Sitzung: 19.09.2013 Rat

Beschluss: zurückgestellt

Vorlage: VIII/585

Bürgermeister Niehues verwies auf die Vorberatung in der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 12. September 2013. Eine Beschlussempfehlung sei dort noch nicht gefasst worden.

 

Fraktionsvorsitzender Branse zeigte sich verwundert über die Vorgehensweise, dass man verwaltungsseitig eine Satzung erarbeitet habe, die man dann den Rosendahler Landwirten vorlege und von diesen abgelehnt werde. Das sei nicht der richtige Weg. Die SPD-Fraktion werde es nicht mittragen, dass nun nur eine Satzung für den Innenbereich beschlossen werde, weil das Geld für den Ausbau der Schleestraße benötigt werde.

 

Bürgermeister Niehues konstatierte, dass vielleicht nicht allen Ratsmitgliedern die Schleestraße in Holtwick bekannt sei. Diese Straße sei 40 Jahre oder sogar älter und die Anlieger hätten noch nie Anliegerbeiträge entrichtet. Grundsätzlich müsse jeder Rosendahler Bürger, wenn er neu baue eine entsprechende Ablösesumme entrichten. Im Jahr 1975 habe jedoch der damalige Gemeinderat von Holtwick beschlossen, dass die Schleestraße als ausgebaut gelte. Damit war die Möglichkeit, Anliegerbeiträge nach dem Baugesetzbuch zu erheben, nicht mehr gegeben. Jetzt solle die Schleestraße erstmalig endgültig ausgebaut werden, was für die Gemeinde Rosendahl eine deutlich höhere Belastung bedeute als früher, wo die Gemeinde nur 10 % der Ausbaukosten hätte übernehmen müssen. Bei einer Beibehaltung der alten Satzung würden mehr als die Hälfte der Ausbaukosten von rd. 100.000 Euro auf die Gemeinde Rosendahl zukommen, obwohl es sich um eine überwiegende Anliegerstraße handele. Eine Schonung der Bürger führe zu einer Belastung des Gemeindehaushaltes. Er wies darauf hin, dass die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) in ihrem Bericht dazu aufgefordert habe, die Straßenbeitragssatzung anzupassen, um den Haushalt der Gemeinde zu entlasten.

 

Fraktionsvorsitzender Branse verwies darauf, dass von einer Satzungsänderung doch alle Bürger und nicht nur die Anlieger der Schleestraße betroffen seien. Grundlage der aktuellen Situation sei doch eigentlich der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gewesen, eine Beteiligung der Landwirte an den Kosten für die Wirtschaftswege zu erreichen. Stattdessen diskutiere man nun über eine Anhebung der Beitragssätze für alle Bürger im Innenbereich in Höhe von bis zu 700 %. Die SPD-Fraktion halte diese Anhebung nicht für angemessen. Es müsse eine Regelung für das gesamte Gemeindegebiet einschließlich des Außenbereiches getroffen werden.

 

Fraktionsvorsitzender Meier betonte, dass die FDP-Fraktion den enormen geplanten Erhöhungen nicht zustimmen werde, da sie nicht nachvollziehbar seien. Er sehe die Vorgehensweise als „Trojanisches Pferd“. Unter dem Deckmantel des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen würden ganz andere Dinge gemacht, als eigentlich gewünscht.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass die neuen Beitragssätze an die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW angepasst seien. Andere Sätze könne sich die Gemeinde Rosendahl nicht mehr leisten.

 

Fraktionsvorsitzender Weber teilte mit, dass er an dieser Stelle den Bürgermeister in Schutz nehmen wolle. In der vorletzten Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses sei darüber diskutiert worden, dass für die Schleestraße in Holtwick dringender Handlungsbedarf bestehe und man eine Satzungsänderung für den Innenbereich vorziehen wolle. Zu diesem Zeitpunkt habe eine Stellungnahme der Landwirtschaftlichen Ortsverbände (LOV) noch nicht vorgelegen. Er selbst habe in den Versammlungen der LOV versucht, den Landwirten klar zu machen, dass es eine Gerechtigkeitslücke gebe, die es zu schließen gelte. Er habe gehofft, dass von Seiten der LOV ein klares Statement für einen Wirtschaftswegeverband käme. Die aktuelle Stellungnahme der LOV aber halte er für eine Provokation. Er habe den Landwirten zuvor deutlich gemacht, dass die Politik eine Satzung auch für den Außenbereich beschließen werde, wenn seitens der Landwirte versucht werde, eine Regelung durch Tricks zu umgehen. Natürlich müsse die Gemeinde sehen, wie sie an Geld komme, aber was mit der aktuellen Satzung auf den Bürger zukomme, sei Wahnsinn. Er sei der Meinung, dass vor einer Satzungsänderung eine Bürgerversammlung für alle Bürger notwendig sei. Er stelle hiermit den Antrag, eine entsprechende Versammlung einzuberufen.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass ein Wirtschaftswegeverband sich in der rechtlichen Prüfung befinde, die noch nicht abgeschlossen sei. Er weise an dieser Stelle darauf hin, dass die Schleestraße nicht ausgebaut werden könne, wenn heute keine Satzung beschlossen werde. Der Zustand der Straße sei aber dermaßen schlecht, dass er davor warne, dass die Straße der Gemeinde möglicherweise im nächsten Winter „um die Ohren fliege“.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing verwies auf die bereits in der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses deutlich gemachte Position der WIR-Fraktion. Gewünscht werde eine Regelung für den Innen- und Außenbereich gemeinsam, d.h. der aktuell vorgelegten Beitragssatzung werde man nicht zustimmen. Der Bürgermeister habe deutlich gemacht, dass die Landwirte grundsätzlich einem Wirtschaftswegeverband zustimmen wollen. Im Schreiben der LOV werde nun aber zunächst eine Kategorisierung der Wirtschaftswege gefordert. Da die Verwaltung nach Auskunft des Bürgermeisters dazu nicht selbst in der Lage sei, sehe er die Gefahr von weiteren Verzögerungen. Mit der üblichen Vorgehensweise, wie Beratung in den Fraktionen, Haushaltsberatung, Mittelbereitstellung und Ausschreibung für einen externen Gutachter für die Kategorisierung sei man frühestens Mitte 2014 fertig. Das dauere einfach zu lange. Falls aber eine Einigung der Fraktionen erzielt werden könne, dass die Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes und die Kategorisierung durch einen externen Gutachter erforderlich sei, könne man den Ablauf möglicherweise beschleunigen, so dass schon im nächsten Jahr eine Satzung für den Innen- und Außenbereich verabschiedet werden könne.

 

Ratsmitglied Fedder erklärte, dass man sich vorgestellt habe, die Haushaltsberatungen dafür zu nutzen.

 

Bürgermeister Niehues teilte mit, dass für die Kategorisierung ein externer Gutachter erforderlich sei, da man in der Verwaltung keinen CAD-Experten habe. Er werde einen Experten von der Landwirtschaftskammer zu den Haushaltsberatungen einladen.

Er mache an dieser Stelle einen Vorschlag zur Güte und schlage vor, die alte Satzung einschließlich der Wirtschaftswege zu beschließen, ohne diese zwingend anwenden zu müssen. Wenn es dann zu einem notwendigen Ausbau komme, werde man sehen, ob diese Vorgehensweise bei den Landwirten Wirkung zeige.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf teilte mit, dass die CDU-Fraktion in ihren Vorberatungen davon ausgegangen sei, dass man sukzessive eine Satzung für den Innenbereich und später dann auch für den Außenbereich verabschieden könne, um zumindest die Voraussetzungen für die Sanierung der Schleestraße zu schaffen, zumal die LOV der drei Ortsteile sich in ihren Versammlungen doch angenähert hätten. Den zuvor von Bürgermeister Niehues unterbreiteten Vorschlag halte er für zu trickreich. Er schlage dagegen vor, heute keinen Beschluss zu fassen, dafür aber den heutigen Sitzungsverlauf den Landwirten zu kolportieren und deutlich zu machen, dass die Landwirte auf jeden Fall zu Beiträgen herangezogen werden sollen. Möglicherweise beschleunige das auch die Entscheidungsfindung der Landwirte und der Rat könnte dann in seiner nächsten Sitzung die Satzung beschließen.

 

Fraktionsvorsitzender Weber verwies auf das von den Landwirten bzw. den LOV vorliegende Schreiben, das an keiner Stelle den Hinweis enthalte, dass tatsächlich ein Wegeverband gegründet werden solle, obwohl es nach den Versammlungen der LOV entstanden sei. Er halte eine Kategorisierung der Wirtschaftswege nicht für notwendig, einzig entscheidend sei bei der Einstufung, ob es sich um einen Schulweg handele oder nicht.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass er an den gemeinsamen Versammlungen der LOV Osterwick und Darfeld teilgenommen habe und mit großer Mehrheit ohne Gegenstimme bei einigen Enthaltungen zugunsten der Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes abgestimmt worden sei.

 

Fraktionsvorsitzender Weber entgegnete, dass in dem offiziellen Schreiben der LOV aber kein Hinweis darauf zu finden sei und er nur von dem vorgelegten Schreiben ausgehe.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing sprach sich dafür aus, den Weg mit der Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes weiter zu verfolgen und eine Kategorisierung der Wege durchzuführen, dabei das Verfahren aber so zu beschleunigen, dass Mitte nächsten Jahres eine Regelung sowohl für den Innen- als auch für den Außenbereich vorliege.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass er versuchen werde, einen Experten zu gewinnen, der in der nächsten Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses die Möglichkeiten für eine Kategorisierung der Wirtschaftswege aufzeige. Möglicherweise könne man durch eine überplanmäßige Ausgabe eine schnelle Auftragsvergabe durchführen. Er fragte Kämmerin Fuchs, ob sie dazu grundsätzlich ihre Zustimmung erteilen würde.

 

Kämmerin Fuchs bejahte dieses.

 

Bürgermeister Niehues führte weiter aus, dass die Gemeinde Rosendahl verpflichtet sei, etwa alle drei Jahre ihr Anlagevermögen neu zu bewerten. Normalerweise müssten dazu Herr Wübbelt und Herr Averesch die Wege abfahren oder ablaufen. Er habe überlegt, ob ein externer Gutachter diese Aufgabe mit übernehmen könnte. Somit wären die Ausgaben für einen externen Gutachter dennoch gut angelegtes Geld für die Gemeinde.

 

Fraktionsvorsitzender Branse wies darauf hin, dass all diese Überlegungen am eigentlichen Ziel vorbeischießen. Auch wenn man die Landwirte grundsätzlich an den Kosten für die Wege beteilige, erhalte man doch erst dann Beiträge, wenn Wege neu gemacht werden müssten. Er halte es nicht für richtig, eine Regelung zu treffen, die man dann aber nicht anwende. Die Erstellung eines Gutachtens halte er für richtig, schlage aber vor, die Beschlussfassung für die Beitragssatzung für den Innenbereich bis dahin „auf Eis“ zu legen.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erklärte, dass er der gleichen Ansicht sei wie Herr Branse. Kurzfristig ein Gutachten zu erstellen und dann auch eine Satzung für den Außenbereich zu haben, sei sicher der beste Weg.

 

Ratsmitglied Schenk teilte mit, dass er die aktuelle Vorgehensweise nicht für richtig halte. Seitens des Rates sei der Prozess für die eventuelle Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes angestoßen worden. Wenn nun das Schreiben der Landwirte nicht so ausgefallen sei, wie erwartet, sei es dennoch nicht richtig, sofort Gegenmaßnahmen zu ergreifen oder Tricks anzuwenden. Er weise auch noch einmal darauf hin, dass man den Anliegern der Schleestraße vor dem endgültigen Ausbau eine frühzeitige Beteiligung zugesagt habe. Das bedeute, dass man frühestens ein Jahr nach der Verabschiedung einer Beitragssatzung mit dem Ausbau beginnen könne.

 

Ratsmitglied Fedder hielt dem entgegen, dass auch das Verhalten der Landwirte ein „Spiel auf Zeit“ sei. Jedes Jahr, in dem ein Landwirt keinen Beitrag für die Wirtschaftswege leisten müsse, sei für diesen ein gutes Jahr. Insofern halte er es durchaus für angemessen, einen leichten Druck seitens der Politik auszuüben.

 

Fraktionsvorsitzender Weber erklärte, dass er sich sogar für einen massiven Druck ausspreche und warb weiterhin für eine Bürgerversammlung zu diesem Thema, um den Bürgern deutlich zu machen, dass möglicherweise Kosten in Höhe von mehreren tausend Euro auf sie zukämen. Man könne ja den Ausbau der Schleestraße als Beispiel anführen. Eine Information für alle Rosendahler Bürger sei notwendig, da viele noch gar nicht verinnerlicht hätten, dass sie zu Anliegerbeiträgen verpflichtet seien, dies betreffe natürlich besonders die Anlieger der Schleestraße.

 

Bürgermeister Niehues entgegnete, dass er es nur für sinnvoll halte, die Anlieger der Schleestraße einzuladen, um den gewünschten Ausbaustandard zu ermitteln und deutlich zu machen, dass eine komplett neue Straße gebaut werde. Erst danach könnten die ungefähren Kosten für den Straßenausbau ermittelt werden. Wenn den Anliegern die Kosten dann zu hoch seien, könnte man diese durch eine Herabsetzung des Ausbaustandards reduzieren. Er glaube nicht, dass nicht betroffene Bürger Interesse an so einer Veranstaltung zeigen würden und er sei zudem nicht bereit, Zahlen zu nennen, da sich diese in den Köpfen der Bürger festsetzen würden, später aber möglicherweise nicht zutreffend bzw. einzuhalten seien.

 

Da es allgemeiner Konsens der Fraktionen war, dass ein Beschluss über die Beitragssatzung in der aktuellen Sitzung nicht gefasst werden solle, verzichtete Bürgermeister Niehues auf eine Abstimmung über den Beschlussvorschlag.