Herr Voort verwies auf das neue OVG-Urteil, wonach sich die sogenannten harten und weichen Tabukriterien für die Errichtung von WE verändern. Es werde demnach in Zukunft mehr weiche als harte Kriterien geben. Er fragte, ob sich dadurch die geplanten Konzentrationszonen für die Windenergie vergrößern würden.

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die Ausführungen von Herrn Ahn in der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses in der Woche zuvor. Als Beispiel habe Herr Ahn die Entfernung zur Wohnbebauung genannt. Zuvor seien 800 m Abstand zur Wohnbebauung ein hartes Kriterium gewesen, nach dem neuen Urteil sei das ein weiches Kriterium. Wenn der Rat seine Meinung zu den notwendigen Abständen aber beibehalte, werde sich an der Größe der Flächen nichts ändern.

 

Herr Voort fragte, ob sich die Gemeinde damit nicht angreifbar mache, weil sie ja dann quasi mögliche Flächen nicht für die Windenergienutzung ausweise. Er glaube, dass sich durch das neue OVG-Urteil noch deutlich mehr Flächen im Gemeindegebiet ergäben und die geplante Änderung des FNP damit schon hinfällig sei.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass er die Meinung von Herrn Voort hierzu nicht teile und erklärte, dass Herr Ahn dabei sei, die sich durch das OVG-Urteil ergebenden Änderungen in den FNP einzuarbeiten. Er verwies auf die nächste Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses, in der Herr Ahn zugegen sein und die Änderungen erläutern werde.