Die der Sitzungsvorlage Nr. VIII/575 in den Anlagen I bis III beigefügten 40 Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie 30 Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden mit den jeweils dazugehörenden Abwägungsvorschlägen werden zur Kenntnisnahme gegeben. Die abschließende Beratung über die Einwendungen und Stellungnahmen sowie die Beschlussfassung über die Abwägungsvorschläge erfolgt in der ersten Sitzung des Rates nach den Sommerferien im September 2013.


Abstimmungsergebnis:                         24 Ja Stimmen

                                                                1 Enthaltung

 

 

Die Sitzung wurde anschließend von 20:50 Uhr bis 21:00 Uhr für eine Pause unterbrochen.

 

 


Die Ratsmitglieder Tendahl und Schulze Baek erklärten sich für befangen und verfolgten die Sitzung vom Zuschauerraum aus weiter.

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die Vorberatung in der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses.

 

Fraktionsvorsitzender Weber verwies auf die Zuschauerfrage zu Beginn der Sitzung bezüglich der Aufstellung des FNP. Die Gemeinde sei nicht verpflichtet, einen Flächennutzungsplan aufzustellen. Das Planungsbüro Wolters Partner habe das Gemeindegebiet untersucht und habe sieben mögliche Konzentrationszonen für Windenergie gefunden. Allerdings habe der Kreis Coesfeld in einer Stellungnahme bereits mitgeteilt, dass es keine schlüssige Begründung dafür gebe, dass nur 7 Zonen ausgewiesen wurden. Demnach betreibe die Gemeinde Rosendahl eine Verhinderungsplanung. Von politischer Seite aus habe es ein klares Signal für die Ausweitung von Windenergie gegeben, die zudem vom Gesetz privilegiert werde und er sehe nicht, warum dies nur in ausgewiesenen Zonen möglich sein solle.

An Herrn Dr. Hamann gerichtet fügte er hinzu, dass jeder Bürger sein Päckchen zu tragen habe, sei es nun eine Landstraße oder eine Müllkippe vor der Haustür und er nicht glaube, dass die Landschaft durch die Errichtung von Windenergieanlagen geschädigt oder ästhetisch beeinflusst werde.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass die 7 Konzentrationszonen zur Ausweisung von Windenergie dem momentanen Sachstand entsprächen. Im Falle einer Klageerhebung müsse man die Entscheidung des Gerichtes abwarten. Er wehre sich aber gegen den Vorwurf einer Verhinderungsplanung durch die Änderung des FNP, zumal eine Verhinderungsplanung unzulässig sei. Die Kommunen hätten nach dem Baugesetzbuch (BauGB) das Recht, die Steuerung in der Windenergieplanung zu übernehmen, weil ansonsten auf jeder möglichen kleinen Fläche einzelne Windenergieanlagen(WEA) errichtet werden könnten. Das Landschaftsbild werde zwar durch die Errichtung von WEA beeinträchtigt, aber die Weiterentwicklung neuer Technologien ermögliche vielleicht in späteren Jahren einen Abbau der WEA.

 

Fraktionsvorsitzender Branse zeigte sich erstaunt und erklärte, dass er schwerste Bedenken über das aktuelle Vorgehen habe. Man rede sich hier um „Kopf und Kragen“. Die Änderung des FNP habe so starke Webfehler, dass sie einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten werde. Man hätte den alten FNP bestehen lassen können, da es nicht notwendig sei, Konzentrationszonen für die Windenergie auszuweisen. Herr Steindorf habe Bürgerversammlungen gefordert, die aber nach ihrer Durchführung gezeigt hätten, dass den Bürgern kein Gehör geschenkt werde. Stattdessen hätten die Investoren ihre Pläne und Vorhaben dargestellt. 

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass ohne die Aufstellung eines neuen FNP an jeder möglichen Stelle WEA errichtet werden könnten. Dann werde kein Bürger mehr nach seinen Wünschen gefragt. Durch die Planung der Gemeinde Rosendahl könnten die Rosendahler Bürger als Investoren auftreten, alle Bürger würden informiert und bekämen die Möglichkeit zu Stellungnahmen. Im Übrigen seien die von der Gemeinde Rosendahl geplanten Konzentrationszonen für die Windenergienutzung deckungsgleich auch in der Potentialflächenanalyse des Landes NRW dargestellt. Die Investoren habe er zu den Bürgerversammlungen eingeladen, um ihre Vorhaben vorzustellen, da die Gemeinde zwar die Konzentrationszonen ausweise, die Standorte der WEA aber von den Investoren festgelegt würden. Nur so bestehe doch die Möglichkeit für Bürger, Einwendungen zu erheben, die von den Investoren berücksichtigt werden könnten.

 

Fraktionsvorsitzender Branse berichtete, dass ein Bürger ihm mitgeteilt habe, dass seine Einwendungen bei den Investoren nicht ernst genommen worden seien. Man habe diesen Bürger stattdessen unter Druck gesetzt. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss müsse in seiner nächsten Sitzung nach den Sommerferien die Eingaben und Stellungnahmen weiterer Bürger beraten und abarbeiten, aber letztendlich bestehe kein wirklicher Plan für die Änderung des FNP.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf bekräftigte, dass es ein beschlossenes Anforderungsprofil der Politik gewesen sei, nur Investoren aus der Gemeinde Rosendahl zuzulassen und Beteiligungen für Rosendahler Bürger zu ermöglichen. Es sei richtig, dass die Bürgerbeteiligung von der CDU-Fraktion massiv eingefordert worden sei und es sei auch so, dass in den Ausschüssen und im Rat nicht ohne Bürgerbeteiligung entschieden worden sei.

Ihm sei Angst und Bange, wenn Ratskollegen sich auf die Privilegierung der Windenergie beriefen und die Ausweisung von Konzentrationszonen kritisierten. Er sei der Ansicht, dass die Politik auf dem richtigen Weg sei. Um die Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern entsprechend bewerten zu können, sei ja die Entscheidung darüber frühestens für den September 2013 geplant.

 

Fraktionsvorsitzender Weber stellte fest, dass es im Moment aber keinen FNP gebe, der das Errichten von WEA verhindere. Noch könne jeder beliebige Investor auch von außerhalb, die Errichtung einer WEA beantragen und würde das auch genehmigt bekommen.

Offenbar sei den Bürgern grundsätzlich nicht klar, was die Privilegierung der Windenergie in der Praxis bedeute. Die Chance für einen Bürger, die Errichtung einer WEA zu verhindern, sei marginal. Er gehe davon aus, dass es niemals einen Konsens in Bezug auf Windkraft geben könne, da sowohl Gegner da sein werden als auch Investoren, die ihre Pläne ohne Rücksichtnahme auf andere durchsetzen wollten. Dadurch, dass die Politik gesagt habe, dass die Investoren Rosendahler Bürger sein sollen, habe sie größere Probleme vermeiden wollen. Natürlich profitiere auch die Gemeinde Rosendahl davon, dass so die Gewerbesteuer vor Ort bleibe natürlich könnte man darüber diskutieren, ob diese Art der Wirtschaftsförderung korrekt sei. Aber er mache darauf aufmerksam, dass die gegründeten GbRs Zugeständnisse an die Bürger machten, die kein Investor von außerhalb machen würde.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing richtete die Frage an Ratsmitglied Branse, was er denn eigentlich wolle. Wenn man tatsächlich alle Bürger nach ihren Wünschen in Bezug auf Windkraft frage, gehe er davon aus, dass das Verfahren zur Änderung des FNP aufgehoben werde. Danach gelte aber automatisch das Landesrecht und damit wäre der Weg frei für Investoren von außerhalb, die an jeder geeigneten Stelle in der Gemeinde Rosendahl WEA errichten könnten. Die Politik habe sich für die Errichtung von Windparks ausgesprochen und die Gemeinde Rosendahl nehme ihr Steuerungsrecht wahr. Daran gebe es nichts zu beanstanden. Bei dem vom Fraktionsvorsitzenden Weber mehrfach angesprochenen Problem mit einer WEA im Ortsteil Holtwick, bei dem die Gemeinde Rosendahl vor Gericht unterlegen sei, habe die Gemeinde gegen höheres Recht verstoßen. Dieser Fall liege aber bei der Änderung des FNP nicht vor. Im Gegenteil, im Rahmen der Weiterentwicklung des Regionalplanes sei die Gemeinde Rosendahl von der Bezirksregierung Münster aufgefordert worden, Konzentrationszonen für die Ausweisung von Windenergie auszuweisen und mitzuteilen.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass er nach wie vor der Ansicht sei, dass die Gemeinde Rosendahl gegen geltendes Recht verstoße. Wenn eine Behörde Insiderwissen weitergebe, sei das durchaus anrüchig. Wenn eine Bürgerversammlung stattfinde, zu der vom Bürgermeister der Gemeinde eingeladen werde und dabei auch die zukünftigen Investoren bzw. GbRs anwesend seien, sei das nicht korrekt. Durch die Änderung des FNP werde eine Verhinderungsplanung betrieben, die gleichzeitig die Wünsche der Rosendahler Investoren berücksichtige, nicht aber die der anderen Rosendahler Bürger.

 

Bürgermeister Niehues antwortete, dass sich die Grundstückseigentümer in Rosendahl ohne das Zutun der Gemeinde zusammengefunden hätten und GbRs gegründet haben. Er sei sich sicher, dass das nicht zu einer rechtlichen Beanstandung führen werde. Er betone nochmals, dass die Gemeinde Planungsrecht besitze und das durchgeführte Verfahren transparent und rechtssicher sei.

 

Ratsmitglied Lembeck stellte einen Antrag auf Abstimmung.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte abschließend, dass er es für unbedingt notwendig halte, mit den Bürgern zu sprechen, die vom Bau der WEA möglicherweise betroffen seien.

 

Der Rat folgte dem Beschlussvorschlag des Planungs-, Bau und Umweltausschusses und fasste folgenden Beschluss: