Dr. Hamann verwies auf die Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am Tag zuvor, an der er ebenfalls als Zuhörer teilgenommen habe. Einer der parteilichen Vertreter habe dabei die Möglichkeit eines Widerspruchs bzw. einer gerichtlichen Überprüfung der geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) angesprochen und darauf hingewiesen, dass dann möglicherweise der komplette Plan zur „Makulatur“ werde.

 

Bürgermeister Niehues antwortete, dass dies eine Aussage des Fraktionsvorsitzenden Weber von Bündnis 90/Die Grünen gewesen sei, der sich dabei auf eine vor Jahren im Ortsteil Holtwick bei der Ausweisung der Windeignungszone COE 01 gemachte Erfahrung berufen habe. Zunächst müsse man abwarten, ob tatsächlich eine Klage eingereicht werde. Er wolle nicht von vornherein davon ausgehen, dass die Änderung des Flächennutzungsplanes scheitern werde. Gerichtliche Entscheidungen könne man nicht vorhersehen. Es gebe bereits viele Urteile, bei denen eine Klage von Windkraftgegnern nicht zum Erfolg geführt habe. Die Gemeinde Rosendahl führe ein transparentes und rechtssicheres Verfahren durch. Genau deshalb werde der Rat auch heute noch keinen Beschluss fassen.