Der erheblichen überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung bei der Umlage für den Zweckverband „Musikschule der Gemeinden Billerbeck, Coesfeld und Rosendahl“ für das Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 31.061,93 € wird gem. § 83 Abs. 2 GO NRW zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 20 Ja Stimmen
7 Nein Stimmen
Damit war der Beschlussvorschlag entgegen der anderslautenden Beschlussempfehlung des Schul- und Bildungsausschusses angenommen.
Fraktionsvorsitzender Steindorf machte nochmals deutlich, dass er es für ein absolut negatives politisches Signal halte, die Gewerbesteuer als Deckungsmittel heranzuziehen.
Bürgermeister Niehues entgegnete, dass Gewerbesteuern ein allgemeines Deckungsmittel des Gemeindehaushaltes seien und Kämmerer Isfort in den zurückliegenden Jahren immer wieder auf diesen Topf zurückgegriffen habe und ließ im Folgenden über den in der Vorberatung des Schul- und Bildungsausschusses am 10. Juli 2013 abgelehnten 2. Teil des Beschlussvorschlages abstimmen.
Der Rat fasste sodann folgenden Beschluss:
Die Deckung der entstehenden überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung in Höhe von 31.061,93 € erfolgt unter Heranziehung von Mehrerträgen und -einzahlungen bei den Sachkonten 401300 / 601300 „Gewerbesteuer“ im Produkt „33 / 16.001 - Allgemeine Finanzwirtschaft“.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja Stimmen
9 Nein Stimmen
7 Enthaltungen
Damit war der Beschlussvorschlag entgegen der anderslautenden Beschlussempfehlung des Schul- und Bildungsausschusses angenommen.
Anschließend ließ Bürgermeister Niehues über folgenden Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:
Die in die Verbandsversammlung des „Zweckverbandes der Musikschule der Gemeinden Billerbeck, Coesfeld, Rosendahl“ entsendeten Rosendahler Vertreter werden angewiesen, dem HSK der Musikschule und dem Haushalt für das Jahr 2014 – sofern er zur Beratung noch in diesem Jahr vorgelegt werde – nicht zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: 25 Ja Stimmen
2 Nein Stimmen
Bürgermeister Niehues verwies auf die Vorberatung in der Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am 10. Juli 2013 und teilte mit, dass dort die Beschlussempfehlung der Verwaltung in zwei Teilen abgestimmt und abgelehnt worden sei.
Fraktionsvorsitzender Weber fragte, welche Folgen es habe, wenn auch der Rat heute beschließe, die Kosten für die Umlagenerhöhung für die Musikschule nicht zu tragen.
Bürgermeister Niehues erklärte, dass dann bei der Musikschule ein weiteres Defizit entstehe und der Kreis Coesfeld eingreifen werde. Er sei aber der Ansicht, dass die Gemeinde Rosendahl um eine Zahlung nicht herumkommen werde. Da es noch gar keinen genehmigten Haushaltsplan für das Jahr 2013 gebe, seien auf Basis der alten Vereinbarung ohnehin schon die Abschläge für das laufende Jahr gezahlt worden.
Fraktionsvorsitzender Steindorf machte deutlich, dass die Abstimmung in der Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses als politisches Signal gedacht war. Auch die CDU-Fraktion sei der Ansicht, dass die Leistungen für 2013 bereits erbracht wurden und eine Zahlung unumgänglich sei. Allerdings bleibe die CDU-Fraktion dabei, dass zur Deckung nicht die Gewerbesteuer verwandt werden dürfe. Bei den Haushaltsberatungen der Gemeinde Rosendahl für das Jahr 2014 solle die Musikschule und mögliche Kosten erneut ausführlich beraten werden. Ferner stelle die CDU-Fraktion den Antrag, dass die in die Verbandsversammlung des „Zweckverbandes der Musikschule der Gemeinden Billerbeck, Coesfeld, Rosendahl“ entsendeten Rosendahler Vertreter, dem HSK der Musikschule und dem Haushalt für das Jahr 2014 – sofern er zur Beratung noch in diesem Jahr vorgelegt werde – nicht zustimmen.
Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass die SPD-Fraktion weder ja noch nein sagen wolle. Die finanzielle Situation der Musikschule sei ein Ärgernis für alle beteiligten Kommunen. Die SPD-Fraktion sei der Ansicht, dass man sich die Möglichkeit offen halten solle, den Zweckverband aufzulösen. Das Problem sei schon älter und es müsse eine Lösung gefunden werden. Wenn man jetzt die Umlagenerhöhung zahle, werde das Problem erst einmal wieder verschoben und ruhe möglicherweise bis zur nächsten Erhöhung.
Ratsmitglied Kreutzfeldt ergänzte, dass er sich nicht in der Lage fühle, am heutigen Tage über dieses Thema abzustimmen. Er stelle daher den Antrag, diesen TOP nicht abschließend zu beraten und zu beschließen, sondern in die Septembersitzung des Rates zu vertagen.
Fraktionsvorsitzender Weber stimmte Herrn Kreutzfeldt zu. Die Musikschule habe noch nicht einmal ihren Haushalt vorgelegt und die Mitglieder des Zweckverbandes sollen zuvor Gelder bewilligen. Im Jahr 2003 hätte man die Möglichkeit gehabt, die Weichen anders zu stellen. Leider sei dies vom damaligen Rat der Gemeinde Rosendahl versäumt worden. Er sei der Ansicht, dass der Zweckverband sich auflösen und die Musikschule neu gegründet werden müsse. Dies sei ein konsequenter Weg, den man gehen könne.
Bürgermeister Niehues erklärte, dass der Zweckverband eine öffentliche Einrichtung sei, die von den Gemeinden betrieben werde. Daher gelte das gleiche Recht wie im öffentlichen Dienst und das Personal der Musikschule müsse bei einer Auflösung des Zweckverbandes übernommen werden. Die dann entstehenden Personalkosten seien deutlich höher als die Umlagenerhöhung. Er schätze diese auf 100.000 € bis 120.000 € jährlich.
Der Rat müsse der Umlagenerhöhung auch deshalb zustimmen, weil ansonsten für das Jahr 2013 der Haushalt gar nicht beschlossen werden könne, denn die Rosendahler Vertreter in der Zweckverbandsversammlung benötigten die Ermächtigung des Rates für ihre Zustimmung.
Fraktionsvorsitzender Weber bestätigte, dass eine Ablehnung der Umlagenerhöhung zwar dazu führe, dass die Finanzierungsgrundlage für den Haushalt 2013 der Musikschule fehle, dies aber andererseits ein klares Signal für die Zukunft sei.
Bürgermeister Niehues machte deutlich, dass die Gemeinde Rosendahl die Umlage auch zahlen müsse, wenn sie selbst nicht zustimme, die Verbandsmitglieder Coesfeld und Billerbeck aber zustimmen würden. Da offenbar noch viel Beratungsbedarf bestehe, sei er gerne bereit, wie von Herrn Kreutzfeldt beantragt, dieses Thema im September 2013 noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen.
Fraktionsvorsitzender Meier berichtete, dass es auch in der FDP-Fraktion kontroverse Diskussionen gegeben habe. Er persönlich sei aber auch der Ansicht, dass man aus den Forderungen für das Jahr 2013 nicht herauskomme. Im Jahr 2014 könne es aber so nicht weitergehen und er schließe sich hier der Forderung der CDU-Fraktion an, neu zu beraten und evtl. eine Auflösung des Zweckverbandes voranzutreiben.
Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass man eine solche Entscheidung vor dem Beginn des Haushaltsjahres 2013 hätte treffen müssen.
Ratsmitglied Everding erklärte, dass sie die Musikschule für ein bildungspolitisches Muss halte. Sie sei der Ansicht, dass man momentan aus der Verpflichtung des Zweckverbandes nicht herauskomme. Die Frage sei, ob man für die Zukunft eine Satzungsänderung vornehmen könne.
Bürgermeister Niehues erklärte, dass man die Pflicht zur Personalübernahme bei einer Auflösung des Zweckverbandes nicht einfach aus der Satzung entfernen könne.
Fraktionsvorsitzender Mensing berichtete, dass auch in der WIR-Fraktion sehr kontrovers diskutiert worden sei. Nach den vorangegangenen Diskussionen müsste inzwischen allen klar sein, dass die Zahlung für das Jahr 2013 unumgänglich sei. Wie die Zukunft aussehen werde, bleibe abzuwarten. Wer glaube, dass eine Musikschule nichts koste, der irre. Allerdings dürften die Kosten nicht explodieren. Momentan gehe es um einen Fehler aus der Vergangenheit, für den nachträglich gezahlt werden müsse, da man die entsprechenden Leistungen erhalten habe. Er persönlich bezweifle, dass eine Auflösung der Musikschule und eine eventuelle Neugründung kostengünstiger sei, da man einerseits zunächst das alte Personal übernehmen und dann die Kosten für eine Neugründung aufbringen müsse. Die Zahlen für die Kosten einer Personalübernahme bei Auflösung des Zweckverbandes würden ja noch geliefert. Danach erst könne man überlegen, wie man das Problem in Zukunft lösen wolle. Er persönlich werde dem Beschlussvorschlag heute zustimmen.
Fraktionsvorsitzender Steindorf fasste zusammen, dass von allen Ratsmitgliedern Wahres gesagt worden sei und grundsätzlich alle eine Musikschule wollten. Es gehe aber um die Finanzierung. Vor diesem Hintergrund glaube er, dass es richtig sei, für eine z. T. bereits erbrachte Leistung die Zahlung für das Jahr 2013 zu veranlassen. Wenn die Politik bzw. der Rat der Gemeinde Rosendahl heute ankündige, sich für das Jahr 2014 neu beraten zu wollen, bleibe auch den fest angestellten Mitarbeitern sowie den Honorarkräften genug Zeit, um sich auf eine mögliche Auflösung des Zweckverbandes vorzubereiten. Gute MusiklehrerInnen würden überall gesucht und er glaube nicht, dass diese daran interessiert seien, einen Bürojob in einer Verwaltung zu übernehmen. Er plädiere daher dafür, der Umlagenerhöhung für 2013 zuzustimmen, die Vertreter in der Verbandsversammlung aber anzuweisen, dem Haushalt 2014 nicht zuzustimmen. Die Tendenz der Gemeinde Rosendahl, eine Auflösung des Zweckverbandes anzustreben, sei aber nach den bisherigen Beratungen sicherlich angekommen.
Ratsmitglied Kreutzfeldt erinnerte daran, dass es noch immer einen bestehenden Ratsbeschluss für die Deckelung der Musikschulkosten in Höhe von 40.000 € gebe. Bürgermeister Niehues habe darauf hingewiesen, dass man in diesem Jahr bereits eine Leistung erhalten habe und daher auch die Umlagenerhöhung zahlen müsse. Er sei der Ansicht, dass mit den 40.000 € ja die Zahlung für die bereits erhaltene Leistung auch geleistet worden sei. Daher sehe er keine Verpflichtung, der Umlagenerhöhung jetzt zuzustimmen.
Bürgermeister Niehues machte deutlich, dass in der nächsten Zweckverbandsversammlung auch ohne die Zustimmung der Rosendahler Verbandsmitglieder der Haushalt 2013 beschlossen werden könne und man damit nicht umhin kommen werde, die erhöhte Umlage für 2013 zu zahlen.
Ratsmitglied Lembeck stellte einen Antrag auf Abstimmung.
Ratsmitglied Weber erinnerte an den Antrag des Ratsmitgliedes Kreutzfeldt, über den als weitestgehender Antrag zuerst abgestimmt werden müsse.
Bürgermeister Niehues ließ über den von Ratsmitglied Kreutzfeldt gestellten Antrag, diesen TOP am heutigen Tage nicht abschließend zu beraten und zu beschließen, abstimmen:
Abstimmungsergebnis: 7 Ja Stimmen
18 Nein Stimmen
2 Enthaltungen
Der Antrag war damit abgelehnt.
Bürgermeister Niehues ließ im Folgenden über den in der Vorberatung des Schul- und Bildungsausschusses am 10. Juli 2013 abgelehnten 1. Teil des Beschlussvorschlages abstimmen.
Der Rat fasste sodann folgenden Beschluss: