Abstimmungsergebnis:                         8 Ja Stimmen

                                                              1 Nein Stimme

 

 

Stellvertretender Ausschussvorsitzender Lembeck verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/585.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erklärte, dass die WIR-Fraktion nicht damit einverstanden sei, die Beiträge für den Innenbereich drastisch anzuheben, ohne eine Satzung für den Außenbereich zu haben. Eine Beschlussfassung über eine Satzungsänderung im Innenbereich mit einer gleichzeitigen Beitragsanhebung komme für die WIR-Fraktion nur in Verbindung mit dem Erlass einer Beitragssatzung für den Außenbereich in Frage. Die WIR-Fraktion hoffe und vertraue zudem darauf, dass die von den Landwirtschaftlichen Ortsverbänden geforderte Aufstellung eines ländlichen Wegekonzeptes mit Kategorisierung aller Wege im Außenbereich von der Verwaltung durchgeführt werden könne, so wie das auch schon für den Innenbereich geschehen sei. Die WIR-Fraktion lehne den vorgelegten Beschlussvorschlag ab und lege stattdessen einen neuen Beschlussvorschlag vor, der eine interne Kategorisierung der Wirtschaftswege und die gemeinsame Verabschiedung einer Beitragssatzung für den Innen- und Außenbereich vorsehe.

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die Sitzungsvorlage, in der er ausführlich auf den aktuellen Stand hingewiesen habe, wonach der anstehende beitragspflichtige Ausbau der Schleestraße im Ortsteil Holtwick eine Satzungsänderung erforderlich mache. Die Gemeinde Rosendahl könne es sich nicht leisten, die Bürger nicht zu Beiträgen, wie in der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes empfohlen heranzuziehen. Dies sei auch von der Gemeindeprüfungsanstalt gefordert worden. Ferner könne er ganz klar sagen, dass eine Kategorisierung der Wirtschaftswege, wie von der WIR-Fraktion gefordert, mit dem Personalbestand der Gemeinde Rosendahl nicht durchführbar sei.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing teilte mit, dass die Überlegungen der WIR-Fraktion dahin gingen, dass eine Beratung über die Kosten für die Kategorisierung der Wirtschaftswege erst in den Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2014 erfolgen könne. Eine eventuelle Ausschreibung und Vergabe an eine externe Firma führe zu einer Zeitverzögerung. Zudem stünden im Jahr 2014 Kommunalwahlen an. Ein neuer Rat werde möglicherweise ganz anders entscheiden als der bisherige. Eine höhere Beteiligung für den Innenbereich sei aber auf jeden Fall zu erwarten. Eine Verschiebung des Ausbaus der Schleestraße halte die WIR-Fraktion für unproblematisch und favorisiere die zuvor angesprochene Möglichkeit einer gemeinsamen Satzung für den Innen- und Außenbereich.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt machte deutlich, dass die Ratsmitglieder Vertreter der Rosendahler Bürger seien und zu deren Wohle entscheiden müssten. Die Bürger der Gemeinde Rosendahl seien die finanzschwächsten im Kreis Coesfeld. Er frage sich, wo bei der geplanten Anhebung bis zu einer Versiebenfachung der Beitragssätze das soziale Gewissen bleibe. Mit der SPD sei eine so hohe prozentuale Steigerung der Beiträge auf gar keinen Fall zu machen.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erklärte, dass die WIR-Fraktion grundsätzlich kein Problem mit der Anhebung der Beitragssätze habe, aber eine entsprechende Satzung nur im Paket mit einer gleichzeitigen Satzung für den Außenbereich erlassen wolle.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf teilte mit, dass die CDU-Fraktion mit der Anpassung der Beitragssätze auf den Höchstsatz einverstanden sei. Er machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass diese sich auf die Erneuerung und nicht auf die Reparatur von Straßen beziehen. Auch für den Außenbereich bahne sich nach den Versammlungen der Landwirtschaftlichen Ortsverbände eine Lösung an. Mit der Beschlussfassung über eine neue Beitragssatzung für den Innenbereich würde man zumindest ein Problem anpacken, da die Pflicht zur Finanzregulierung einer Gemeinde unabhängig vom Wahlkampf zu sehen sei.

 

Ausschussmitglied Spieth fragte, ob die Bürger der Schleestraße schon über den von ihnen zu zahlenden Beitrag informiert worden seien.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass zunächst eine Beschlussfassung über die Beitragssätze im Rat erforderlich sei. Danach sei eine Bürgerversammlung für die Anlieger der Schleestraße geplant, um den Ausbaustandard festzulegen. Damit hätten die Bürger auch noch eine Regulierungsmöglichkeit für die Höhe der Kosten, die über Beiträge umgelegt würden, in der Hand.

 

Ausschussmitglied Spieth stellt fest, dass die Bürger also erst informiert würden, wenn die neuen Beitragssätze schon festgelegt worden seien. Der Innenbereich müsse quasi „bluten“ während für den Außenbereich noch keine Beiträge erhoben würden. Er schlage daher vor, dass eine Bürgerversammlung vor der Beschlussfassung über die Beitragserhöhung stattfinde.

 

Bürgermeister Niehues antwortete, dass dies zeitlich nicht möglich sei, da die Ratssitzung bereits in der nächsten Woche terminiert sei. Die Schleestraße müsse zwingend ausgebaut werden, aber es sei möglich, diesen Ausbau evtl. noch um ein Jahr hinauszuschieben.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing fragte, wann die Verwaltung eine Satzung auch für den Außenbereich vorlegen könne.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass dies jederzeit möglich sei, wenn nicht eine grundsätzlich andere Regelung für den Außenbereich umgesetzt werde.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf schlug vor, angesichts der unterschiedlichen Auffassungen und eventuellem Beratungsbedarf innerhalb der Fraktionen die Beschlussfassung in die Ratssitzung in der kommenden Woche zu schieben.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing fragte, wie hoch die Kosten für die Kategorisierung der Wirtschaftswege durch ein externes Büro sein würden und wer die Kosten trage.

 

Bürgermeister Niehues schlug vor, dieses Thema im Rahmen der Haushaltsberatungen zu diskutieren. Er habe ein entsprechendes Angebot angefordert, aber noch nicht vorliegen. Er machte aber nochmals deutlich, dass diese Aufgabe nicht von der Verwaltung selbst geleistet werden könne.

 

Stellvertretender Ausschussvorsitzender Lembeck stellte abschließend fest, dass der Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Steindorf, die Beschlussfassung in die Ratssitzung in der kommenden Woche zu schieben, der Weitestgehende sei und ließ darüber abstimmen.