wort an Herrn Mertens, den Leiter der Musikschule, weitergeben. Gemeinsam habe man eine Woche lang Kooperationspartner und Nutzer der Musikschule angesprochen und gefragt, welche Bedeutung die Musikschule für sie habe. Die Ergebnisse sollen den Ausschussmitgliedern einen Eindruck verschaffen, welchen Stellenwert die Musikschule habe.

 

Herr Mertens stellte seine Präsentation mit dem Titel „Herausforderungen“ vor, in der Statements von verschiedenen Personen und Institutionen zur Wichtigkeit und Notwendigkeit von Musikschulen und Musikerziehung gezeigt wurden. Er erklärte, dass rund 1.200 Familien mit ca. 1.380 Unterrichtsbelegungen von der aktuellen Situation betroffen seien. Er wies eindringlich darauf hin, dass die Familien von Schülerinnen und Schülern 62 % der Kosten der Musikschule tragen und zudem aktiv im Hol- und Bringdienst bei Konzerten seien. Ohne diese Mithilfe seien   Konzertaufführungen gar nicht möglich.

Er wies darauf hin, dass zusätzlich zu den Kernunterrichten auch Projekte gestaltet würden, über die noch weitere 200 Personen erreicht würden.

Im Moment sei die Musikschule in der Lage, auch Kindern von Familien aus unteren Einkommensklassen den Musikunterricht zu ermöglichen, auch Bildungsgutscheine würden genutzt. Er gab den Ausschussmitgliedern mit auf den Weg, dass es wichtig sei, die entstandenen Netzwerke zu pflegen und weiter zu erhalten.

 

Frau Dr. Boland-Theißen erläuterte anhand einer weiteren Präsentation nun die aktuelle Haushaltssituation und wie es dazu gekommen sei. Sie betonte, dass es zwar ein Minus auf dem Konto gebe, die Musikschule aber deswegen nicht pleite sei. Ein besonderes Problem sei die Tariferhöhung der Personalkosten gewesen. Parallel dazu sei aufgrund des doppelten Abiturjahrgangs in 2013 ein Schülerrückgang zu verzeichnen gewesen. Um die Mindereinnahmen und die daraus resultierenden Defizite abzubauen, sei das Haushaltssicherungskonzept (HSK) erstellt worden. Herr Heuermann von der Kommunalaufsicht des Kreises Coesfeld habe bereits signalisiert, dass er das HSK, das allen Ausschussmitgliedern vorliege, genehmigen werde.

 

Ausschussmitglied Lembeck bedankte sich für die Ausführungen und erklärte, dass die CDU-Fraktion die Leistungen der Musikschule durchaus zu würdigen wisse. Betriebswirtschaftlich gesehen halte er die Musikschule aber für insolvent, wenn keine gravierenden Änderungen einträten. Im Kern gehe es in dem vorgelegten HSK darum, die Umlagebeiträge der beteiligten Kommunen zu erhöhen. Er sei der Ansicht, dass der demografische Wandel auch auf der Personalseite hätte berücksichtigt werden müssen, so dass es nicht zu den massiven Steigerungen bei den Personalkosten hätte kommen müssen.

Die Gemeinde Rosendahl befinde sich selbst in der Haushaltssicherung und habe Leistungen teilweise bis zu 50 % reduziert; Vereine seien zu Eigenleistung verpflichtet worden, in der Verwaltung seien Stellen weggefallen, die Bürger und Gewerbetreibenden hätten schmerzhafte Steuererhöhungen hinnehmen müssen, Sanierungsmaßnahmen seien verschoben worden, Rücklagen seien verbraucht. Es sei schwierig gewesen, den Bürgern den Wegfall von Leistungen bei gleichzeitiger Erhöhung von Steuern zu erklären. Die Politik sei aber weiterhin verpflichtet, zum Wohl der Gemeinde Rosendahl und zum Wohl der Bürger zu handeln. Daher sehe sich die CDU-Fraktion in der Pflicht, die vorgeschlagene Erhöhung der Umlage für den Zweckverband  grundsätzlich abzulehnen, wohlwissend, dass die Satzung keinen Ausstieg der Gemeinde Rosendahl aus dem Zweckverband zulasse und der Rat letztendlich werde zustimmen müssen. In der heutigen Abstimmung werde sich die CDU-Fraktion daher enthalten.

Dem Vorschlag, für die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe, Mehrerträge bei der Gewerbesteuer heranzuziehen, könne die CDU-Fraktion nicht folgen und fordere daher, dass in den Haushaltsberatungen für 2014 über die Möglichkeit einer kostendeckenden Führung der Musikschule diskutiert werde. Zudem habe Bürgermeister Niehues Bedenken geäußert, dass die Haushaltssituation der Gemeinde Rosendahl schon im Jahr 2015 wieder gefährdet sein könne. Vor diesem Hintergrund wünsche die CDU-Fraktion die Prüfung des Szenarios der Auflösung des Zweckverbandes.

 

Fraktionsvorsitzender Weber stimmte Herrn Lembeck zu, fragte aber, warum sich die CDU-Fraktion bei einer so eindeutigen Positionierung bei der Abstimmung enthalten wolle. Eine Entscheidung müsse doch auf jeden Fall getroffen werden. Er sei der Ansicht, dass die Welt auch ohne Musikschule weiter gehe, wenngleich er selbst ein Befürworter der Musikschule sei. Es müssten aber auch die Interessen der Allgemeinheit vertreten werden und da halte er die von Herrn Mertens genannte Zahl von 1.200 Familien für zu gering. Ihn ärgere besonders, dass bei der Aufstellung des HSK der Gemeinde Rosendahl schon im Jahr 2011 die damalige Umlage für den Zweckverband von 40.000 € als zu hoch erschienen sei und man sich daher mit der Möglichkeit eines Ausstieges der Gemeinde Rosendahl aus dem Zweckverband befasst habe. Dieser habe sich als rechtlich nicht durchführbar herausgestellt. Frau Dr. Boland-Theißen habe aber schon an der damaligen Diskussion teilgenommen und nicht erwähnt, dass sich die zu erwartende Umlage in den kommenden Jahren nahezu verdoppeln werde. Diese Information hätte zu einer ganz anderen Diskussionsgrundlage geführt.

Er richtete an Frau Dr. Boland-Theißen die Frage, ob die Möglichkeiten eines Personalabbaus geprüft worden seien.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing schloss sich den Ausführungen von Herrn Lembeck ebenfalls an. Die Gemeinde Rosendahl habe bei der Aufstellung ihres eigenen HSK um jeden Euro gerungen. Dabei habe sich die Politik insbesondere bei den Vereinen viel Ärger eingehandelt, da gerade in diesem Bereich massive Einsparungen vorgenommen worden seien. Diese Einsparungen könne man unmittelbar der geforderten Umlagenerhöhung in Höhe von 30.000 € gegenüberstellen und er frage sich, ob die Bemühungen um den Haushaltsausgleich in der Gemeinde Rosendahl dann überhaupt noch Sinn machen.

Obwohl angeblich die Umlagen für die beteiligten Kommunen in den letzten Jahren ständig gesunken seien, würden nun die in den Jahren 2011 und 2012 entstandenen Defizite über eine Umlagenerhöhung eingefordert. Ferner gebe es eine Personalkostenerhöhung von 51.000 €. Er frage sich, wieso bei einer deutlich geringeren Schülerzahl die vollen Personalkosten zugrunde gelegt würden.

 

Ausschussmitglied L.M. Meier teilte die Meinung von Herrn Lembeck, dass die Musikschule betriebswirtschaftlich gesehen insolvent sei. Sie halte es zwar für richtig, ein Grundangebot für die Musikerziehung vorzuhalten, es sei aber nicht notwendig, Unterricht für „Luxusinstrumente“ zu erteilen, der nur von einigen wenigen SchülerInnen genutzt werde, wofür aber Personal vorgehalten werden müsse. Auch sie halte die Verdopplung der Umlage nicht für umsetzbar.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt erklärte, dass er persönlich die Musikschule für richtig und wichtig halte. Er sei aber als Rats- und Ausschussmitglied der Gemeinde Rosendahl verpflichtet und hier der Ansicht, dass eine Steigerung der Umlage von nahezu 100 % den Bürgern nicht zu vermitteln sei.

 

Ausschussmitglied Lembeck teilte auf die zu Beginn gestellte Frage von Herrn Weber, warum die CDU-Fraktion sich bei der Abstimmung enthalten wolle, mit, dass eine Enthaltung für die heutige Ausschusssitzung abgesprochen worden sei. Es gebe ja noch die endgültige Abstimmung in der Ratssitzung.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass die Statements der Fraktionen durchaus richtig seien. Sicher sei es schwierig gewesen, die Maßnahmen des HSK der Gemeinde Rosendahl den Bürgern und Mitarbeitern plausibel zu machen. Allerdings sei Personal nur da abgebaut worden, wo es sich ergab, es habe keine Kündigungen gegeben. Ebenso sei in der Musikschule verfahren worden. Es gebe keine Möglichkeit, Mitarbeiter der Musikschule zu kündigen. Durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst müsse zusätzlich eine Personalkostensteigerung abgefangen werden, dazu reiche aber eine Maßnahme wie die Reduzierung des teuren Einzelunterrichtes nicht aus. Er weise nochmals darauf hin, dass die Gemeinde Rosendahl Mitglied im Zweckverband sei und rechtlich keine Möglichkeit für einen Ausstieg bestehe. Also müsse die Umlage weiter gezahlt werden, denn bei allem Sparwillen dürfe man die Musikschule „nicht vor die Wand fahren“. Er selbst werde im Rat für die erhöhte Umlage stimmen, ebenso wie in der Zweckverbandsversammlung. Dafür wolle er hier das Wort von Kanzlerin Merkel „alternativlos“ verwenden. Er gehe davon aus, dass auch die Rosendahler Bürger dafür Verständnis aufbringen würden, zumal rd. 180 Rosendahler Schülerinnen und Schüler sonst keinen Musikunterricht mehr erhielten und dann sozusagen „auf der Straße“ stünden. Abschließend bat er die Ausschussmitglieder, heute eine klare Position für die Entscheidung im Rat zu beschließen.

 

Frau Dr. Boland-Theißen antwortete auf die Frage des Fraktionsvorsitzenden Weber, dass sie zwar im Jahr 2011 in der Gemeinde Rosendahl gewesen sei, die Personalkostensteigerung aber noch nicht abzusehen war, so dass sie noch nicht auf eine mögliche Erhöhung der Umlage hingewiesen habe. Wohl habe sie aber in der Zweckverbandsversammlung mitgeteilt, dass die Rücklage aufgebraucht sei. Sie sei der Ansicht, dass man zudem zwischen Pädagogik und Betriebswirtschaft trennen müsse. Das sei nicht so einfach. Es sei aber völlig klar, dass eine Musikschule sich niemals zu 100 % selbst tragen könne.

 

Ausschussmitglied Rahsing fragte nach der prozentualen Verteilung von Honorarkräften zu den fest eingestellten MitarbeiterInnen.

 

Herr Mertens teilte mit, dass das Verhältnis in etwa 50:50 betrage, allerdings mit unterschiedlichen Stundenkontingenten.

 

Frau Dr. Boland-Theißen erklärte, dass man sich mit dem Schülerrückgang möglicherweise von Honorarkräften trennen könne, das sei aber nicht effektiv. Die Personalkosten der fest angestellten MitarbeiterInnen würden dadurch nicht verringert.

 

Fraktionsvorsitzender Weber stellte fest, dass man durchaus hätte absehen können, dass eine Personalkostensteigerung zu erwarten. Es habe doch in den letzten Jahren immer wieder Tariferhöhungen gegeben. Er verstehe auch nicht, wieso es nicht möglich sei, fest angestellte Mitarbeiter zu entlassen.

 

Frau Dr. Boland-Theißen erklärte, dass hier das Kündigungsschutzrecht greife und man zuvor erst die Honorarkräfte entlassen müsste. Diese Möglichkeit habe man durchkalkuliert, dabei aber festgestellt, dass die Honorarkräfte auch finanzielle Leistungsträger seien, da sie das Einnahmepotential erhöhen. Dieses sei aber wiederum notwendig, um die Umlagen so niedrig wie möglich zu halten. Besser sei es, den internen Ablauf und die Aufbauorganisation zu ändern.

 

Ausschussmitglied Lembeck stellte fest, dass das mit der geringen Stundenzahl, die der Verbandsvorsteherin und ihrem Vertreter zugebilligt seien (6 und 3 Stunden) sicher nicht möglich sei. Ein Insolvenzverwalter würde aus betriebswirtschaftlichen Gründen an dieser Stelle sicher zu einer Beendigung und anschließendem Neuaufbau raten. Die CDU-Fraktion sei im Gegensatz zum Bürgermeister der Ansicht, dass man den Bürgern die Notwendigkeit der Umlageerhöhung nicht „verkaufen“ könne. Er bringe durchaus Verständnis für die Situation der Musikschule auf, frage aber, wo das Verständnis der Musikschule für die Gemeinde Rosendahl bleibe.

Die Gemeinde Rosendahl sei bereit, den aktuellen Umlagebeitrag weiter zu leisten, nicht aber eine Erhöhung.

 

Rektor Middelberg berichtete, dass in der Sebastian-Grundschule die Teilnehmerzahlen an den Angeboten der Musikschule auch stark zurückgegangen seien und fragte, ob es Überlegungen gebe, wie man dem entgegenwirken könne.

 

Fraktionsvorsitzender Weber schlug vor, einmal den „worst case“ durchzuspielen und zu überlegen, wie das Szenario aussehe, wenn tatsächlich alle Kommunen aus dem Zweckverband aussteigen würden.

 

Ausschussmitglied L.M. Meier erklärte, dass sie es schade fände, wenn man das Angebot Musikschule nicht mehr vorhalten könne, aber es sei nicht so, dass dann Kinder „auf der Straße“ stünden. Es handele sich bei dem Musikunterricht um ein freiwilliges Hobby. Genauso gehe es den Rosendahler Kindern, die durch die Kürzung bei den Vereinen durch weniger Angebote z. B. beim Fußball oder Voltigieren betroffen seien.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt verwies auf die Diskussion in der Stadt Billerbeck, die ja ähnlich wie hier abgelaufen sei. Daraus könne man doch schließen, dass im System der Musikschule ein Fehler sein müsse.

 

Ausschussvorsitzender Steindorf forderte zunächst eine genaue Aufstellung sämtlicher Kosten, die auf die Gemeinde Rosendahl bei einer Auflösung des Zweckverbandes Musikschule zukämen. Dann wandte er sich an Bürgermeister Niehues und stellte fest, dass die Gemeinde Rosendahl aufgrund des HSK zwar kein Personal entlassen habe, dafür aber Auszubildende nicht weiterbeschäftigt habe bzw. nur nach dem Empfinden des Bürgermeisters eingestellt habe. Zudem hätten Mitarbeiter von sich aus die Gemeinde Rosendahl verlassen. Letztlich betonte er nochmals, dass die CDU-Fraktion den Vorschlag, eine erhöhte Umlage für die Musikschule aus den Gewerbesteuereinnahmen zu decken, nicht mittragen werde.

 

Bürgermeister Niehues erklärte nochmals, dass die Umlage gezahlt werden müsse, solange der Zweckverband bestehe und dass es üblich sei, Gewerbesteuereinnahmen als Deckung für außerplanmäßige Ausgaben zu verwenden.

 

Ausschussvorsitzender Steindorf erklärte, dass ihm bekannt sei, dass es rechtlich korrekt sei, Gewerbesteuereinnahmen als Deckung zu verwenden, aber die CDU-Fraktion werde das aus politischen Gründen nicht mittragen.

 

Frau Dr. Boland-Theißen erklärte, dass die Musikschule eigentlich schon immer ein hohes finanzielles Risiko getragen habe und sie es unfair finde, dass seitens der Politik für die jetzige Lage kein Verständnis aufgebracht werde. Sie habe bereits mehrfach die Gründe für die jetzige finanzielle Situation deutlich gemacht und betone noch einmal, dass sie als Vorsteherin des Zweckverbandes der Musikschule aufgrund eines Auftrages handele, der von den Kommunen an den Zweckverband erteilt worden sei. Es bleibe der Politik unbenommen, diesen Auftrag nicht weiter zu erteilen. In diesem Falle würden die fest angestellten MitarbeiterInnen der Musikschule auf die Kommunen verteilt. Damit würden die Kommunen die Kosten für die Mitarbeiter übernehmen müssen, für eine entsprechende Refinanzierung sei aber damit noch immer nicht gesorgt. Das HSK der Musikschule habe einen Lösungsvorschlag angeboten, aber es liege im Verantwortungsbereich der Politik, wie sie damit umgehen wolle.

An Rektor Middelberg gewandt fügte sie hinzu, dass es die Vision gebe, in die Schulen zu gehen und dort abzuklären, welches Angebot von der Musikschule gewünscht werde, um damit die Schülerzahlen wieder aufzustocken. Eine weitere Möglichkeit, die Schüleranzahl zu erhöhen, sei möglicherweise, Schüler aus Kommunen aufzunehmen, die nicht am Zweckverband beteiligt seien. Der Unterricht für solche Schüler müsse aber kostendeckend sein.

 

Ausschussmitglied Lembeck erklärte, dass er es nicht als Rücksichtnahme auf die Kommunen empfinde, dass die Umlagen bisher nicht erhöht worden seien und man nun vor einer drastischen Umlageerhöhung stehe. Frau Dr. Boland-Theißen verspiele mit diesem Vorgehen das Vertrauen, das ihr vielleicht noch entgegen gebracht werde.

 

Fraktionsvorsitzender Weber fragte, warum die Mitarbeiter der Musikschule nicht gekündigt werden könnten.

 

Frau Dr. Boland-Theißen verwies hier auf die Satzung des Zweckverbandes Musikschule, wonach bei einer Auflösung des Zweckverbandes die Mitarbeiter von den beteiligten Kommunen übernommen werden müssten.

 

Ausschussvorsitzender Steindorf bat Frau Dr. Boland-Theißen nochmals ausdrücklich um Kennzahlen für zukünftige Beratungen und Überlegungen. Er halte es nicht für fair, dass sie der Politik unterstelle, dass sie die Musikschule nicht wolle, nur weil sie die Umlageerhöhung nicht mittragen wolle.

 

Frau Dr. Boland-Theißen äußerte sich zu dem Vorwurf von Herrn Lembeck, sie verspiele das ihr entgegengebrachte Vertrauen. Die Umschreibung der Haushaltsführung auf das NKF habe dazu geführt, dass Reserven verbraucht worden seien. Schon in 2011 habe sie deutlich gemacht, dass es nicht möglich sei, die Umlagen zu senken. Die Gemeinde Rosendahl habe daraufhin die Möglichkeit geprüft, aus dem Zweckverband auszusteigen. Dies habe sich bekanntermaßen rechtlich als nicht möglich herausgestellt. Sie wolle niemandem unterstellen, dass er keine Musikschule mehr wolle. Hier gehe es zunächst nur um den Erhalt des Zweckverbandes.

 

Ausschussmitglied L.M. Meier wunderte sich über die von Frau Dr. Boland-Theißen gemachte Aussage, dass gerade die Honorarkräfte mit Unterrichtsangeboten für bestimmte Instrumente das erwirtschaften, was mit dem normalen Unterrichtsangebot nicht erwirtschaftet werden könne. Das sei für sie absolut nicht stimmig.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass er an dieser Stelle Frau Dr. Boland-Theißen beistehen müsse. Alle Ausschussmitglieder, die bereits in der letzten Wahlperiode tätig waren, wüssten genau wie es gehen könne, wenn über Jahre hinweg keine Jahresabschlüsse vorgelegt würden. Frau Dr. Boland-Theißen müsse damit zurechtkommen, dass durch das in 2009 eingeführte NKF auch Abschreibungen berücksichtigt werden mussten, die zuvor gar nicht in die Finanzrechnung eingeflossen seien. Zudem seien durch einen längeren krankheitsbedingten Personalausfall auch hohe Vertretungskosten angefallen. Durch die fehlenden Jahresabschlüsse seien die entstandenen Defizite und damit der vollständige Verzehr der Rücklagen erst nach Jahren aufgefallen. Frau Dr. Boland-Theißen müsse hier jetzt Altlasten verantworten, für die sie ursächlich nicht verantwortlich sei.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erklärte, dass sicher jeder grundsätzlich die Musikschule erhalten wolle. Die WIR-Fraktion mache sich aber große Sorgen, mit einer Zustimmung zu der erhöhten Umlage der Musikschule einen „Persilschein“ für die Zukunft auszustellen um dann immer wieder die entstehenden Defizite tragen zu müssen. Es gebe auch alternative Angebote für den Musikunterricht. Die Musikschule Coesfeld sei zwar ein hochwertiger Anbieter für Musikunterricht, erzeuge damit aber auch „hochwertige“ Kosten.

 

Ausschussvorsitzender Steindorf erklärte, dass die CDU-Fraktion bereits geplant habe, in den Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2014 explizit über die durch die Musikschule verursachten Kosten zu beraten.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt fragte Frau Dr. Boland-Theißen, was sie eigentlich von den Ausschussmitgliedern erwarte. Die Politik habe bereits im Jahr 2011 den Ratsbeschluss gefasst, dass eine Erhöhung der Umlage für die Musikschule über 40.000 € hinaus nicht in Frage komme. Die Gemeinde Rosendahl könne sich das einfach nicht leisten. Niemand wolle unbedingt aus dem Zweckverband Musikschule aussteigen, aber die geforderte Umlagenerhöhung sei einfach nicht zu stemmen.

 

Fraktionsvorsitzender Weber stellte fest, dass ja offenbar die bestehende Zweckverbandssatzung das Problem sei, die die Übernahme von Personal nach einer Auflösung des Zweckverbandes festlege. Er schlage vor, eine Satzungsänderung in Angriff zu nehmen, um ein anderes Szenario aufzubauen.

 

Ausschussmitglied Lembeck ergänzte, dass mit der Zahlung einer erhöhten Umlage ja kein Ausgleich erfolge. Er sehe hier vielmehr ein strukturelles Problem, das auch im kommenden Jahr wieder zu einer Unterdeckung führen werde. Insofern seien keine Möglichkeit und keine Maßnahme zu tabuisieren.

 

Frau Dr. Boland-Theißen entgegnete, dass dem HSK der Musikschule zu entnehmen sei, dass das bestehende Defizit auf die Jahre 2013 bis 2019 verteilt worden sei. Sie handele im Auftrag des Zweckverbandes bzw. der beteiligten Kommunen und sehe im Moment keine Möglichkeit, die heute vorgebrachten Vorschläge der Politiker umzusetzen. Ihr mache die augenblickliche Situation auch keine Freude. Sie weise aber nochmals darauf hin, dass bereits viele tausend Schüler in der Musikschule unterrichtet worden seien. Das Angebot sei von hoher Qualität und die Musikschule könne eine im Vergleich überdurchschnittlich hohe Refinanzierungsquote aufweisen.

 

Ausschussmitglied L.M. Meier verließ an dieser Stelle die Sitzung.

 

Ausschussvorsitzender Steindorf erklärte, dass Tarifabschlüsse nicht vom Himmel fallen und somit eine Steigerung der Personalkosten zu erwarten gewesen sei. Aus unternehmerischer Sicht hätte man eine solche Kostensteigerung in die Kostenrechnung einpflegen müssen. Auch seitens der Ratskollegen in Billerbeck sei eine entsprechende Kritik geübt worden, die aber anscheinend ohne Wirkung geblieben sei. Er werde vor der Abstimmung über den Verwaltungsvorschlag einen zusätzlichen Beschluss fassen lassen, der die Bereitstellung von Kennzahlen durch Frau Dr. Boland-Theißen fordere. Ferner werde er den Verwaltungsvorschlag zur Abstimmung teilen. Zunächst werde er über die Zustimmung zur Erhöhung der Umlage abstimmen lassen, wobei sich die CDU-Fraktion wie schon angekündigt, enthalten werde. Dann solle über den Deckungsvorschlag abgestimmt werden, wobei die CDU-Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung, die Deckung aus der Gewerbesteuer zu nehmen, nicht zustimmen werde.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing fragte, wo sich in Rosendahl die Unterrichtsorte für die Musikschüler befinden, wie viele Schüler in Rosendahl unterrichtet werden und wie viele Schüler zum Unterricht nach Coesfeld fahren. Zudem wolle er gern wissen, wenn bei den Konzerten der Musikschüler von den Eltern Eintrittsgelder gezahlt würden, wo diese im Haushalt der Musikschule wiederzufinden seien.

 

Herr Mertens antwortete, dass Eintrittsgelder von den Eltern nur zu den großen Konzerten gezahlt würden, die z.B. im Konzerttheater stattfinden, da dabei auch zusätzliche Kosten entstünden. Bei reinen Schülerkonzerten würden keine Eintrittsgelder erhoben. Die Musikschüler in Rosendahl würden in erster Linie in den Kindergärten und der Sebastian-Grundschule unterrichtet. Es gebe nur wenige Schüler, die zusätzlich nach Coesfeld fahren würden. Dies seien z.B. Schüler, die Mitglied im Orchester der Musikschule seien.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing stellte fest, dass durch die Unterrichtung vor Ort für die Lehrkräfte Wegezeiten und Fahrtkosten entstünden und fragte, ob das zusätzlich abgerechnet werde.

 

Herr Mertens antwortete, dass dadurch keine zusätzlichen Kosten entstünden.

 

Fraktionsvorsitzender Weber verwies auf den vom Ausschussvorsitzenden Steindorf gemachten Vorschlag, über drei Beschlüsse bzw. Beschlussvorschläge abzustimmen und fragte, warum die CDU-Fraktion ein Problem mit dem Vorschlag der Verwaltung habe, eine überplanmäßige Ausgabe mit Gewerbesteuereinnahmen zu decken. Jeder Unternehmer wisse, dass die Gewerbesteuereinnahmen allgemein verwendet werden können. Er sehe daher hier kein Problem und werde den Beschlussvorschlag der Verwaltung mittragen.

 

Ausschussvorsitzender Steindorf antwortete, dass in Rosendahl keine Wirtschaftsförderung stattfinde. Er halte es daher für nicht vertretbar, den Gewerbetreibenden zu vermitteln, dass mit den Gewerbesteuern ein Loch in einem völlig anderen Bereich gestopft werden solle.

 

Das wollte Fraktionsvorsitzender Weber so nicht stehen lassen. Jeder Gewerbetreibende der sich in Rosendahl ansiedele, bekomme Subventionen durch die Gemeinde in Form subventionierter Gewerbegrundstücke.

 

Dem stimmte Fraktionsvorsitzender Mensing zu. Er wies zudem darauf hin, dass die Erhöhung der Umlage für die Musikschule prozentual gesehen nur in der Stadt Billerbeck und der Gemeinde Rosendahl so hoch ausfalle. Die Stadt Coesfeld sei davon offenbar nicht betroffen.

 

Frau Dr. Boland-Theißen erklärte, dass sich bei der Nachkalkulation herausgestellt habe, dass die Stadt Coesfeld in der Vergangenheit bei verschiedenen Projekten deutlich höhere Kosten übernommen habe, als sie eigentlich gemusst hätte. Zudem sei in Billerbeck der Unterrichtsanteil stark gestiegen.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing schloss daraus, dass sich bei Konzerten und Veranstaltungen in Coesfeld alle Kommunen des Zweckverbandes an den Kosten beteiligen müssten. Demzufolge würde die Umlage nicht steigen, wenn Konzerte in Rosendahl stattfänden.

 

Frau Dr. Boland-Theißen antwortete, dass bei Konzertveranstaltungen mit Eintrittsgeldern in Rosendahl die Einnahmen an die Gemeinde Rosendahl fließen würden.

 

Im Folgenden schloss sich eine Diskussion über die Formulierung des vom Ausschussvorsitzenden Steindorf angekündigten zusätzlichen Beschlusses an, während der Frau Dr. Boland-Theißen darauf hinwies, dass die gewünschten Schülerzahlen bereits im vorgelegten HSK auf S. 14 zu finden sei.

 

 

Der Ausschuss fasste sodann folgenden Beschluss:

 

Die Verbandsvorsteherin, Frau Frau Dr. Boland-Theißen, wird beauftragt, sämtliche Kosten aufzulisten, die der Gemeinde Rosendahl bei einer Auflösung des Zweckverbandes "Musikschule der Gemeinden Billerbeck, Coesfeld und Rosendahl" entstehen würden.

 

Abstimmungsergebnis:                       einstimmig

 

 

Frau Dr. Boland-Theißen wies darauf hin, dass für das Szenario einer Auflösung zunächst die Bürgermeister der betroffenen Kommunen eine Einigung erzielen müssten.

 

 

Der Ausschuss fasste weiter folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: