Fraktionsvorsitzender Weber erkundigte sich nach dem Sachstand zum Ausbau der Straße „Schlee“ im Ortsteil Holtwick. Es sei doch vereinbart worden, dass 2 Jahre vor dem Ausbau ein Gespräch mit den Anwohnern stattfinden solle.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass aufgrund des stockenden Entwurfs für die Beitragssatzung noch keine konkreten Maßnahmen geplant seien. Der Entwurf der Beitragssatzung sei in den Landwirtschaftlichen Ortsvereinen in allen drei Ortsteilen vorgestellt worden. Er warte aber noch auf eine Stellungnahme der Landwirte, um die er möglichst bis zur Jahresmitte gebeten habe. Diese Stellungnahme liege ihm allerdings noch nicht vor. Er sei gerne bereit, dieses Thema nach den Sommerferien noch einmal auf die Tagesordnung zu nehmen. Geplant sei der Ausbau eventuell für das Jahr 2014. Allerdings bleibe dann nicht mehr die Zeit, die Anwohner 2 Jahre im Voraus zu informieren.

 

Fraktionsvorsitzender Weber erklärte, dass seitens der Landwirte evtl. ein eigener Wege-Verband gegründet werden solle. Eine Satzung würde dann nur noch den Innenbereich betreffen. Da würde es doch Sinn machen, wenn sich der Rat mit diesem Thema befasse.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass es kein Problem sei, die Satzung im September dieses Jahres zu beraten.