Für die unverzügliche Erstellung eines ländlichen Wegekonzeptes für die Gemeinde Rosendahl wird einer erheblichen außerplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung für das Haushaltsjahr 2013 bis zur Höhe von 26.000,-- € gemäß § 83 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW zugestimmt.

Die Deckung dieser außerplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung erfolgt durch Mehrerträge und Mehreinzahlungen bei der Gewerbesteuer.

Abstimmungsergebnis:                         6 Ja Stimmen

                                                              2 Nein Stimmen

 

 

Stellvertretender Ausschussvorsitzender Lembeck verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/608 und begrüßte dazu als Gast Herrn Hessel von der Bezirksstelle für Agrarstruktur (BfA), die zur Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen gehöre.

 

Herr Hessel stellte anschließend anhand einer ausführlichen Präsentation (Anlage I) die beispielhafte Erstellung eines ländlichen Wegekonzeptes vor, wobei er nicht nur auf die Kategorisierung der Wege als Grundlage sondern auch auf mögliche Finanzierungsansätze einging. Als konkrete Beispiele für eine Verbandslösung führte er Gescher und Metelen an, die sich aber noch in der Prüfungsphase befänden. 

 

Fraktionsvorsitzender Weber fragte, ob die Stadt Gescher vor der Gründung des Wegeverbandes ein Wegekonzept erstellt habe.

 

Dieses wurde von Herrn Hessel verneint.

 

Ausschussmitglied Espelkott erkundigte sich, ob die für die Kategorisierung entscheidende Nutzung und Frequentierung der Wirtschaftswege von den Landwirtschaftlichen Ortsvereinen (LOV) festgelegt werde.

 

Herr Hessel erklärte, dass man zwar keine Verkehrszählung durchführen werde, aber schon versuchen werde, die offiziell ausgewiesene und die tatsächliche Nutzung für die Kategorisierung abzugleichen.

 

Fraktionsvorsitzender verwies auf die Erläuterung von Herrn Hessel, wonach die Wirtschaftswege einzeln in das GIS-System eingepflegt werden müssten und fragte, ob das die Verwaltung auch selber machen könne.

 

Herr Hessel erklärte, dass dazu ein Programm notwendig sei, das einige tausend Euro koste.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf machte deutlich, dass er die Erfassung der Wirtschaftswege in Kategorien für notwendig halte. Allerdings frage er sich, ob die in der Präsentation angesprochene Privatisierung von einzelnen Wirtschaftswegen die Nutzung z.B. durch Touristen noch zulasse und inwieweit Verwaltung und Politik für solche Wege noch verantwortlich seien.

 

Herr Hessel erklärte, dass die LOV zunächst nur unterstützend bei der Erstellung des Konzeptes tätig seien. Auch Vereine (Reitervereine, Heimatvereine, Touristikvereine) könnten sich einbringen. Das fertige Konzept werde als Empfehlung an die Kommunen gegeben. Die rechtlichen Grundlagen im Falle einer Privatisierung müssten im Einzelfall geprüft werden.

 

Fraktionsvorsitzender Weber fragte, ob es in Nordrhein-Westfalen bereits Kommunen gebe, die anhand der Kategorisierung Beiträge für die Landwirte festgesetzt haben.

 

Herr Hessel antwortete, dass die Stadt Lüdinghausen aufgrund der zuvor durchgeführten Kategorisierung eine Satzung erlassen habe, die genau regele für welche Wege welche Beiträge zu zahlen seien.

 

Die Frage des Ausschussmitglieds Espelkott, ob den Landwirten bekannt sei, wie aufwendig die Kategorisierung der Wege sei, wurde von Herrn Hessel bejaht.

 

Bürgermeister Niehues ergänzte, dass das Konzept von den LOV als Grundlage für die Gründung von Wegeverbänden gewünscht worden sei und er bereits in der vorherigen Sitzung darauf hingewiesen habe, dass der erhebliche Aufwand dafür nicht von Seiten der Verwaltung geleistet werden könne.

 

Ausschussmitglied Riermann fragte, ob durch die noch zu gründenden Wegeverbände alle Anlieger gezwungen würden, ihre Beiträge zu entrichten.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass die Gründung eines Wegeverbandes ähnlich erfolge, wie die Einleitung eines Flurbereinigungsverfahrens. Zunächst würden alle Grundstückseigentümer zu einer Versammlung eingeladen. Falls eine Mehrheit der Anwesenden sich dafür ausspreche, könne ein Wegeverband gegründet werden. Alle anderen Anlieger seien dann über diesen Verband gebunden. Es gebe keine Pflicht zu einer hundertprozentigen Zustimmung. Auch Gegner der Wegeverbände wären dann verpflichtet, ihren Beitrag zu leisten.

 

Fraktionsvorsitzender Weber widersprach deutlich der Überlegung, dass man vor der Gründung eines Wegeverbandes ein Wegekonzept erstellen müsse. Es sei nicht nötig, dafür 26.000 € „in den Sand zu setzen“. Er selbst habe bei den Landwirten dafür geworben, Verbandsgründungen anzustreben und obwohl es in den Versammlungen der LOV dazu Abstimmungen gegeben habe, seien diese in der gemeinsamen Stellungnahme, die der Sitzungsvorlage zur Septembersitzung des Ausschusses beigefügt war, nicht mehr zu finden gewesen. Er halte es für notwendig, dass die Landwirtschaft sich hierzu noch einmal deutlich positioniere. Die Gemeinde Rosendahl müsse im nächsten Jahr eine Möglichkeit haben, die anfallenden Kosten zu decken. Mit der jetzt geplanten Vorgehensweise gehe erst einmal Zeit ins Land. Ferner halte er nichts davon, ein Gutachten oder Konzept in die Hand einer Organisation zu geben, die seiner Meinung nach parteiisch sei und nur die Interessen der Landwirte vertrete. Er plädiere entweder für die kurzfristige Gründung eines Wegeverbandes oder den Erlass einer Satzung  für den Außenbereich. Er sei dagegen die Entscheidung darüber durch die Erstellung eines Wegekonzeptes auf die „lange Bank“ zu schieben.

 

Herr Hessel erklärte, dass die BfA nicht parteiisch sei. Die Mitwirkung der Landwirte müsse nicht zu einer Bevorzugung der Landwirtschaft führen. Die Stadt Lüdinghausen habe z.B. ein Ingenieurbüro mit der Erstellung eines Wegekonzeptes beauftragt. Dieses habe ohne jeglichen Kontakt zu Forstverwaltung und Landwirten Einstufungen vorgenommen, die nicht nachvollziehbar waren. Auch andere Verbände und Vereine seien nicht beteiligt worden. Nach Gesprächen mit den Landwirten sei von diesen ein Gegenkonzept erstellt worden. Diese Vorgehensweise sei in keiner Weise effektiv gewesen und es habe sich gezeigt, dass die Kategorisierung der BfA näher an der Realität sei und bei den Kommunen Zustimmung finde.

Er wies weiter darauf hin, dass eine Verbandsgründung nicht in zwei oder drei Monaten zu bewerkstelligen sei, sondern bis zu einem Jahr oder länger dauern könne, da eine rechtliche Prüfung notwendig sei.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf bat um eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung, da er momentan nicht entscheiden könne, ob die Erstellung eines Wegekonzeptes notwendig sei.

 

Die Sitzung wurde daraufhin von 20:20 Uhr bis 20:30 Uhr unterbrochen.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf teilte seine Einschätzung mit, dass mit der Erstellung des Wegekonzeptes keineswegs die Gründung eines Wegeverbandes verbunden sei, was von Herrn Hessel bestätigt wurde.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass die Gründung eines einheitlichen Wegeverbandes für ganz Rosendahl kaum möglich sein werde, da die Qualität der Wirtschaftswege in den einzelnen Ortsteilen sehr unterschiedlich sei. In Holtwick gebe es viele gute Wege, in Osterwick sehr viele schlechte Wege und in Darfeld etwa zur Hälfte noch grüne Wege. Daher sei es sinnvoll, Wegeverbände pro Ortsteil zu gründen. Er ergänzte, dass das Wegekonzept als Grundlage auch für die Bewertung des Anlagevermögens der Gemeinde sehr hilfreich sei.

 

In der sich anschließenden Diskussion machte Fraktionsvorsitzender Weber nochmals deutlich, dass er es für zwingend notwendig halte, eine kurzfristige Entscheidung herbeizuführen, worauf Bürgermeister Niehues auf die rechtlich notwendige Prüfung hinwies, die für die Gründung eines Wegeverbandes notwendig sei und sicher einige Zeit in Anspruch nehmen werde.

 

Auf die Frage des Fraktionsvorsitzenden Weber, wann Herr Hessel mit der Fertigstellung seines Konzeptes rechne, antwortete dieser, dass er damit rechne, Mitte 2014 damit fertig zu sein. Ein konkretes Datum könne er aber an dieser Stelle nicht nennen. Er machte abschließend noch einmal deutlich, dass es sich bei der Erstellung des Konzeptes um eine Zielvorstellung handle, die nicht ausschließe, dass Wege seitens der Kommune anders eingestuft würden.

 

Ausschussmitglied Espelkott erklärte, dass er die Kategorisierung der Wege unbedingt für notwendig halte. Wenn das Konzept erstellt sei und die Landwirte sich doch gegen die Gründung von Wegeverbänden entschieden, könnten sich Politik und Verwaltung darauf berufen, dass die geforderte Vorleistung von ihrer Seite erbracht worden sei und alternativ dann kurzfristig eine Satzung erlassen.

 

Nachdem keine weiteren Fragen und Wortmeldungen mehr erfolgten bedankte sich der stellvertretende Ausschussvorsitzender Lembeck bei Herrn Hessel für seinen Vortrag.

 

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss fasste sodann folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: